Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 112

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 112 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 112); 112 Gesetzblatt Teil II Nr. 22 - Ausgabetag: 22. Februar 1966 (2) Die Preismilteilungspflicht gilt 1. in den Fällen des Abs. 1 ZifC. 1: für Lieferungen, die nach Fertigstellung der jeweiligen Kalkulation des neuen Einzelpreises berechnet werden; 2. in den Fällen des Abs. 1 Ziff.2: für Lieferungen, die nach Zustellung der Listen über feste Einzelpreise berechnet werden. (3) Die Mitteilung der neuen Industrieabgabepreise erfolgt schriftlich (durch Angabe auf den Rechnungen, durch Zustellung von Listen oder in anderer Form). (4) Für Reichsbahn-, Post- und Forstdienstkleidung sind neue Einzelpreise nur bei Lieferungen an die Kleiderkassen dieser Organe mitzuteilen. Wird die Kleidung unter Ausschluß der Kleiderkassen unmittelbar an die Träger geliefert, sind die neuen Industrieabgabepreise in Listen zu erfassen, die den Kleiderkassen zu übersenden sind. (5) Die Veredler sind verpflichtet, für alle Leistungen, die zu den Geltungsbereichen der Preisanordnungen (Arbeilsmaterial) der Anlage 4 gehören und nach Zustellung dieser Preisanordnungen im Lohnauftrag ausgeführt werden, neue Einzelpreise nachrichtlich auf den Rechnungen anzugeben (Preismitleilungspflicht). Werden dem Auftraggeber die zu berechnenden Preise vor der Rechnungsausstellung bekanntgegeben, so sind die neuen Einzelpreise gleichzeitig mitzuteilen. (6) Betriebe sämtlicher Eigentumsformen, die 1. gummierte Gewebe oder andere gummierte textile Flächengebilde hersteilen oder 2. Gewebe und andere textile Flächengebilde im Lohnauftrag gummieren, sind verpflichtet, für diese Erzeugnisse oder Leistungen neue Einzelpreise der Industriepreisreform nachrichtlich mitzuteilen, wenn die Erzeugnisse an Hersteller von Textilerzeugnissen geliefert oder Leistungen im Lohnauftrag für Hersteller von Textilerzeugnissen ausgeführt werden (Preisauskunftspflicht). Die neuen Einzelpreise sind nach Richtlinien der WB Gummi und Asbest zu errechnen. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. (7) Die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 bis 3 gelten auch für die Versorgungskontore Jndustrietexti-lien (einschließlich Versorgungskontor Industrietextilien Importe) und ihre Vertragshändler, wenn sie Textilerzeugnisse, für die neue Industrieabgabepreise bereits mitgeteilt worden sind, als Produktionsmaterial an die im § 5 Abs. 2 genannten Abnehmer liefern. (8) Betrifft die Preismitteilung Textilerzeugnisse minderer Qualität (z. B. 2. Wahl, Partieware bzw. Ausschuß), so ist neben dem neuen Industrieabgabepreis für die gelieferte Qualität auch der neue Industrieabgabepreis für die I. Wahl anzugeben. §9 Preisauskunftspflicht (1) Stehen bei der Errechnung der neuen Einzelpreise gemäß den §§ 4 und 7 neue Preise der Industriepreisreform für geliefertes Produktionsgrundmaterial oder im Lohnauftrag durchgeführte Leistungen nicht zur Verfügung, sind die Hersteller berechtigt, Preisauskünfte einzuziehen. (2) Fehlen neue Industrieabgabepreise für Textilerzeugnisse und Leistungen, für die 1. nach § 8 dieser Anordnung oder 2. nach § 7 der Anordnung vom 15. Dezember 1965 über die Errechnung und Mitteilung von Einzelpreisen für Textilerzeugnisse der Webereien und des Industriezweiges Deko zur Vorbereitung der Industriepreisreform (GBl. II S. 881) eine Preismitteilungspflicht besteht, sind die Preisauskünfte beim Lieferer oder Veredler einzuziehen. Die Lieferer und Veredler sind verpflichtet, die angeforderten neuen Industrieabgabepreise binnen einer Woche nach Eingang der Anforderung mitzuteilen (Preisauskunftspflicht). (3) Das Recht, Preisauskünfte im Sinne des Abs. 1 zu fordern, steht auch den Versorgungskontoren Industrietextilien, ihren Vertragshändlern sowie dem sonstigen Produktionsmittelgroßhandel mit Ausnahme der Versorgungskontore Papier- und Bürobedarf zu, wenn 1. von einem ihrer Abnehmer Preisauskünfte gefordert werden und ihnen die angeforderten neuen Industrieabgabepreise vom Lieferer noch .nicht mitgeteilt worden sind; 2. für die am 1. Oktober 1966 am Lager befindlichen Bestände an Textilerzeugnissen neue Industrieabgabepreise von den Lieferern noch nicht mitgeteilt worden sind. § 10 Preisanträge (1) Sofern für Textilerzeugnisse oder Leistungen, für die nach dieser Anordnung neue Einzelpreise der Industriepreisreform zu bilden oder mitzuteilen sind, Preise, Teilpreise oder Kalkulationsnormative in den Preiserrechnungsvorschriften oder Preislisten der Preisanordnungen oder anderen Arbeitsmaterialien gemäß Anlagen 1 bis 4 nicht enthalten sind, haben die Hersteller oder Außenhandelsunternehmen Preisanträge bei den nach den Anlagen zuständigen Vereinigungen Volkseigener Betriebe, Erzeugnisgruppenleitbetrieben oder Wirtschaftsräten der Bezirke einzureichen. Über die Preisanträge entscheidet das Büro der Regierungskommission für Preise Zentralreferat Textil . (2) Die Hersteller und Außenhandelsunternehmen sind verpflichtet, die Errechnung oder Mitteilung neuer Einzelpreise unverzüglich nach Eingang der Entscheidung über den Preisantrag nachzuholen. (3) Sofern in den Preisanordnungen (Arbeitsmaterial) der Anlage 2 mit den Nummern 4343, 4344, 4345, 4347 und 4348 vorgeschrieben ist, daß 1. die Einzelpreise auf Grund von Preisanträgen vom zuständigen Preisbildungsorgan festzusetzen und 2. die Preisvorschläge mit Hilfe von Preiserrechnungsvorschriften zu ermitteln sind, ist abweichend von den Vorschriften der Preisanordnungen gemäß §§ 4 bis 6 zu verfahren. §11 Nachweis der neuen Einzelpreise (1) Die Hersteller und Außenhandelsunternehmen haben je ein Exemplar der Kalkulationen, die gemäß den §§ 4, 5 und 7 angefertigt worden sind, als Preisnachweis im Betrieb aufzubewahren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.