Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1119 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1119); Gesetzblatt Teil II Nr. 153 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 1119 durch Gewinnausgleich bzw. Steuerermäßigung nach den Bestimmungen der Anordnung vom 15. Dezember 1966 über die Durchführung vorübergehender finanzieller Maßnahmen im Zusammenhang mit der Industriepreisreform bei privaten Handwerkern sowie Inhabern von Kleinindustriebetrieben (GBl. II S. 1112). (2) Der Ausgleich von Gewinn- bzw. Einkommensveränderungen erfolgt durch den Rat des Kreises Abteilung Finanzen . (3) Der Rat des Kreises Abteilung Finanzen kann auf Antrag der Betriebe gemäß § 1 die Zuführung beim Gewinnausgleich bzw. die Verrechnung der Steuerermäßigung mit steuerlichen Abschlagszahlungen monatlich bzw. vierteljährlich vornehmen. § 8 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1966 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Der Minister für Bauwesen I. V.: Schmiechen Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise des Handwerks für Lieferungen und Leistungen für die Bevölkerung nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform. Glas- und GebäudereinigungsarbeUen Vom 15. Dezember 1966 Um zu sichern, daß die Einführung der neuen Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform am 1. Januar 1967 nicht mit Veränderungen der am 31. Dezember 1966 geltenden Preise für Lieferungen und Leistungen an die Bevölkerung verbunden wird, keine Einschränkungen der Leistungen für die Bevölkerung eintreten, wird angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie für alle anderen Betriebe, die Glas- und Gebäudereinigungsarbeiten ausführen. (2) Sie gilt nicht für volkseigene Dienstleistungsbetriebe (Dienstleistungs- und Reparaturbetriebe sowie Betriebe der Stadt- und Gemeindewirtschaft) und Einrichtungen (leistungsfinanzierte und bruttogeplante) der örtlichen Versorgungswirtschaft. § 2 Preise für Lieferungen und Leistungen (1) Für Glas- und Gebäudereinigungsarbeiten bleiben die am 31. Dezember 1966 geltenden Preise für die Bevölkerung und alle anderen Abnehmer unverändert. (2) Für die Preisbildung gelten weiterhin Preisanordnung Nr. 1521 vom 29. Juli 1959 Preisbildung für Glas- und Gebäudereinigungsarbeiten (Sonderdruck Nr. P 1113 des Gesetzblattes) Preisanordnung Nr. 1900/1 vom 22. November 1960 Änderungen und Berichtigungen von Preisanordnungen (Sonderdruck Nr. P 1821 des Gesetzblattes) Preisanordnung Nr. 1843/14 vom 20. Juni 1966 Inkraftsetzung von Preisanordnungen (Sonderdruck Nr. 544 des Gesetzblattes) für das Gebiet von Groß-Berlin die vom Magistrat von Groß-Berlin erlassenen Preisfestsetzungen und Preisbewilligungen für Glas- und Gebäudereinigungsarbeiten und die auf dieser Grundlage dieser Preisbestimmungen erteilten Preisbewilligungen. (3) Soweit Lieferungen und Leistungen eigenverantwortlich kalkuliert werden dürfen, sind für Grund- und Hilfsmaterial sowie für Transportleistungen die Einstandspreise bzw. Transporttarife nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 anzuwenden. § 3 Grund- und Hilfsmaterial (1) Die Betriebe gemäß § 1 beziehen Material (Grund-und Hilfsmaterial) zu den ab 1. Januar 1967 gültigen Industrieabgabepreisen der 3. Etappe der Industriepreisreform. (2) Die Preisdifferenz zwischen dem Preis des bezogenen Materials (Stand 1. Januar 1967) und dem alten Preis (Stand 31. Dezember 1966) wird den Produktionsgenossenschaften, den Betrieben, die in die Gewerberolle des Handwerks eingetragen sind, sowie den privaten Industriebetrieben nach § 7 ausgeglichen. § 4 Bewegliche Anlagegegenstände Die im § 1 aufgeführten Betriebe beziehen bewegliche Anlagegegenstände (z. B. Maschinen, Anlagen, Werkzeuge, Vorrichtungen) zu Industriepreisen der 3. Etappe der Industriepreisreform (Stand 1. Januar 1967). § 5 Neubauleistungen und Baureparaturen Produktionsgenossenschaften des Handwerks, die Neubauleistungen und Baureparaturen in Anspruch nehmen, bezahlen auch nach dem Inkrafttreten der Preisanordnungen der 3. Etappe der Industriepreisreform die 1966 gültigen Baupreise (Preise vor Einführung der Preisanordnungen der 3. Etappe der Industriepreisreform) entsprechend den Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 3000/12 vom 10. Dezember 1966 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Bauwesen) (GBl. II S. 1006) weiterhin. Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Verhafteten werden in den für sie erforderlichem Umfang mit den Regimebedinqungen in der Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit , vorn Zeitpunkt der Aufnahme an, vertraut gemacht. Sie werden über ihre Rechte und Pflichten und über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Sekretärs des zuständigen Gerichts zur Klärung insbesondere zivil-, arbeits- und familienrechtlicher Angelegenheiten sowie über die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.

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