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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1074

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1074 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1074); 1074 Gesetzblatt Teil II Nr. 152 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 genossenschaften und Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks durch Gewinnausgleich nach den Bestimmungen der Anordnung vom 14. November I960 über die Durchführung vorübergehender finanzieller Maßnahmen bei nichtvolkseigenen Betrieben, für deren Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Industriepreisreform neue Indu-slriepreise wirksam werden (GBl. II S. 818); durch Steuerermäßigung gemäß Beschluß des Ministerrates vom 29. September 1966 über die Weiterentwicklung der Finanzwirtschaft im Zusammenhang mit der Einführung der 3. Etappe der Industriepreisreform und zur Förderung der Rationalisierung bei Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Industrie-, Bau-, Verkehrs- und Handelsbetrieben (GBl. II S. 711); b) bei den privaten Handwerksbetrieben durch Gewinnausgleich bzw. Steuerermäßigung nach den Bestimmungen der Anordnung vom 15. Dezember 1966 über die Durchführung vorübergehender finanzieller Maßnahmen im Zu- . sammenhang mit der Industriepreisrei'orm bei privaten Handwerkern und Inhabern von Kleinindustriebetriebe.* (5) Der Ausgleich von Gewinn- bzw, Einkommensveränderungen erfolgt durch den Rat des Kreises Abteilung Finanzen . (6) Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, kann auf Antrag der Betriebe gemäß § 1 die Zuführung beim Gewinnausgleich bzw. die Verrechnung der.Stcuer-ermäßigung mit steuerlichen Abschlagszahlungen monatlich bzw. vierteljährlich vornehmen. §9 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1966 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers * Wird in einem der nächsten Gesetzblätter veröffentlicht. Anordnung über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise des Handwerks für Lieferungen und Leistungen für die Bevölkerung nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform. Elektroinstallationshandwerk Vom 15. Dezember 1966 Um zu sichern, daß die Einführung der neuen Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform am 1. Januar 1967 nicht mit Veränderungen der am 31. Dezember 1966 geltenden Preise des Handwerks für Lieferungen und Leistungen für die Bevölkerung verbunden wird; ,, die Gewinne der Produktionsgenossenschaften des Handwerks entsprechend dem Beschluß des Ministerrates vom 29. September 1966* beibehalten und \die Einkommen der privaten Handwerker durch die neuen Industriepreise nicht verändert werden, keine Einschränkung der Leistungen für die Bevölkerung eintritt; wird angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für Produktionsgenossenschaften und private Betriebe des Elektroinstallationshandwerks (im folgenden als Handwerksbetriebe bezeichnet). Sie gilt ferner für die Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften und für die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks. §2 Preise für Lieferungen und Leistungen (1) Die Abgabepreise (Preise der Leistung und des Materials) der im § 1 genannten Handwerksbetriebe bleiben auch nach Inkrafttreten der Preisanordnungen der 3. Etappe der Industriepreisreform gegenüber der Bevölkerung unverändert nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 bestehen. (2) Die Kosten des Fertigungsmaterials, das für die Durchführung von Leistungen für die Bevölkerung verwandt wird (Material laut Anlage), sind bei der Preiskalkulation gegenüber der Bevölkerung und allen anderen Abnehmern nach den alten Materialpreisen entsprechend dem Stand vom 31. Dezember 1966 zu berechnen. (3) Für die Preisbildung und Preisberechnung bei Lieferungen und Leistungen gelten hinsichtlich der Berechnung der Leistung gegenüber allen Abnehmern weiterhin die am 31. Dezember 1966 geltender! Preisvorschriften. Anderes als das in der Anlage aufgeführte Feiiigungsmaterial ist bei der Preiskalkulation gegenüber allen Abnehmern nach dem Stand vom 1. Januar 1967 zu berechnen. (Soweit es sich dabei um Materialien handeln, die auch für Leistungen an die Bevölkerung eingesetzt werden können, entsprechen die Preise dieser Materialien unverändert dem Stand vom 31. Dezember 1966.) §3 Grund- und Hilfsmaterial (1) Die Handwerksbetriebe gemäß § 1 beziehen von den Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften und den Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks Grund- und Hilfsmaterial zu Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967, mit Ausnahme der in der Anlage aufgeführten Materialpositionen, die zu Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 zu liefern sind. (2) Beziehen private Handwerksbetriebe gemäß § 1 Material direkt von Herstellern oder von Betrieben des Produktionsmittelhandels, so erfolgt die Lieferung die- * Beschluß vom 29. September 1966 über die Weiterentwicklung der Finanzwirtsehaft im Zusammenhang mit der Einführung der 3. Etappe der Industriepreisreform und zur Förderung der Rationalisierung bei Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Industrie-, Eau-, Verkehrs- und Handelsbetrieben (GBl. II S.71I) Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel nicht möglich. Ursächlich dafür ist die politische Lage. Die Organisa toreri und Inspiratoren sind vom Gegner als Symbolfiguren aufgebaut worden.

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