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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1058

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1058 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1058); 1058 Gesetzblatt Teil II Nr. 151 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 a) bei den Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften und Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks durch Gewinnausgleich nach den Bestimmungen der Anordnung vom 14. November 1966 über die Durchführung vorübergehender finanzieller Maßnahmen bei nichtvolkseigenen Betrieben, für deren Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Industriepreisreform neue Industriepreise wirksam werden (GBl. II S. 818), durch Steuerermäßigung gemäß Beschluß des Ministerrates vom 29. September 1966 über die Weiterentwicklung der Finanzwirtschaft im Zusammenhang mit der Einführung der 3. Etappe der Industriepreisreform und zur Förderung der Rationalisierung bei Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Industrie-, Bau-, Verkehrs- und Handelsbetrieben (GBl. II S. 711), b) bei den privaten Handwerksbetrieben durch den Gewinnausgleich bzw. Steuerermäßigung nach den Bestimmungen der Anordnung vom 15. Dezember 1966 über die Durchführung vorübergehender finanzieller Maßnahmen im Zusammenhang mit der Industriepreisreform bei privaten Handwerkern und Inhabern von Kleinindustriebetrieben.* r (5) Der Ausgleich von Gewinn- bzw. Einkommensveränderungen erfolgt durch den Rat des Kreises Abteilung Finanzen . (6) Der Rat des Kreises Abteilung Finanzen kann auf Antrag der Betriebe gemäß § 1 die Zuführung beim Gewinnausgleich bzw. die Verrechnung der Steuerermäßigung mit steuerlichen Abschlagszahlungen monatlich bzw. vierteljährlich vornehmen. § 9 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1966 Der Minister Der Leiter der Finanzen des Amtes für Preise I. V.: Kaminsky Halb ritte r Erster Stellvertreter des Ministers * Wird in einem der nächsten Gesetzblätter veröffentlicht. Anordnung über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise des Handwerks für Lieferungen und Leistungen für die Bevölkerung nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform. Buchbinderhandwerk Vom 15. Dezember 1966 Um zu sichern, daß die Einführung der neuen Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform am 1. Januar 1967 nicht mit Veränderungen der am 31. Dezember 1966 geltenden Preise des Handwerks für Lieferungen und Leistungen an die Bevölkerung verbunden wird, die Gewinne der Produktionsgenossenschaften des Handwerks entsprechend dem Beschluß des Ministerrates vom 29. September 1966* beibehalten und die Einkommen der privaten Handwerker durch die neuen Industriepreise nicht verändert werden, keine Einschränkung der Leistungen für die Bevölkerung eintritt; wird angeordnet: §L Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für Produktionsgenossenschaften und private Betriebe des Buchbinderhandwerks (nachstehend als Handwerksbetriebe bezeichnet). Sie gilt ferner für die Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften und für Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks. §2 Preise für Lieferungen und Leistungen (1) Die Abgabepreise für Lieferungen und Leistungen der im § 1 genannten Handwerksbetriebe bleiben auch nach Inkrafttreten der Preisanordnungen der 3. Etappe der Industriepreisreform unverändert nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 bestehen. (2) Für die Preisbildung und Preisberechnung gelten weiterhin die am 31. Dezember 1966 geltenden Preis-vorsehriften. §3 Grund- und Hilfsmaterial (1) Die Handwerksbetriebe gemäß § 1 beziehen Grund- und Hilfsmaterial zu den für sie nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 unverändert geltenden Preisen: a) von den Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks und den Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften des Handwerks; b) textiles Material von den Herstellerbetrieben bzw. vom Versorgungskontor Industrietextilien; c) Leder und Kunstleder vom Versorgungskontor Leder und dem privaten Ledergroßhandel. (2) Beziehen Handwerksbetriebe gemäß § 1 mit Ausnahme der im Abs. 1 genannten Lieferungen Grund-und Hilfsmaterial direkt von Herstellern oder von Betrieben des Produktionsmittelhandels, so erfolgt die Lieferung dieses Materials durch die Lieferbetriebe zu neuen Industriepreisen. Die aus dem Bezug zu neuen Industriepreisen entstehenden Preisdifferenzen zu den nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 unverändert geltenden Preisen werden nach § 4 ausgeglichen. §4 Preisausgleich (1) Preisdifferenzen, die bei den Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks und den Arbeitsge- * Beschluß vom 29. September 1966 über die Weiterentwick-lung der Finanzwirtschaft im Zusammenhang mit der Einführung der 3. Etappe der Industriepreisreform und zur Förderung der Rationalisierung bei Betrieben mit staatlicher Beteiligung. Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Industrie-, Bau-, Verkehrs- und Handelsbetrieben (GBl. II S. 711);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.

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