Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1090

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1090 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1090); 1090 Gesetzblatt Teil II Nr. 152 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 Industriepreisreform) unter Beachtung der im Abs. 5 Buchstaben a und b getroffenen Festlegung zu kalkulieren, b) bei Regelleistungspreisen einschließlich Material: Mehrkosten des Fertigungsmaterials, die sich als Differenz zwischen den Preisen des Fertigungsmaterials nach dem Stand vom 1. Januar 1967 zu den Materialpreisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 ergeben, können dem Regelleistungspreis angehängt werden. (Zur einfachen Anwendung dieser Bestimmungen werden den Handwerksbetrieben über die Handwerkskammern Preislisten der Regelleistungspreise für andere Abnehmer als Bevölkerung und Landwirtschaft zur Verfügung gestellt, in denen die Regelleistungspreise bereits unter Berücksichtigung der Mehrkosten des Fertigungsmaterials ausgewiesen sind.) §3 Grund- und Hilfsmatcrial (1) Die Handwerksbetriebe gemäß § 1 werden durch die Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften und die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks, durch die Hersteller und den Produktionsmittelhandel mit Grund- und Hilfsmaterial zu den Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967 (neue Preise der Industriepreisreform) beliefert. (2) Verwenden die im § 1 genannten Handwerksbetriebe Fertigungsmaterial, das sie zu neuen Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967 beziehen, für die Lieferung von Erzeugnissen und Leistungen an die Bevölkerung sowie die Betriebe der Landwirtschaft, so erfolgt die Berechnung der Lieferungen und Leistungen entsprechend § 2 Absätzen 1 und 2 zu Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966. Die Preisdifferenz zwischen dem Preis des bezogenen Fertigungsmaterials (Stand 1. Januar 1967) und dem beim Verkauf erlösten alten Preis für das Fertigungsmaterial (Stand 31. Dezember 1966) ist zu ermitteln. Der Differenzbetrag ist in den Preisausgleich nach § 4 einzubeziehen. (Zur einfachen Ermittlung der Preisdifferenzen werden den Handwerksbetrieben über die Handwerkskammern Listen zur Verfügung gestellt, in denen die Preise und Preisdifferenzen für die in der Regel bei Leistungen für die Bevölkerung verwendeten Schwarzmetallerzeugnisse ausgewiesen sind.) (3) Für einzelne Betriebe und Produktionsgenossenschaften der im § 1 genannten Handwerkszweige, die in der Hauptsache Produktions-, Reparatur- und Dienstleistungen für die Bevölkerung und die Abnehmer der Landwirtschaft durchführen und diese zu alten Preisen berechnen, kann der Rat des Kreises, abweichend von Abs. 1, zur Vermeidung zusätzlicher Verwaltungsarbeit in diesen Handwerksbetrieben festlegen, daß sie von den Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften bzw. Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks Material zu den alten Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 beziehen. Wo solche abweichenden Festlegungen erforderlich sind, sollen sie auf der Grundlage gemeinsamer Beratungen mit den Betrieben oder ihrer örtlichen Handwerksorganisation erfolgen. Sie haben von der Zielstellung auszugehen, unter Berücksichtigung der bei bestimmten Betrieben vorhandenen speziellen Bedingungen (z. B. Leistungsstruktur, Abnehmerkreis) die zweckmäßigste Lösung zu erreichen. Führen diese Betriebe zu einem Teil Leistungen für die Industrie und andere gewerbliche Abnehmer durch, so haben sie diesen Teil der Leistungen zu den neuen Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967 zu berechnen. Der Teil der Preisdifferenz zwischen den alten Materialpreisen, zu denen diese Betriebe einkaufen; und den neuen Materialpreisen, die sie an die Industrie und die anderen gewerblichen Abnehmer weiterberechnen, ist als Preisdifferenz an den zuständigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen abzuführen. §4 Preisausgleieli (1) Preisdifferenzen, die in den Fällen gemäß § 3 Abs. 3 bei den Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks und den Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften dadurch entstehen, daß sie Grund- und Hilfsmaterial zu neuen Preisen der Industriepreisreform beziehen und zu allen Preisen an die Handwerksbetriebe zu liefern haben, werden durch den zuständigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen ausgeglichen. (2) Produktionsgenossenschaften des Handwerks, die Grund- und Hilfsmaterial vom Produktionsmittelhandel oder vom Hersteller zu neuen Preisen direkt beziehen, können die sich im Falle der Weiterberechnung zu alten Preisen ergebenden Differenzen mit dem zuständigen Rat des Kreises ausgleichen. (3) Private Handwerksbetriebe, die Grund- . und Hilfsmaterial direkt vom Produktionsmittelhandel oder vom Hersteller zu neuen Preisen beziehen, können die sich im Falle der Weiterverrechnung zu alten Preisen ergebenden Differenzen mit ihrer örtlich zuständigen Einkaufs- und Liefergenossenschaft oder unmittelbar mit dem zuständigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen ausgleichen. (4) Die Betriebe nach Absätzen 1 bis 3 führen die Abrechnung der Preisausgleiche monatlich mit dem zuständigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen durch, soweit durch den Leiter der Abteilung Finanzen nicht andere Fristen festgesetzt werden. Sie haben hierzu eine Abrechnung, getrennt nach Zu- und Abführungen. bis zum 15. des folgenden Monats an den zuständigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen einzureichen. (5) Die Betriebe erhalten den Preisausgleich innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Abrechnung vom Rat des Kreises Abteilung Finanzen überwiesen. Es ist zulässig, diese Beträge mit anderen finanziellen Verpflichtungen aufzurechnen. (6) Ergibt sich nach Aufrechnung zwischen Mehr- und Minderaufwendungen für die Betriebe eine Verpflichtung zur Abführung von Differenzbeträgen, so sind diese Beträge bis zum 15. Werktag des folgenden Monats an den zuständigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen abzuführen. § 5 Bewegliche Anlagegegenstämlc (1) Die im § 1 aufgeführten Betriebe beziehen bewegliche Anlagegegenslände (z. B. Maschinen, Anlagen, Werkzeuge, Vorrichtungen, Modelle) zu Industriepreisen der 3. Etappe der Industriepreisreform (Stand 1. Januar 1967).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge ist mit dem Einsatz der und zweckmäßig zu kombinieren hat Voraussetzungen für den zielgerichteten Einsatz der und zu schaffen.