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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1145

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1145 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1145); Gesetzblatt Teil II Nr. 154 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 1145 Preisanordnung Nr. 3000/16. Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Erweiterung des Anwendungsbereiches der am 1. April 1964, am 1. Januar 1965 und am 1. Juli 1966 in Kraft getretenen Preisanordnungen) Vom 10. Dezember 1966 Die Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform am 1. Januar 1967 macht es erforderlich, die bisherigen Einschränkungen in der Anwendung der Preisanordnungen der 1. und 2. Etappe der Industriepreisreform im wesentlichen aufzuheben. Es wird daher zur Erweiterung des Anwendungsbereiches der mit den Preisanordnungen Nr. 3000 vom 1. Februar 1964 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform - (GBl. II S. 135), Nr. 3000/2 vom 2. Dezember 1964 (GBl. II S. 947), Nr. 3000/6 vom 10. Mai 1966 (GBl. II S. 385) in Kraft gesetzten Preisanordnungen folgendes angeordnet: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 (1) Vom 1. Januar 1967 an wird der Anwendungsbereich der im Abschnitt II aufgeführten Preisanordnungen erweitert, und zwar hinsichtlich der Industriepreise (Betriebspreise, Industrieabgabepreise, Importabgabepreise), die für die ökonomischen Beziehungen zwischen den Herstellerbetrieben, dem Produktionsmittelhandel und den Außenhandelsunternehmen gelten; Handelsspannen, die für die ökonomischen Beziehungen zwischen den Herstellerbetrieben und den Betrieben des Groß- und Einzelhandels gelten. Dies gilt auch für die Preisbewilligungen, die in Ergänzung der Preisanordnungen gemäß Abschnitt II bis zum 31. Dezember 1966 erteilt sind. (2) Mit der Erweiterung des Anwendungsbereiches der Preisanordnungen gemäß Abschnitt II werden die Einzelhandelsverkaufspreise und die Preise für Leistungen für die Bevölkerung nicht verändert. \ § 2 (1) Die Industriepreise und Handelsspannen der Preisanordnungen gemäß Abschnitt II und der zu ihrer Ergänzung erteilten Preisbewilligungen (nachstehend Preisanordnungen gemäß Abschn. II genannt) werden grundsätzlich für alle Lieferer (Hersteller- und Handelsbetriebe sowie Außenhandelsunternehmen) und gegenüber allen Abnehmern wirksam. Soweit die Industriepreise und Handelsspannen der Preisanordnungen gemäß Abschn. II für bestimmte Lieferer bzw. gegenüber bestimmten Abnehmern nicht wirksam werden, wird dies in den nachfolgenden Bestimmungen dieser Preisanordnung geregelt. (2) Die Industriepreise und Handelsspannen der Preisanordnungen gemäß Abschn. II werden gegenüber der Bevölkerung nicht wirksam, auch wenn dies in den nachfolgenden Bestimmungen nicht ausdrücklich festgelegt ist. § 3 (1) Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks und direkt beziehende Handwerksbetriebe (Produktionsgenossenschaften des Handwerks und private Handwerksbetriebe) sind von den Herstellerbetrieben, den Betrieben des Produktionsmittelhandels und den Außenhandelsunternehmen zu den Preisen der Preisanordnungen gemäß Abschn. II zu beliefern, sofern nicht nach den Bestimmungen dieser Preisanordnung für die Belieferung dieser Abnehmer eine andere Regelung getroffen ist. (2) Für die Preisberechnung der Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks gegenüber den Handwerksbetrieben sowie für die Preisberechnung der Handwerksbetriebe gegenüber ihren Abnehmern gelten die Bestimmungen der für die Handwerkszweige herausgegebenen besonderen Anordnungen über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise des Handwerks für Lieferungen und Leistungen für die Bevölkerung nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform2 *. § 4 (1) Bestimmungen der neuen Preisanordnungen, wonach die Bevölkerung (in den Preisanordnungen gemäß Abschn. II als individuelle Verbraucher bezeichnet) bei unmittelbarem Bezug von den Herstellern und dem Großhandel zum Einzelhandelsverkaufspreis zu beliefern ist, finden nur Anwendung, wenn die Berechnung des Einzelhandelsverkaufspreises bisher zulässig war und der Verkauf auch zu diesem Preis erfolgt ist. Wurde bisher durch die Hersteller oder den Großhandel ein niedrigerer Preis als der Einzelhandelsverkaufspreis berechnet, so ist vom 1. Januar 1967 an dieser niedrigere Preis beim Verkauf an die Bevölkerung weiterhin anzuwenden. (2) Liefern Hersteller oder der Produktionsmittelhandei Erzeugnisse, die ihrer Zweckbestimmung nach Produktionsmittel sind, erstmalig als Konsumgüter an den Konsumgütergroßhandel, den Einzelhandel oder die Bevölkerung, so haben sie in jedem Falle den Einzelhandelsverkaufspreis durch das zuständige Preisbildungsorgan gemäß § 6 Abs. 3 bestätigen zu lassen. Für Baumaterialien gelten die Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 4604/1 vom 18. November 1966 Preise für Baumaterialien bei Lieferung an den Einzelhandel und beim Verkauf an die Bevölkerung . (3) Bei der Ermittlung der Einzelhandelsverkaufspreise für Erzeugnisse, die erstmalig an den Konsumgütergroßhandel, den Einzelhandel oder die Bevölkerung geliefert werden, sind vom 1. Januar 1967 an nicht mehr anzmvenden: die Preisanordnung Nr. 244 vom 26. August 1949 über Preise für gewerbliche Gebrauchsgüter im Groß-und Einzelhandel (ZVOB1. II S. 107); die Erste Durchführungsbestimmung vom 1. März 1952 zur Preisanordnung Nr. 244 (GBl. S. 198). Diese Anordnungen 'erden in den nächsten Nummern des Gesetzblattes verkündet.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.

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