Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1148 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1148); 1148 Gesetzblatt Teil II Nr. 154 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 ihnen vom 1. Januar 1967 an nicht mehr anzuwenden. Die Preise der Preisanordnungen Nr. 3016 und Nr. 3028 gelten für die nichtvolkseigenen Betriebe als Höchstpreise. (4) Bei Lieferung von Erzeugnissen der Preisanordnung Nr. 3021 an den Konsumgütergroßhandel, den Einzelhandel und die Bevölkerung bleiben die Preisanordnungen Nr. 462 vom 14. Oktober 1955 Anordnung über die Preise für Ofenguß (GBl. 1 S. 742) und Nr. 462/1 vom 10. Dezember 1956 (GBl. I S. 1372) sowie die zu vorstehenden Preisanordnungen erteilten Preisbewilligungen weiterhin gültig. E. Stahlschrott und Gußbrueh § 13 Die Preise der Preisanordnung Nr. 3012 vom 21. Januar 1964 Stahlschrott und Gußbruch (Sonderdruck Nr. P 3012 des Gesetzblattes) werden vom 1. Januar 1967 an für alle Lieferer bzw. gegenüber allen Abnehmern mit folgenden Ausnahmen wirksam: a) bei Lieferung von Stahlschrott und Gußbruch durch die landwirtschaftlichen Betriebe gemäß § 9 Abs. 3 sowie durch Produktionsgenossenschaften des Handwerks und private Handwerksbetriebe, die Stahlwerks- und Walzwerkserzeugnisse sowie Grau-, Stahl- und Temperguß zu Preisen nach dem der Industriepreisreform vorangehenden Stand beziehen, gelten die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1966, b) der Sammelschrottpreis für Stahlschrott und Gußbruch der Preisanordnung Nr. 3012 findet keine Anwendung. Für Sammelschrott gelten weiterhin die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1966, c) bei Lieferung von Stahlschrott und Gußbruch an den nichtvolkseigenen Schrotthandel erhalten die Lieferer mit Ausnahme der Lieferer gemäß Buchstaben a und b Gutschrift zu Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967. Der nichtvolkseigene Schrotthandel erhält für seine Lieferungen die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1966. Auf den Gutschriftsanzeigen sind die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 und vom 1. Januar 1967 anzugeben. Die Differenz zwischen den Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 und vom 1. Januar 1967 wird beim nichtvolkseigenen Schrotthandel nach einer besonderen Regelung des Ministers der Finanzen ausgeglichen, d) bei Lieferung von Stahlschrott und Gußbruch durch den direkt liefernden nichtvolkseigenen Schrotthandel ist vom Abnehmer der Werkbelieferungspreis der Preisanordnung Nr. 3012 an die Volkseigene Handelszentrale Schrott zu entrichten. Der direkt liefernde nichtvolkseigene Schrotthandel erhält von der Volkseigenen Handelszentrale Schrott den Werkbelieferungspreis nach dem Stand vom 31. Dezember 1966. Auf den Gutschriftsanzeigen sind die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 und vom 1. Januar 1967 anzugeben. F. Vichteisen-Metalle und Nichteisen-Metallverarbeitung § 14 (1) Die Preise der Preisanordnung Nr. 3013 vom 21. Ja-rar 1964 Nichteisenmetallschrott (Sonderdruck r. P 3013 des Gesetzblattes) finden vom 1. Januar 1967 an auch bei Lieferungen von Akkumulatorenbleischrott, zerlegt (Sorte 93) und unzerlegt (Sorte 164) Anwendung. Dies gilt auch für Einzelpersonen gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, c der Preisanordnung Nr. 3013, sofern die gebrauchten Akkumulatoren beim Ankauf neuer Akkumulatoren bei den zur Annahme gebrauchter Akkumulatoren berechtigten Stellen oder beim Schrotthandel abgeliefert werden. (2) Die Preise für NE-Metall-Sammelschrott der Preisanordnung Nr. 3013 finden keine Anwendung. Für NE-Metali-Sammelschrott gelten weiterhin die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1966. Der hierdurch bei den Abnehmern erforderliche Ausgleich wird nach einer besonderen Regelung des Ministers der Finanzen vorgenommen. § 15 Die Industriepreise und Handelsspannen der Preisanordnung Nr. 3127 vom 30. September 1964 Verarbeitungspreise für Halbzeuge aus Edelmetallen sowie Verbindungen der Edelmetalle (Edelmetallsalze) (Sonderdruck Nr. P 3127 des Gesetzblattes) werden vom 1. Januar 1967 an auch gegenüber Betrieben wirksam, die diese Erzeugnisse zur Herstellung von Schmelzfärben und Abziehbildern zur Verwendung in der Glas-und keramischen Industrie beziehen. G. Kalierzeugnisse § 16 Vertraglich festgelegte Lieferungen von Kalidüngemitteln an den Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter sowie Lieferungen an die Bevölkerung haben zu den festgesetzten Einzelhandelsverkaufspreisen der Preisanordnung Nr. 3015 vom 21. Januar 1964 Kalierzeugnisse, Stein- und Siedesalze und übrige Produkte des Kali- und Salzbergbaues sowie der Kaliverarbeitung (Sonderdruck Nr. P 3015 des Gesetzblattes) zu erfolgen. Der sich daraus ergebende Ausgleich zwischen den Großhandelsabgabepreisen gemäß der Preisanordnung Nr. 3015 und der Preisanordnung Nr. 2052 vom 1. November 1966 Abgabepreise für mineralische Düngemittel an die Landwirtschaft wird nach einer besonderen Regelung des Ministers der Finanzen vorgenommen. H. Baumaterialien .' § 17 Wirksamwerden (1) Die Industriepreise und Handelsspannen der Preisanordnungen Nr. 3078 vom 30. September 1864 Natursteine, roh bearbeitet (Sonderdruck Nr. P 3078 des Gesetzblattes), Nr. 3079 vom 30. September. 1964 Baukeramik aus Steinzeug, Ton und Steingut (einschließlich glasierter Ofenkachelware) (Sonderdruck Nr. P 3079 des Gesetzblattes), Nr. 3080 vom 30. September 1964 Leichtzuschiag-stoffe (Sonderdruck Nr. P 3080 des Gesetzblattes), Nr. 3087 vom 30. September 1964 Keramische Rohre, Formstücke, Landwirtschafts- und Gärtnereiartikel aus Steinzeug sowie sanitäres Steinzeug (Sonderdruck. Nr. P 3087 des Gesetzblattes),;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den durch die jeweiligen Ausgangslagen gesetzten rechtlichen Zugriffsmöglichkeiten von vornherein die aus den genannten Rechtsinstituten erwachsenden unterschiedlichen Rechtsstellungen der Betroffenen sowie die unterschiedlich rechtlich zulässigen Handlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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