Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1132 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1132); 1132 Gesetzblatt Teil II Nr. 154 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 die Preisanordnung Nr. 244 vom 26. August 1949 über die Preise für gewerbliche Gebrauchsgüter im Groß- und Einzelhandel (ZVOB1. II S. 107); die Erste Durchführungsbestimmung vom 1. März 1952 zur Preisanordnung Nr. 244 (GBl. S. 198). Die Lieferer haben auch in den Fällen, in denen bisher die Preisanordnung Nr. 244 zur Ermittlung des Einzelhandelsverkaufspreises angewandt wurde, den Einzelhandelsverkaufspreis durch das zuständige Preisbildungsorgan gemäß § 6 Abs. 4 bestätigen zu lassen. §6 (1) Die Betriebe aller Eigentumsformen sind verpflichtet, die Industriepreise für Erzeugnisse und Leistungen, die unter den Geltungsbereich der neuen Preisanordnungen fallen, in den Preislisten oder in den gemäß § 2 erteilten Preisbewilligungen jedoch nicht aufgeführt sind, von den zuständigen Preisbildungsorganen bestätigen zu lassen, soweit nicht in den neuen Preisanordnungen festgelegt ist, daß die Hersteller die Preise selbständig zu ermitteln haben. Dazu sind die Preiskalkulationen und die sonstigen zur Bestätigung der Preise erforderlichen Unterlagen bei den Organen gemäß Spalte 5 der Anlage zu dieser Preisanordnung einzureichen. (2) Die Unterlagen zur Bestätigung der Industriepreise für importierte Erzeugnisse sind beim Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel einzureichen, das die Bestätigung unter Abstimmung mit den in Spalte 5 der Anlage aufgeführten Organen vornimmt. Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel kann festlegen, daß die Unterlagen zur Bestätigung der Industriepreise für importierte Erzeugnisse unmittelbar bei den in Spalte 5 der Anlage aufgeführten Organen zwecks Einholung einer Stellungnahme eingereicht werden. (3) Für die Bestätigung von Industriepreisen auf Grund der Preisanordnungen gemäß § 2 Abs. 2 gelten die in diesen Preisanordnungen festgelegten Bestimmungen. (4) Die Unterlagen zur Bestätigung der Einzelhandelsverkaufspreise sind bei den zustän- i digen Preisbildungsorganen des Ministeriums für I Handel und Versorgung über die Organe gemäß ] Spalte 5 der Anlage für Filmkopien, Zeitschriften, Bücher und Broschüren außer Bilder-, Mal- und Ba-scelbücher beim Ministerium für Kultur einzureichen. Dies gilt auch hinsichtlich der Bestätigung der Einzelhandelsverkaufspreise für Erzeugnisse gemäß Absätzen 2 und 3. (5) Bestimmungen der neuen Preisanordnungen über die Berechnung vorläufiger Preise bei fristgerechter Vorlage von Preisanträgen finden keine Anwendung. §7 Soweit zum Ausgleich von Mehr- oder Minderkosten, die sich aus den neuen Preisanordnungen ergeben, für ünzelne Abnehmer (wie Industrie-, Gewerbe-, Hand-.verks- und Handelsbetriebe) die Zuführung oder Ab-ührung von Preisdifferenzen, die Gewährung zeit-veiliger produktgebundener Preisstützungen oder die Durchführung sonstiger, inbesondere steuerlicher laßnahmen erforderlich sind, gelten die hierfür geraffenen gesetzlichen Bestimmungen. II. Besondere Bestimmungen , zu den neuen Preisanordnungen §8 Die Bestimmungen des § 5 der Preisanordnung Nr. 671/1 vom 14. Juli 1959 Anordnung über die Wiederverwendung gebrauchter Getränkefiaschen für die Abfüllung von Bier, Limonade, Selters, Saft und Most (Sonderdruck Nr. P 968 der Gesetzblattes) sind von den Herstellern der Erzeugnisse gemäß Preisanordnung Nr. 4214 vom 1. April 1966 Behälterglas ab 1. Januar 1967 nicht mehr anzuwenden. §9 Die Preise der Preisanordnung Nr. 4392 vom 1. April 1966 Dentalporzellan und Plastzähne werden gegenüber den Dentaldepots, den Zahnärzten mit eigenen zahntechnischen Laboratorien und den Betrieben des Zahntechniker-Handwerks (Zahntechnische Laboratorien) nicht wirksam. Die Lieferer berechnen den vorstehenden Abnehmern die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1966. Der Ausgleich zwischen den Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 und vom 1. Januar 1967 erfolgt bei den Lieferern nach einer besonderen Regelung des Ministers der Finanzen. § 10 Sofern Hersteller von Erzeugnissen der Preisanordnung Nr. 4262 vom 1. April 1986 Besen, Bürsten, Pinsel, Hölzer für Besen und Bürsten sowie Pinselstiele Material zur Herstellung von Plastkörpern für Besen, Bürsten und Pinsel beziehen, wird die Differenz zwischen den Ivlaterialpreisen nach dem Stand vom 30. Juni 1964 bzw. 31. Dezember 1964 und vom 1. Juli 1964 bzw. 1. Januar 1965 bei diesen Betrieben nach einer besonderen Regelung des Ministers der Finanzen ausgeglichen. §11 (1) Die Preise der Preisanordnungen Nr. 4261 vom 1. Oktober 1966 Erzeugnisse aus Holz und’Holzwerkstoffen, deren Preise in den sonstigen Preisanordnungen der Industriepreisreform nicht geregelt sind mit Ausnahme der Pos. 18 Möbelfüße Pos. 26 Werkzeugschränke und -kästen Pos. 30 Bedarfsartikel für die Landwirtschaft (außer Bindertuchleisten) Pos. 32 Vogelschutzeinrichtungen Pos. 51 Holzrandsiebe Pos. 58 Knöpfe aus Holz, Perlmutt, Steinnuß und übrigen Schnitzstoffen (außer Knöpfen aus Holz) Nr. 4265 vom 1. April 1966 Kisten, Verschlage, Steigen, Horden Harasse aus Holz und Holzwerkstoffen Nr. 4266 vom 1. April 1966 Särge Nr. 4267 vom 1. April 1966 Parkett Nr. 4272 vom 1. April 1966 Schlafzimmer-, Wohnzimmer-, Küchen-, Sitz- und Polstermöbel (außer Stilmöbel) und ihrer Ergänzung Nr. 4272/1 vom 1. Oktober 1966 Nr. 4273 vom 1. April 1966 Klein-, Kinder- und Gartenmöbel und ihrer Ergänzung Nr. 4273/1 vom 1. Oktober 1966;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstait seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. Ir, unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und den Geheimdiensten erzeugt oder aufgegriffen und über die Kontaktpol jUk Kontakt-tätigkeit, durch Presse, Funk und Fernsehen massenwirksam oder durch Mittelsmänner verbreitet.