Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1099

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1099 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1099); Gesetzblatt Teil II Nr. 153 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 1099 bauer-Handwerk (Sonderdruck Nr. P 746 des Gesetzblattes). Ausgenommen hiervon sind die Erzeugnisse gemäß Abs. 3. (3) Für den Neubau von Booten der nachstehend aufgeführten Warenummern: 34 51 00 00 Segeljachten und -jollen 34 52 00 00 Motorboote 34 53 00 00 Ruderboote 34 54 00 00 Faltboote 34 57 00 00 Rettungsboote 34 59 00 00 Sonstige Boote gelten spezielle Preisregelungen, die beim zuständigen Preisbildungsorgan zu erfragen sind. Die Einzelhandelsverkaufspreise dieser Erzeugnisse werden entsprechend den für die Beibehaltung der Einzelhandelsverkaufspreise geltenden Grundsätzen in Höhe der nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 geltenden Preise für vergleichbare Konsumgüter festgesetzt. (4) Für Leistungen für andere Abnehmer als die Bevölkerung wenden die im § 1 genannten Handwerksbetriebe die Preisanordnungen der Industriepreisreform an (Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1967). (5) Abs. 4 gilt nicht, soweit die Preisanordnungen der Industriepreisreform die Handwerksbetriebe vom Geltungsbereich dieser Preisanordnungen ausschließen. In diesen Fällen wenden die Handwerksbetriebe die Preisanordnung Nr. 1264 an. Abs. 3 gilt entsprechend. (6) Regelleistungspreise sind bei der Durchführung von Leistungen für andere Abnehmer als die Bevölkerung wie folgt anzuwenden: a) Regelleistungspreise einschließlich Material bleiben unverändert, b) bei Regelleistungspreisen ausschließlich Material ist das Fertigungsmaterial zu Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967 (neue Preise der Industriepreisreform) zu kalkulieren. (7) Werden für Leistungen für die Bevölkerung Kalkulationspreise gemäß § 3 Abs. 1 der Preisanordnung Nr. 1264 gebildet, -sind nachstehende Kalkulationselemente in der angegebenen Weise zu bewerten: a) der Gesamtzuschlag auf die Fertigungslöhne in Höhe des am 31. Dezember 1966 geltenden Zuschlages, b) Materialkosten und Fremdleistungen sowie Transport- und Verpackungskosten für Fremdleistungen zu Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966, c) künstliche Trocknung des zu verarbeitenden Holzes durch einen fremden Betrieb zum Preis nach dem Stand vom 31. Dezember 1966, d) Projektierungs- und Konstruktionsarbeiten mit den am 31. Dezember 1966 geltenden Stundensätzen. § 3 Fcrtigungs- und Hilfsmaterial (1) Die Handwerksbetriebe gemäß § 1 beziehen das Material (Fertigungs- und Hilfsmaterial) zu Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967. (2) Die Räte der Kreise können zur Vermeidung zusätzlicher Verwaltungsarbeit festlegen, daß bei solchen Handwerksbetrieben gemäß § 1, die ausschließlich oder überwiegend Leistungen für die Bevölkerung ausführen, die Differenz zwischen den Preisen des Fertigungsmaterials nach dem Stand vom 1. Januar 1967, zu denen sie beziehen, und den Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966, zu denen sie ihre Leistungen berechnen, sogleich beim Materialeingang ausgeglichen wird. Die Abrechnung der Preisausgleiche erfolgt gemäß § 4 Absätzen 2 bis 4. § 4 Preisausgleich (1) Die Differenzen zwischen den gemäß § 2 Abs. 7 Buchstaben b bis d ermittelten und gegenüber der Bevölkerung zu berechnenden Preisen und den Preisen, die sich bei Bewertung der Kalkulationselemente nach §2 Abs. 7 zu Preisen bzw. Sätzen nach dem Stand vom 1. Januar 1967 ergeben, werden durch den Rat des Kreises Abteilung Finanzen ausgeglichen. (2) Die Handwerksbetriebe führen die Abrechnung der Preisausgleiche monatlich mit dem zuständigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen durch, soweit durch den Leiter der Abteilung Finanzen nicht andere Fristen festgesetzt werden. Sie haben hierzu eine Abrechnung, getrennt nach Zu- und Abführungen, bis zum 15. des folgenden Monats an den zuständigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen einzureichen. (3) Die Handwerksbetriebe erhalten den zustehenden Preisausgleich innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Abrechnung vom Rat des Kreises Abteilung Finanzen überwiesen. Es ist zulässig, diese Beträge mit anderen finanziellen Verpflichtungen aufzurechnen. (4) Ergibt sich nach Aufrechnung zwischen Mehr- und Minderaufwendungen für die Betriebe eine Verpflichtung zur Abführung von Differenzbeträgen, so sind diese Beträge bis zum 15. Werktag des folgenden Monats an den zuständigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen abzuführen. § 5 Bewegliche Anlagegegenstände Die im § 1 aufgeführten Handwerksbetriebe beziehen bewegliche Anlagegegenstände (z. B. Maschinen, Anlagen, Werkzeuge, Vorrichtungen, Modelle) zu Industriepreisen der 3. Etappe der Industriepreisreform (Stand 1. Januar 1967). § 6 Neubauleistungen und Baureparaturarbeiten Betriebe gemäß § 1, die Neubauleistungen und Baureparaturleistungen in Anspruch nehmen, erhalten diese Leistungen durch die bauausführenden Betriebe wie folgt berechnet: a) zu Baupreisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967, wenn sie das Material gemäß § 3 Abs. 1 zu Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967 beziehen, b) entsprechend einer für die Bauwirtschaft getroffenen gesonderten Regelung zu Baupreisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966. soweit es sich um Handwerksbetriebe gemäß § 3 Abs. 2 handelt. § 7 Transporttarife (1) Sofern Betriebe gemäß § 1 auf Grund der für sie geltenden Preisbildungsbestimmungen berechtigt sind, Bezugskosten gegenüber ihien Abnehmern weiterzuberechnen, dürfen zur Beibehaltung der von der Bevölkerung bisher gezahlten Preise die Bezugskosten nur in der 1966 anteilig kalkulierten Höhe berechnet werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.