Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 106 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 106); 10 Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 19. Februar 1966 §8 (1) Die Exportkontore schließen mit den Außenhandelsunternehmen über den Absatz der Exporterzeugnisse Ausfuhrverträge auf der Grundlage der Vierten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Ausfuhr- und Einfuhrverträge (GBl. II S. 255) ab. Für die vertragsrechtlichen Beziehungen zwischen den Exportkontoren und den Betrieben der örtlichen Wirtschaft sind die Bestimmungen der Vierten Durchführungsverordnung ebenfalls anzuwenden. (2) Die Außenhandelsunternehmen können mit den Exportkontoren vereinbaren, in welchem Umfang Eigengeschäfte im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen abgeschlossen werden. §9 Für die Führung der Bankkonten der Exportkontore ln der Rechtsform einer GmbH ist die Deutsche Notenbank, in der Rechtsform einer eGmbl-l die Bank für Handwerk und Gewerbe zuständig. §10 (1) Die Exportkontore unterliegen nicht der Körperschaftsteuer, der Kapitalertragsteuer, der Vermögensteuer, der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer. (2) Die Ermittlung des Gewinns hat auf der Grundlage einer Richtlinie zu erfolgen, die der Minister der Finanzen in Abstimmung mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen erläßt. (3) Die Exportkontore unterliegen der Wirtschaftsprüfung durch den VEB Büro für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung. §11 (1) Die Exportkontore haben ihren Gewinn grundsätzlich an die Gesellschafter bzw. Genossenschafter auszuschütten. (2) Der ausgeschüttete Gewinn wird bei den Gesellschaftern bzw. Genossenschaftern besteuert. §12 (1) Die Exportkontore können einen Investitionsund Reservefonds bilden, für dessen Finanzierung Teile des Gewinns herangezogen werden können. (2) Diese Fonds dürfen zusammen die Höhe des Stammkapitals nicht überschreiten. Die Wirtschaftsräte der Bezirke können im Einvernehmen mit den Räten der Bezirke, Abteilung Finanzen, eine abweichende Entscheidung treffen. § IS Ausscheidende Gesellschafter oder Genossenschafter erhalten die eingebrachte Stammeinlage bzw. den Genossenschaftsanteil zurück. Aus den Investitions- und Reservefonds sind keine Zahlungen an ausscheidende Gesellschafter bzw. Genossenschafter zu leisten. §14 Die Entlohnung der Mitarbeiter der Exportkontore erfolgt nach dem Rahmenkollektivvertrag für die Beschäftigten der Außenhandelsunternehmen und Dienstleistungsbetriebe des Außenhandels. §15 (1) Die Exportkontore bilden einen Kultur- und Sozialfonds in Höhe von 1,5 %, Prämienfonds in Höhe von 1 % der jährlichen Bruttolohnsumme. (2) Bei der Erfüllung und Übererfüllung der Exportaufgaben kann der Prämienfonds um 0,5 % der Bruttolohnsumme erhöht werden. § 16 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft. Berlin, den 17. Januar 1966 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel I. V.: Schöltz Staatssekretär Preisanordnung Nr. 912/1*. Saat- und Pflanzgut von Tabak Vom 2. Februar 1966 §1 Für das Saatgut von Tabak der Warennummer 11 52 40 00 und für Tabakpflanzen der Warennummer 11 52 50 00 gelten die in der Anlage festgesetzten Erzeuger- und Einzelhandelsverkaufspreise. Die angegebenen Warennummern beruhen auf der 4. Auflage des Allgemeinen Warenverzeichnisses, Stand 1. Januar 1958. §2 (1) Für Tabaksamen verstehen sich die Erzeugerpreise ab Hof des Erzeugers, ausschließlich Verpackung und die Einzelhandelsverkaufspreise frei Hof des Käufers, einschließlich Verpackung. (2) Die Abgabepreise für Tabakpflanzen, die auf Grund eines Anzuchtvertrages für den gewerblichen Tabakanbau aufgezogen werden, verstehen sich ab Bahnstation bzw. ab Hof des Erzeugers, ausschließlich Verpackung. (3) Die Abgabepreise für Tabakpflanzen, die nicht dem gewerblichen Tabakanbau dienen, verstehen sich ab Verkaufsstelle, einschließlich Verpackung. §3 (1) Diese Preisanordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Preisanordnung Nr. 912 vom 10. Januar 1958 Anordnung über die Preise für das Saat- und Pflanzgut von Tabak (Sonderdruck Nr. P 276 des Gesetzblattes) außer Kraft. Berlin, den 2. Februar 1966 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Preisanordnung Nr. 912 vom 10. Januar 1958 (Sonderdruck Nr. P 276 des Gesetzblattes);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und anderen feindlichen Zentralen bei der Organisierung, Unterstützung und Duldung des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens; Einschätzungen über Angriffsriclitungen, Hintergründe und Tendenzen der Tätigkeit gegnerischer Massenmedien in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.