Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1114 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1114); 1114 Gesetzblatt Teil II Nr. 153 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 minderung in voller Höhe nach Maßgabe der Bestimmungen der Absätze 2 bis 6 durch Zuführung aus dem Staatshaushalt ausgeglichen. (2) Die Gewinnminderung wird durch den Vergleich des im Jahre 1967 erzielten Gewinns mit dem Gewinn 1967, der sich bei Berechnung zu Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 ergibt, ermittelt. Dazu ist der Gewinnsatz 1966 auf die Umsätze des Jahres 1967, umgerechnet auf Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1966, anzuwenden. (3) Gewinnsatz 1966 ist das Verhältnis des Gewinns 1966 zum Umsatz 1966. Private Handwerker, die erst ab 1. April 1966 zur Gewinnermittlung verpflichtet sind, berechnen den Gewinnsatz 1966 auf der Grundlage des Umsatzes und des Gewinns für den Zeitraum vom 1. April 1966 bis zum 31. Dezember 1966. Bei den Berechnungen ist der Gewinnsatz 1966 mit einer Dezimalstelle in Ansatz zu bringen. (4) Betriebe, bei denen bereits im Zusammenhang mit der 2. Etappe der Industriepreisreform neue Industriepreise für die hergestellten Erzeugnisse wirken, führen den Gewinnausgleich 1967 ebenfalls auf der Grundlage des Gewinnsatzes 1966 durch. Bei der Ermittlung dieses Gewinnsatzes sind die im Jahre 1966 eingetretenen Auswirkungen von Preisneuregelungen der Industriepreisreform zu eliminieren. (5) Die Leiter der Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke bzw. Kreise sind berechtigt, auf Vorschlag der Organisationen des Handwerks zur Erleichterung der Umrechnung der Erlöse des Jahres 1967 zu Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 Koeffizienten festzulegen. (6) Private Handwerker, für die gemäß § 10 Ziff. 2 des Gesetzes vom 16. März 1966 über die Besteuerung der Handwerker die Handwerkssteuer pauschal festgesetzt wird, ermitteln die Gewinnminderung für das Jahr 1967 gemäß Abs. 1 als Differenz zwischen den Mehrkosten, die bei dem Bezug des Materials bzw. der Leistungen entstehen, und den Umsatzveränderungen. § 9 Produktivitäts- und rentabilitätsfördernde Maßnahmen (1) Betriebe, die im Jahre 1967 einen Gewinnausgleich durch Zuführung beantragen, haben produktivitäts- bzw. rentabilitätsfördernde Maßnahmen, insbesondere zur Rationalisierung, sparsamen Verwendung von Material, Verbesserung der betrieblichen Arbeitsorganisation, Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse bzw. Leistungen, einzuleiten und durchzuführen. (2) Die für die Betriebe zuständigen Organe sind verpflichtet, die Betriebe bei der Ausarbeitung von Vorschlägen sowie bei der Einleitung und Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen zu unterstützen. § 10 Mehrkosten der 1. und 2. Etappe der Industriepreisreform Ist der Gewinn des Betriebes im Jahre 1966 durch Mehrkosten auf Grund der Preisneuregelungen der 1. bzw. 2. Etappe der Industriepreisreform oder im Zu- sammenhang mit der Preisanordnung Nr. 1843/14 wesentlich beeinflußt worden, kann der Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises auf Antrag des Betriebes der Eliminierung dieser Mehrkosten bei der Festlegung des Gewinnsatzes 1966 zustimmen. § 11 Gcvvinnausgleich durch Abführung (1) Erhöht sich der Gewinn für das Jahr 1967 durch das Wirken der neuen Preise bei den Betrieben, für deren hergestellte Erzeugnisse bzw. Leistungen neue Industriepreise gelten, um mehr als 15 %, ist der diesen Prozentsatz übersteigende Betrag an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Die Gewinnerhöhung wird durch Vergleich des im Jahre 1967 erzielten Gewinns mit dem Gewinn 1967, der sich bei Berechnung zu Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 ergibt, ermittelt. Die Bestimmungen des § 8 Absätze 2 bis 5 und des § 10 sind entsprechend anzuwenden. (3) Im Einvernehmen mit den wirtschaftsleitenden Organen kann der Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises auf die Abführungen gemäß Abs. 1 ganz oder teilweise verzichten, wenn der Betrieb nachweist, daß die Gewinnerhöhung auf einer echten Leistungssteigerung beruht. (4) Ist der Gewinn des Jahres 1967 nicht höher als 12 000 MDN, entfällt eine Abführung. Bei Gewinnen über 12 000 MDN ist die Abführung so zu bemessen, daß mindestens ein Gewinn in Höhe von 12 000 MDN verbleibt. (5) Private Handwerker, die gemäß § 10 Ziff. 2 des Gesetzes vom 16. März 1966 über die Besteuerung der Handwerker die Handwerksteuer pauschal entrichten, nehmen keinen Gewinnausgleich für das Jahr 1967 durch Abführungen vor. § 12 Berechnung und steuerliche Behandlung des Gewinnausgleichs (1) Die Betriebe sind verpflichtet, den Gewinnausgleich selbst zu berechnen. Die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, haben hierbei Unterstützung zu geben. (2) Abweichend von den Bestimmungen der §§ 8 bis 11 können Betriebe die durch das Wirken der neuen Industriepreise tatsächlich eingetretenen Gewinnveränderungen auf der Grundlage der nachgewiesenen Kosten- und Erlösveränderungen der Berechnung des Gewinnausgleichs für das Jahr 1967 zugrunde legen. (3) Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns bzw. Einkommens ist der Gewinn 1967 um Zuführungen gemäß § 8 zu erhöhen bzw. um Abführungen gemäß § 11 zu vermindern. § 13 Gewinnausgleich bei Betrieben, bei denen nur für einen Teil der Erzeugnisse bzw. Leistungen neue Industriepreise wirken (1) Der Gewinnausgleich für das Jahr 1967 gemäß den §§ 8 bis 12 ist auch bei den Betrieben, bei denen nur für einen Teil der Erzeugnisse bzw. Leistungen neue Industriepreise wirken, durchzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegte Zuständigkeiten anderer operativer Diensteinheiten berührt werden, grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den Leitern dieser Diensteinheiten zu erfolgen.