Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 107 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 107); Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 19. Februar 1966 107 Anlage zu vorstehender Preisanordnung Nr. 912/1 Anordnung über die Wahrung der Urheberrechte durch das Büro für Urheberrechte. 1. Preise für Tabaksaatgut Vom 7. Februar 1966 1.1. Erzeugerpreis für Hochzuchtsaatgut 50, MDN je kg 1.2. Einzelhandelsverkaufspreise für Hochzuchtsaatgut für Mengen über 100 g 60, MDN je kg für Mengen von 26 g bis 100 g 70, MDN je kg Zur vollen Wahrung der Rechte der Urheber und der staatlichen Interessen bei dem Erwerb und der Vergabe von urheberrechtlichen Nutzungsbefugnissen wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 für Mengen von 25 g und darunter 80, MDN je kg Kleinstpackungen (Füllgewicht 0,1 g) 0,10 MDN je Tüte 2. Abgabepreise für Tabakpflanzen 2.1. Abgabepreise für Tabakpflanzen, die auf Grund eines Anzuchlvertrages für den gewerblichen Tabakanbau aufgezogen werden: (1) Zum Erwerb von urheberrechtlichen Nutzungsbefugnissen (§18 des Gesetzes vom 13. September 1965 über das Urheberrecht [GBl. I S. 209]) von Partnern außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ist vor Abschluß eines Vertrages die Genehmigung des Büros für Urheberrechte einzuholen. (2) Das Büro für Urheberrechte sichert, daß dieser Erwerb im Rahmen des Valutaplanes erfolgt. §2 Abgabepreis in MDN je 1000 Stück für unpikierte Pflanzen 15, für pikierte Pflanzen bei Auslieferung zwischen dem 26. Mai bis 5. Juni 33, für pikierte Pflanzen bei Auslieferung vor dem 26. Mai 38, für pikierte Pflanzen in Kisten bei Auslieferung zwischen dem 26. Mai bis 5. Juni 40,- für pikierte Pflanzen in Kisten bei Auslieferung vor dem 26. Mai 45,- 2.2. Abgabepreise für Tabakpflanzen, die nicht dem gewerblichen Tabakanbau dienen: Abgabepreis in MDN 10 Stück je 100 Stück 1000 Stück Pflanzen aus dem Saatbeet 0,50 4,50 40,50 Pflanzen 1 X pikiert 0,80 7,20 64,80 Pflanzen 2 Xpikiert 1- 9,35 84,25 Topfballenpflanzen (Erd- oder Papptopf ohne Tontopf) Topfdurchmesser 8 cm und darüber 2,50 23,50 Topfdurchmesser unter 8 cm 1,70 15,- (1) Die Vergabe von urheberrechtlichen Nutzungsbefugnissen von Urhebern oder sonstigen Berechtigten, die Bürger oder Institutionen einschließlich Verlage und Betriebe der Deutschen Demokratischen Republik sind, an Partner außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik bedarf vor Abschluß des Vertrages der Genehmigung durch das Büro für Urheberrechte. (2) Zahlungen aus nach Abs. 1 genehmigten Verträgen sind an das Büro für Urheberrechte zur Weiterleitung an die Berechtigten zu leisten. Das Büro für Urheberrechte kontrolliert die Erfüllung der Verträge und leistet rechtliche Hilfe. §3 Anträge auf Genehmigung nach §§ 1 und 2 gelten zugleich als Antrag gemäß § 1 der Anordnung vom 12. Juni 1957 über die Durchführung des Devisen- und innerdeutschen Zahlungsverkehrs auf dem Gebiete des Urheber- und Verlagsrechts durch das Büro für Urheberrechte (GBl. I S. 342). §4 Das Büro für Urheberrechte leistet beim Erwerb und bei der Vergabe von urheberrechtlichen Nutzungsbefugnissen zur Wahrung der Rechte des Urhebers, zur Herstellung des Prinzips der Gegenseitigkeit und zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Valutawirtschaft Vertragshilfe. Es kann die Genehmigung eines Vertrages von der Erfüllung von Auflagen abhängig machen, insbesondere bei der Vergabe von Nutzungsbefugnissen fordern, daß diese zuvor einem Verlag oder einer anderen kulturellen Einrichtung der Deutschen Demokratischen Republik an-geboten werden. §5 (1) Der Genehmigung durch das Büro für Urheberrechte unterliegen nicht der Erwerb und die Vergabe;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.

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