Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 11

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 11 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 11); 11 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 17. Januar 1966 Teil II Nr. 4 Tag 16. 12. 65 27. 12. 65 Inhalt Anordnung über die ärztliche Überwachung beruflich strahlenexponierter Personen Anordnung über das Statut des Staatlichen Versorgungskontors für Pharmazie und Seite 11 15 Anordnung über die ärztliche Überwachung beruflich strahlenexponierter Personen. Vom 16. Dezember 1965 Auf Grund des § 21 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15) in Verbindung mit § 20 der Strahlenschutzverordnung vom 10. Juni 1964 (GBl. II S. 655) und des § 94 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 (1) Beruflich strahlenexponierte Personen unterliegen Einslellungs- und Wiederholungsuntersuchungen entsprechend Anlage 1. (2) Einstellungsuntersuchungen sind innerhalb der letzten 2 Monate vor Aufnahme der Tätigkeit mit beruflicher Strahlenexposition vorzunehmen. (3) Wiederholungsuntersuchungen sind in regelmäßigen Abständen entsprechend den Festlegungen für die einzelnen Arbeitsplätze durchzuführen (s. Anlage 1). (4) Die Aufnahme und Durchführung von Arbeiten mit ionisierender Strahlung durch den Werktätigen darf erst dann erfolgen, wenn die Einstellungs- oder Wiederholungsuntersuchung keine Bedenken gegen eine Arbeit mit ionisierender Strahlung ergeben hat. §2 (1) Der Leiter der Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen des Rates des Bezirkes (Bezirksarzt) hat für die Betriebe und Institutionen, in denen mit ionisierender Strahlung gearbeitet wird, den für die Untersuchung der beruflich slrahlenexponierlen Personen zuständigen Arzt zu bestimmen. (2) Die Leiter der Betriebe oder Institutionen haben mit dem verantwortlichen Arzt und dem Strahlenschutzbeauftragten eine Liste aller Arbeitsplätze mit Strahlenexposition und der strahlenexponierten Personen aufzustellen und laufend zu ergänzen. Diese Liste ist nach Aufstellung bzw. Änderung jeweils der Betriebsgewerkschaftsleitung zur Bestätigung vorzulegen. (3) Die Leiter der Betriebe oder Institutionen haben die organisatorischen Maßnahmen für den Ablauf der Untersuchungen mit dem verantwortlichen Arzt abzusprechen und zu veranlassen, daß die beruflich strahlenexponierten Personen pünktlich zu den Untersuchungen erscheinen. (4) Die Leiter der Betriebe oder Institutionen sind durch den Arzt schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, ob der Untersuchte für die strahlenexponierende Tätigkeit geeignet, bedingt geeignet oder nicht geeignet ist (s. Anlage 3). (5) Die erfolgten Untersuchungen sind im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung einzutragen. §3 (1) -Bei den Einstellungs- und Wiederholungsuntersuchungen sind die Gesundheilskarten für beruflich slrahlenexponierte Personen (s. Anlage 2) zu verwenden, die nur vom Arzt auszufüllcn sind. (2) Die Gesundheitskarten verbleiben bei dem Arzt, der mit den Untersuchungen beauftragt ist. (3) Bei Ausscheiden des verantwortlichen Arztes ist dieser verpflichtet, die Gesundheitskarten dem Nachfolger zu übergeben. (4) Wechselt der beruflich Slrahlenexponierte den Betrieb oder die Institution, und ist er dort weiterhin beruflich strahlenexponiert, so ist der in diesem Betrieb verantwortliche Arzt verpflichtet, die Gesundheitskarte anzufordern. (5) Bei Beendigung der beruflichen Strahlenexposition hat der verantwortliche Arzt die Gesundheitskarte innerhalb von 4 Wochen an die Abteilung i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.