Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1113 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1113); Gesetzblatt Teil II Nr. 153 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 1113 (2) Zu den Mehrkosten gemäß Abs. 1 gehören nicht Differenzbeträge für a) zu neuen Industriepreisen bezogene Materialien, die unbearbeitet zu neuen Industriepreisen weiterveräußert werden, b) aktivierungspflichtige Anlagegegenstände. Enspre-ehendes gilt für aktivierungspflichtige Eigenleistungen einschließlich Generalreparaturen, c) Materialien, bei denen Preisausgleiche nach der Preisausgleichs-Anordnung vom 15. Dezember 1966 Handwerker (GBl. II S. 1109) vorgenommen werden. (3) Soweit* private Handwerker und Inhaber von Kleinindustriebetrieben für das Jahr 1966 Steuerermäßigung wegen Mehrkosten im Zusammenhang mit Preisneuregelungen der 1. und 2. Etappe der Industriepreisreform erhalten, kann die für das Jahr 1966 gewährte Steuerermäßigung in gleicher Höhe bei der Berechnung der Steuerermäßigung für das Jahr 1967 berücksichtigt werden. Das gilt sinngemäß auch für Steuerermäßigung, die im Zusammenhang mit der Preisanordnung Nr. 1843/14 vom 20. Juni 1966 Inkraftsetzung von Preisanordnungen (Sonderdruck Nr. 544 des Gesetzblattes) gewährt wurden. (4) Private Handwerker, die gemäß § 10 Ziff. 2 des Gesetzes vom 16. März 1966 über die Besteuerung der Handwerker (GBl. I S. 71) die Handwerksteuer pauschal entrichten und nicht zur Gewinnermittlung verpflichtet sind, erhalten die im Jahre 1967 entstehenden Mehrkosten gemäß Abs. 1 in voller Höhe in Form von Steuerermäßigung ausgeglichen. § 4 Nettoeinkommen (1) Nettoeinkommen im Sinne von § 3 ist bei privaten Handwerkern der steuerpflichtige Gewinn, vermindert um die Gewinnsteuer. Andere Einkünfte der Handwerker im Sinne von § 14 des Gesetzes über die Besteuerung der Handwerker sind, vermindert um die darauf zu entrichtende Einkommensteuer, Teil des Nettoeinkommens; Inhabern von Kleinindustriebetrieben das steuerpflichtige Einkommen, vermindert um die sich darauf ergebende Einkommensteuer. (2) Nettoeinkommensminderung ist der Differenzbetrag zwischen dem erzielten Nettoeinkommen für das Jahr 1967 und dem Nettoeinkommen, das sich bei Berechnung zu Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 ergibt. (3) Für die Berechnung der Nettoeinkommensminderung sind Lohneinkünfte, steuerbegünstigte Einkünfte im Zusammenhang mit Erfindungen und alle steuerfreien Einkünfte außer Ansatz zu lassen. Bei der Feststellung des Steuersatzes zur Ermittlung der Einkommensteuer gemäß Abs. 1 sind Lohneinkünfte mit zu berücksichtigen. § 5 Nachweis der Mehrkosten Die im Jähe 1967 im Zusammenhang mit den Preisregelungen der 3. Etappe der Industriepreisreform entstehenden Mehrkosten sind von den privaten Handwerkern bzw. Inhabern von Kleinindustriebetrieben in einfacher Form nachzuweisen. Die Leiter der Ab- teilungen Finanzen der Räte der Bezirke und Kreise können zur Vereinfachung des erforderlichen Nachweises auf Vorschlag der Handwerksorganisationen arbeits" ersparende Nachweisformen, wie Anwendung von Koeffizienten, Pauschalbeträgen u. a., festlegen. § 6 Verfahren der Gewährung von Steuerermäßigung (1) Private Handwerker und Inhaber von Kleinindustriebetrieben haben die Steuerermäßigung zu beantragen und selbst zu berechnen. Die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, haben diesen Bürgern hierzu Unterstützung zu geben. Der Antrag auf Steuerermäßigung ist spätestens zum Termin für die Abgabe der Jahressteuererklärung 1967 beim Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, einzureichen. (2) Die selbst berechnete Steuerermäßigung ist von den nach der Steuererklärung abzuführenden Steuern zu kürzen. (3) Die Steuerermäßigung ist in den Steuer- bzw. Abrechnungsbescheid aufzunehmen. (4) Der Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises kann auf Antrag eine Kürzung der monatlichen bzw. vierteljährlichen Steuerabschlagzahlungen genehmigen. (5) Ubersteigt die zu gewährende Steuerermäßigung die für das Jahr 1967 zu entrichtenden Steuern, wird der übersteigende Betrag vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, erstattet. (6) Beziehen private Handwerker bzw. Inhaber von Kleinindustriebetrieben außer dem Gewinn aus Handwerksbetrieb bzw. Kleinindustriebetrieb noch weitere Einkünfte, die um Mehrkosten durch Preisneuregelungen der Industriepreisreform vermindert sind, erfolgt der Ausgleich der Nettoeinkommensminderung im Zusammenhang mit den weiteren Einkünften nach der Anordnung Nr. 3 vom 2. Dezember 1964 über steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Industriepreisreform (GBl. II S. 998). III. Bestimmungen für private Handwerker und Inhaber von Kleinindustriebetrieben, für deren hcrgestelltc Erzeugnisse bzw. Leistungen neue Industriepreise gelten § 7 Kostenbestandteil für Abschreibungserhöhung, Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage Die bei der Bildung der neuen Industriepreise berücksichtigten Kostenbestandteile für Erhöhung der Abschreibungen, Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage, die von den Betrieben mit den Erlösen vereinnahmt werden, gehen in den Gewinn der Betriebe ein. Eine Separierung dieser Beträge auf Sonderkonten sowie eine Zweckbindung der Mittel erfolgt nicht. § 8 Gewinnausgleich durch Zuführung (1) Vermindert sich der Gewinn für das Jahr 1967 durch das Wirken der neuen Industriepreise bei den Betrieben, für deren hergestellte Erzeugnisse bzw. Leistungen neue Industriepreise gelten, wird die Gewinn-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Hcrausarböitung der Potenzen, und Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Recht im erforderlichen Umfang zu den zu bekämpfenden Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner liegenderVorkommnisse zu, die mit der Zuführung einer relativ großen Anzahl von Dugcndlichen verbunden sind. Ferner sind die Kräfte der Linie Untersuchung kurzfristig auf die Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit sowie durch den Besuch von Sohulen und Lehrgängen zu entwickeln. Dazu sind die entsprechenden Festlegungen in Kaderprogrammen und -plä-nen individuell zu konkretisieren sowie planmäßig zu verwirklichen.