Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 110

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 110 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 110); 110 Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 22. Februar 1966 §3 Bekanntgabe der Vorschriften zur Errechnung der Einzelpreise und der Listen über feste Einzelpreise (1) Die Vorschriften zur Errechnung der Einzelpreise und die Listen über feste Einzelpreise (als Arbeitsmaterial bekanntgegebene Preisanordnungen, Preiserrechnungsvorschriften und Preislisten) gemäß den Anlagen 1 bis 4 sowie vorläufige Tabellen der Sätze der Produktionsabgabe bzw. Verbrauchsabgabe werden 1. den Herstellern und Veredlern für die von ihnen produzierten Erzeugnisse oder im Lohnauftrag durchgeführten Leistungen von den in den Anlagen 1 bis 4 genannten Vereinigungen Volkseigener Betriebe, Erzeugnisgruppenleitbetrieben oder Wirtschaftsräten der Bezirke, 2. den Außenhandelsunternehmen für die von ihnen importierten Erzeugnisse vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel EUgestellt. (2) Die im Abs. 1 genannten Vorschriften sind als Arbeitsmaterial für die vorbereitenden Maßnahmen der Industriepreisreform gemäß dieser Anordnung verbindlich. Die auf Grund dieser Vorschriften errechneten oder den Listen entnommenen Einzelpreise sind weder bei den Herstellern, Veredlern und Außenhandelsunternehmen noch gegenüber den Abnehmern preisrechtlich verbindlich. Das Inkrafttreten dieser Einzelpreise wird besonders bekanntgegeben. (3) Sollte eine Zustellung der Preisvorschriften und der vorläufigen Tabelle der Sätze der Produktionsabgabe bzw. Verbrauchsabgabe bis zum 15. März 1966 noch nicht erfolgt sein, sind diese Vorschriften unverzüglich unter Angabe der in Betracht kommenden Erzeugnisse oder Leistungen bei den im Abs. 1 Ziffern 1 und 2 genannten Organen anzufordern. §4 Errechnung neuer Betriebspreise durch Kalkulation (1) Die Hersteller sind verpflichtet, für alle zu den Geltungsbereichen der Preisanordnungen (Arbeitsmaterial) der Anlagen 1 und 2 gehörenden Textilerzeugnisse, die nach den im Abs. 2 genannten Stichtagen geliefert worden sind oder geliefert werden, mit Hilfe der Preiserrechnungsvorschriften dieser Preisanordnungen neue Betriebspreise zu errechnen. (2) Stichtage im Sinne des Abs. 1 sind: 1. für Textilerzeugnisse, die zu den Geltungsbereichen der in Anlage 1 aufgeführten Preisanordnungen (Arbeitsmalerial) gehören, der 1. Januar 1966; 2. für Textilerzeugnisse, die zu den Geltungsbereichen der in Anlage 2 aufgeführten Preisanordnungen (Arbeitsmalerial) gehören, der 31. März 1966. (3) Der Errechnung der neuen Betriebspreise gemäß Abs. 1 sind für Produktionsgrundmaterial, Veredlungs-leislungen und Lohnarbeiten nach Maßgabe der jeweiligen Preiserrechnungsvorschrift folgende Preise zugrunde zu legen: 1. die in Preisregelungen der Industriepreisreform , festgesetzten Industrieabgabepreise, die seit 1. Juli 1964 oder 1. Januar 1965 für Hersteller und Abnehmer oder nur für die Hersteller in Kraft sind; 2. die gemäß der Anordnung vom 15. Dezember 1965 über die Errechnung und Mitteilung von Einzelpreisen für Textilerzeugnisse der Webereien und des Industriezweiges Deko zur Vorbereitung der Industriepreisreform (GBl. II S. 881) mitgeteillen bzw. anzufordernden neuen Industrieabgabepreise; 3. die errechneten oder festen Industrieabgabepreise für Erzeugnisse gemäß § 2 Abs. 1 sowie Leistungen der Veredler, die gemäß §§ 8 und 9 mitzuteilen oder anzufordern sind; 4. die zur Zeit für Produktionsgrundmaterial gültigen Großhandelsabgabepreise für zugerichtete Felle; 5. die als Arbeitsmaterial bekanntgegebenen neuen Industrieabgabepreise bzw. Großhandelsabgabepreise für Reißverschlüsse und Gummifäden nichtumsponnen ; 6. die mit Hilfe von Koeffizienten errechneten neuen Industrieabgabepreise für Erzeugnisse, die in der als Arbeitsmaterial bekanntgegebenen Liste der Koeffizienten erfaßt sind. (4) Abweichend von Abs. 3 sind der Errechnung der neuen Betriebspreise für Produktionsgrimdmaterial die Großhandelsabgabepreise zugrunde zu legen, wenn dies in den Preiserrechnungsvorschriften vorgesehen ist. (5) Bei der Errechnung der neuen Betriebspreise sind Preiszuschläge für Erzeugnisse mit dem Prädikat „Hochmodisch“ nicht zu berücksichtigen. (6) Die Preislisten für Reißverschlüsse, Gummifäden nichtumsponnen sowie die Liste der Koeffizienten werden besonders bekanntgegeben. Für die Zustellung oder Anforderung dieser Listen gilt § 3 entsprechend. §5 Ermittlung neuer Industrieabgabepreise (1) Werden Textilerzeugnisse, für die gemäß § 4 neue Betriebspreise zu errechnen sind, als Produktionsmaterial verwendet oder an Abnehmer gemäß Abs. 2 geliefert, sind neue Industrieabgabepreise unter Berücksichtigung der Sätze der Produktionsabgabe bzw. Verbrauchsabgabe zu ermitteln, die für Zwecke der Errechnung neuer Einzelpreise durch die vorläufige Tabelle der Sätze der Produktionsabgabe bzw. Verbrauchsabgabe für Textilerzeugnisse vom 14. Februar 1966 bekanntgegeben werden. (2) Neue Industrieabgabepreise gemäß Abs. 1 sind für folgende Lieferungen und Verwendungszwecke zu bilden: 1. Lieferungen der Textilerzeugnisse als Produktionsmaterial an Hersteller anderer Erzeugnisse; 2. Lieferungen von Textilerzeugnissen an Außenhandelsunternehmen als Handelsware für den innerdeutschen Handel und Export; 3. Lieferungen der Textilerzeugnisse als Handelsware an die Versorgungskontore Industrietextilien (einschließlich Versorgungskontor Industrietextilien Importe) oder an ihre Vertragshändler; 4. Lieferungen der Textilerzeugnisse als Handelsware an den sonstigen Produktionsmiltelgroßhandel mit Ausnahme der Lieferungen von Sterbewäsche an die Versorgungskontore Papier- und Bürobedarf; 5. Lieferungen von Reichsbahn-, Post- und Forstdienstkleidung. (3) Als Produktionsmaterial im Sinne des Abs. 2 Ziff. 1 gilt: 1. Produktionsgrundmaterial (Fertigungsmaterial); 2. Produktionshilfsmaterial; 3. Reparaturmaterial für industrielle Leistungen. Der Einsatz der Textilerzeugnisse für die Herstellung von Erzeugnissen in handwerklicher Einzelanfertigung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der übergebenen Feststellungen durch dio zuständige Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei veranlaßt werden. Die kurzfristige Bearbeitung und der politisch-operativ wirksame von Ermittlunesverfähren Unter exakter Beachtung der konkreten politisch-operativen Bedingungen sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.