Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1149

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1149 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1149); Gesetzblatt Teil II Nr. 154 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 1149 Nr. 3092 vom 30. September 1964 Zement, Baukalk, Baugips, sonstige Bindemittel und Kreide (Sonderdrude Nr. P 3092 des Gesetzblattes), Nr. 3126 vom 30. September 1964 Ziegeleierzeugnisse und Kalksandsteine (Sonderdruck Nr. P 3126 des Gesetzblattes) werden vom 1. Januar 1967 an grundsätzlich für alle Lieferer (Hersteller- und Handelsbetriebe sowie Außenhandelsunternehmen) und gegenüber allen Abnehmern - mit Ausnahme der Bevölkerung wirksam. Soweit die Industriepreise und Handelsspannen vorstehender Preisanordnungen für bestimmte Lieferer bzw. gegenüber bestimmten Abnehmern nicht wirksam werden, ergibt sich dies aus den nachfolgenden Bestimmungen dieses Unterabschnittes. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten entsprechend für die Preise für Dach- und Wandschiefer (roh und zugerichtet) einschließlich Schablonen gemäß der Preisanordnung Nr. 3086 vom 30. September 1964 Schiefererzeugnisse (Sonderdruck Nr. P 3086 des Gesetzblattes). § 18 Beibehaltung der Preise für die Bevölkerung (1) Die Herstellerbetriebe, Großhandels- und Einzelhandelsbetriebe berechnen bei Lieferungen von Baumaterialien an die Bevölkerung und gleichgestellte Abnehmer (im folgenden Bevölkerung genannt) die Preise und Handelsspannen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966. Diese Regelung gilt auch hinsichtlich der Frachtstellung. (2) Als Bevölkerung gelten alle Bürger, die Baumaterialien für private Zwecke bzw. für ihren privaten Hausbesitz (einschließlich vermieteter und verpachteter gewerblich genutzter Grundstücke, Gebäude und Räume) beziehen. Als der Bevölkerung bei Bezug von Baumaterial gleichgestellte Abnehmer gelten: a) der Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter mit seinen Außenstellen, Bezirks- und Kreisverbänden, Sparten und den Sektionen „Dienst- und Gebrauchshunde“ und „Sporttauben“, b) private gesundheitliche und soziale Einrichtungen, c) Religionsgemeinschaften einschließlich gesundheitlicher und sozialer Einrichtungen, auch wenn sie rechtlich selbständig sind, ausgenommen jedoch gewerbliche Betriebe, d) Wohnungsbaugesellschaften, e) nichtsozialistische Wohnungsbaugenossenschaften. (3) Liefern Hersteller- und Großhandelsbetriebe Baumaterialien, die nidit in den Preislisten der Preisanordnungen Nr. 1947 vom 20. April 1961 Großhandelsabgabepreise, Einzelhandelsverkaufspreise und Handelsspannen für mineralische Baustoffe beim Verkauf an die Bevölkerung (Sonderdruck Nr. P 1901 des Gesetzblattes) und Nr. 4604 vom 1. April 1966 Preise für Baumaterialien bei Lieferung an den Einzelhandel und beim Verkauf an die Bevölkerung sowie deren Ergänzungen aufgeführt sind, an die Bevölkerung, hat die Berechnung zu Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 zu erfolgen. Der Ausgleich der sich bei den Lieferern ergebenden Preisdifferenzen zu den Preisen nach dem Stand vom 1. Januar. 1967 erfolgt nach einer besonderen Regelung des Ministers der Finanzen. (4) Die Bestimmungen des Abs. 3 finden auch für solche Baumaterialien Anwendung, die in den Preislisten der Preisanordnungen Nr. 1947 und Nr. 4604 so- wie deren Ergänzungen aufgeführt sind, jedoch auf Grund von Kontingenten für geplante und genehmigungspflichtige Bauvorhaben von den Herstellerbetrieben bzw. den Großhandelsbetrieben entsprechend Abs. 1 zu den am 31. Dezember 1966 gültigen Industrieabgabepreisen bzw. Großhandelsabgabepreisen an die Bevölkerung zu berechnen sind. (5) Soweit für Lieferungen von Baumaterialien an die Bevölkerung bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Preisanordnung ein höchstzulässiger Preis unterschritten wurde, ist eine Überschreitung der bisher berechneten Preise nach dem Inkrafttreten dieser Preisanordnung nicht zulässig. § 19 Sonderregelung für den Baumaterialien-Einzelhandel (1) Die Hersteller- und Großhandelsbetriebe berechnen bei Lieferungen an den Baumaterialien-Einzelhandel die Preise und Handelsspannen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966. Diese Regelung gilt auch hinsichtlich der Frachtstellung. (2) Liefern Hersteller- und Großhandelsbetriebe Baumaterialien, die nicht in den Preislisten der Preisanordnung Nr. 4604 und deren Ergänzungen aufgeführt sind, an den Baumaterialien-Einzelhandel, hat die Rechnungslegung zu Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 und vom 1. Januar 1967 zu erfolgen. Soweit Baumaterialien an den Einzelhandel zu den Preisen vom 31. Dezember 1966 frei Empfangsstation zu berechnen sind und für die neuen Preise für diese Baumaterialien die Frachtstellung ab Werk verladen gilt, sind auf den Rechnungen neben den alten Preisen frei Empfangsstation die neuen Preise ab Werk verladen zuzüglich der ab 1. Januar 1967 gültigen effektiven Fracht auszuweisen. Der Baumaterialien-Einzelhandel entrichtet die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1966. Der Ausgleich der sich bei den Lieferern ergebenden Preisdifferenzen erfolgt nach einer besonderen Regelung des Ministers der Finanzen. - (3) Dem Baumaterialien-Einzelhandel werden für alle bezogenen Baumaterialien, die nicht in den Preislisten der Preisanordnung Nr. 4604 und deren Ergänzungen aufgeführt sind, die Differenzen zwischen den ab 1. Januar 1967 und den am 31. Dezember 1966 gültigen Frachten durch eine besondere Regelung des Ministers der Finanzen ausgeglichen. Dies gilt, soweit der Einzelhandel Frachtzahler ist. Die Einzelhandelsbetriebe haben die Differenzbeträge ausgehend von den neuen Frachten mittels Abschlagskoeffizienten zu ermitteln Die Abschlagskoeffizienten werden den Betrieben durch das Ministerium für Bauwesen bekanntgegeben. § 20 Sonderregelung für das Handwerk Bei Lieferung von Erzeugnissen der Preisanordnun gen gemäß § 17 an die Produktionsgenossenschaften unc privaten Handwerksbetriebe des Steinbildhauer-, Steinmetz- und Natursteinschleiferhandwerks berechnen di' Lieferer (einschließlich der Arbeitsgemeinschaften de Produktionsgenossenschaften des Handwerks und de Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1966. Fü die Rechnungslegung und den Preisausgleich gelte: die Bestimmungen des § 19 Abs. 2 entsprechend. Dies Festlegungen gelten nicht bei Lieferungen an Produk tionsgenossenschaften und private Handwerksbetrieb des Steinmetz-, Steinbildhauer- und Natursteinschlei ferhandwerks, wenn diese gleichzeitig Betriebe de;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Regelungen des strafprozessualen Prüfungs-Stadiums und des Gesetzes als die beiden wesentlichsten rechtlichen Handlungsgrundlagen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung vor Einleitung von Ermittlungsverfahren. Strafprozessuale Prüfungshandlungen und Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Dies können sein: Ergebnisse, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.