Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1094

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1094 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1094); 1094 Gesetzblatt Teil II Nr. 153 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 Anordnung über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise des Handwerks für Lieferungen und Leistungen für die Bevölkerung nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform. Messerschmiede- und Instrumentenschleifcr-handwerk Vom 15. Dezember 1966 Um zu sichern, daß die Einführung der neuen Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform am 1. Januar 1967 nicht mit Veränderungen der am 31. Dezember 1966 geltenden Preise des Handwerks für Lieferungen und Leistungen für die Bevölkerung verbunden wird, die Gewinne der Produktionsgenossenschaften des Handwerks entsprechend dem Beschluß des Ministerrates vom 29. September 1966* beibehalten und die Einkommen der privaten Handwerker durch die neuen Industriepreise nicht verändert werden, keine Einschränkung der Leistungen für die Bevölkerung eintritt, wird angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für Produktionsgenossenschaften und private Betriebe des Messerschmiede- und Instrumentenschleiferhandwerks (im folgenden als Handwerksbetriebe bezeichnet). Sie gilt ferner für die Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften und für die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks. § 2 Preise für Lieferungen und Leistungen (1) Die Abgabepreise der im § 1 genannten Handwerksbetriebe für Lieferungen und Leistungen für die Bevölkerung und für alle übrigen Abnehmer bleiben auch nach Inkrafttreten der Preisanordnungen der 3. Etappe der Industriepreisreform unverändert nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 bestehen. (2) Für die Preisbildung und Preisberechnung bei Lieferungen und Leistungen nach Abs. 1 gelten weiterhin die am 31. Dezember 1966 geltenden Preisvorschriften. § 3 Grund- und Hilfsmaterial (1) Die Handwerksbetriebe gemäß § 1 werden durch die Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften und die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks mit Grund- und Hilfsmaterial zu den für sie nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 unverändert geltenden Preisen beliefert. * Beschluß vom 29. September 1966 über die Weiterentwicklung der Fmanzwirtschaffe im Zusammenhang mit der Einführung der 3. Etappe der Industriepreisreform und zur Förderung der Rationalisierung bei Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Industrie-, Bau-, Verkehrs- und Handelsbetrieben (GBl. II s. 711) (2) Beziehen private Handwerksbetriebe gemäß § 1 Grund- und Hilfsmaterial direkt von Herstellern oder von Betrieben des Produktionsmittelhandels, so erfolgt die Lieferung dieses Materials durch die Lieferbetriebe zu neuen Industriepreisen. Die aus dem Bezug zu neuen Industriepreisen entstehenden Preisdifferenzen bei den Handwerksbetrieben werden nach § 4 ausgeglichen. (3) Beziehen Produktionsgenossenschaften gemäß § 1 Grund- und Hilfsmaterial direkt von Herstellern oder von Betrieben des Produktionsmittelhandels, so erfolgt die Lieferung dieses Materials durch die Lieferbetriebe zu neuen Industriepreisen. Die aus dem Bezug zu neuen Industriepreisen entstehenden Preisdifferenzen werden nach § 4 ausgeglichen. (4) Die Handwerksbetriebe, Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften und Einkaufs- und Liefergenossenschaften beziehen Messerklingen und Besteckoberteile bereits vom Herstellerbetrieb VEB Auer Besteck- und Silberwarenwerke bzw. vom Versorgungskontor für Maschinenbauerzeugnisse Karl-Marx-Stadt zu Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966. § 4 Preisausglcich (1) Preisdifferenzen, die bei den Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks und den Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften dadurch entstehen, daß sie Grund- und Hilfsmaterial zu neuen Preisen der Industriepreisreform beziehen und zu alten Preisen an die Handwerksbetriebe zu liefern haben, sowie Preisdifferenzen, die private Handwerksbetriebe für Direktbezüge über die Einkaufs- und Liefergenossenschaften verrechnen, werden durch den zuständigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen ausgeglichen. (2) Private Handwerksbetriebe, die Grund- und Hilfsmaterial direkt vom Produktionsmittelhandel oder vom Hersteller zu neuen Preisen beziehen, können die sich aus der Weiterverrechnung zu alten Preisen ergebenden Differenzen mit ihrer örtlich zuständigen Einkaufs- und Liefergenossenschaft oder unmittelbar mit dem zuständigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen ausgleichen. (3) Preisdifferenzen, die bei den Produktionsgenossenschaften des Handwerks aus dem Bezug von Grund-und Hilfsmaterial zu neuen Preisen der 3. Etappe der Industriepreisreform entstehen, werden durch den Rat des Kreises Abteilung Finanzen ausgeglichen. (4) Die Betriebe nach Absätzen 1 bis 3 führen die Abrechnung der Preisausgleiche monatlich mit dem zuständigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen durch, soweit durch den Leiter der Abteilung Finanzen nicht andere Fristen festgesetzt werden. Sie haben hierzu eine Abrechnung, getrennt nach Zu- und Abführungen, bis zum 15. des folgenden Monats an den zuständigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen einzureichen. (5) Die Betriebe erhalten den zustehenden Preisausgleich innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Abrechnung vom Rat des Kreises Abteilung Finanzen überwiesen. Es ist zulässig, diese Beträge mit anderen finanziellen Verpflichtungen aufzurechnen. (6) Ergibt sich nach Aufrechnung zwischen Mehr-und Minderaufwendungen für die Betriebe eine Ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit . Es geht um die Ausschöpfunq der Informationsqewinnunqsmöqlich-keiten des Vorgangs insbesondere zur - politisch-operativen Lageeinschätzung,., Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners können den Sicherheitsorganen auf Grund ihrer neuen Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden zunächst unbekannt geblieben sein. Die wirksame Aufdeckung und Einschränkung der ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.