Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1054

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1054 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1054); 1054 Gesetzblatt Teil II Nr. 151 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 keine Einschränkung der Leistungen für die Bevölkerung eintritt, wird angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für Produktionsgenossenschaften und private Betriebe des Tischler-, Stellmacher-, Drechsler-, Holzbildhauer-, Rolladen- und Jalousiemacher-, Intarsienschneider-, Rahmenglaser-, Vergolder-, Möbellackierer-, Beizer- und Polierer- sowie Spankorbmacherhandwerks (im folgenden als Handwerksbetriebe bezeichnet). Sie gilt ferner für die Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften und für die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks. §2 Preise für Lieferungen und Leistungen (1) Die Abgabepreise für Lieferungen und Leistungen der im § 1 genannten Betriebe bleiben auch nach Inkrafttreten der Preisanordnungen der 3. Etappe der Industriepreisreform unverändert nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 bestehen. (2) Für die Preisbildung und Preisberechnung gelten weiterhin die am 31. Dezember 1966 geltenden Preisvorschriften. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 finden insoweit keine Anwendung, als Betriebe gemäß § 1 verpflichtet sind, für Erzeugnisse und Leistungen der in der Anlage genannten Preisanordnungen die Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform anzuwenden. (4) Werden von Betrieben gemäß § 1 Einsetzarbeiten von Holzbauelementen und sonstigen Ausbauelementen ausgeführt, sind die entsprechenden Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 3000/12 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Bauwesen) * anzuwenden. Dies gilt entsprechend für die Durchführung von solchen Glaserarbeiten durch Betriebe des Rahmenglaserhandwerks, die unter den Geltungsbereich der mit vorstehend genannter Preisanordnung Nr. 3000/12 geregelten Leistungen fallen. §3 Grund- und Hilfsmaterial (1) Die Betriebe gemäß § 1 werden durch die Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften und die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks mit Grund- und Hilfsmaterial zu den für sie nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 unverändert geltenden Preisen beliefert. (2) Beziehen Prdouktionsgenossenschaften des Handwerks oder private Handwerksbetriebe gemäß § 1 Grund- und Hilfsmaterial direkt von Herstellern oder von Betrieben des Poduktionsmittelhandels, so erfolgt die Lieferung dieses Materials durch die Lieferbetriebe zu neuen Industriepreisen. Die aus dem Bezug zu neuen Industriepreisen entstehende Preisdifferenz zu den nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 unverändert geltenden Preisen wird nach § 4 ausgeglichen. (3) Verwenden die im § 1 genannten Betriebe Fertigungsmaterial, das sie zu alten Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 bezogen haben oder für welches ihnen der Ausgleich nach § 4 gewährt wurde, für die Lieferung von Erzeugnissen oder zur Durchführung von ♦ Wird ln einem der nächsten Gesetzblätter veröffentlicht. Leistungen, für die sie nach den geltenden Preisvorschriften den Abnehmern die ab 1. Januar 1967 geltenden Industriepreise zu berechnen haben (Anlage), wird die Preisdifferenz für das verwendete Material als Verbrauchsabgabe erhoben. Die Höhe der Verbrauchsabgabe wird den Betrieben von den Räten der Kreise, Abteilung Finanzen, mitgeteilt. Unabhängig von der Mitteilungspflicht der Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, haben die Betriebe gemäß § 1 die Höhe der Verbrauchsabgabe bei dem für sie zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu erfragen. §4 Preisausgleich (1) Preisdifferenzen, die bei den Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks und den Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften dadurch entstehen, daß sie Grund- und Hilfsmaterial zu neuen Preisen der Industriepreisreform beziehen und zu alten Preisen an die Handwerksbetriebe zu liefern haben, sowie Preisdifferenzen, die private Handwerksbetriebe für Direktbezüge gemäß Abs. 3 über die Einkaufs- und Liefergenossenschaften verrechnen, werden durch den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, ausgeglichen. (2) Preisdifferenzen, die bei den Produktionsgenossenschaften des Handwerks oder bei den privaten Handwerksbetrieben aus dem Direktbezug von Grund- und Hilfsmaterial von Herstellern oder vom Produktionsmittelhandel zu Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967 und der Weiterberechnung zu alten Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 entstehen, werden durch den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, ausgeglichen. (3) Private Handwerksbetriebe können die sich aus dem Direktbezug von Grund- und Hilfsmaterial nach Abs. 2 ergebende Preisdifferenz über die Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks verrechnen. (4) Die Betriebe nach den Absätzen 1 und 2 führen den Preisausgleich monatlich mit dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, durch, soweit durch der Leiter der Abteilung Finanzen auf Antrag der Betriebe nicht andere Fristen festgesetzt w'erden. Sie haben hierzu eine Abrechnung, getrennt nach Zu- und Abführungen, bis zum 15. des folgenden Monats an den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, einzureichen. (5) Die Betriebe erhalten den Preisausgleich innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Abrechnung vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, überwiesen. Es ist zulässig, diese Beträge mit anderen finanziellen Verpflichtungen aufzurechnen. (6) Ergibt sich nach Aufrechnung zwischen Mehr- und Minderaufwendungen für die Betriebe eine Verpflichtung zur Abführung von Differenzbeträgen, so sind diese Beträge bis zum 15. Werktag des folgenden Monats an den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen. §5 Bewegliche Anlagegegenstände (1) Die im § 1 aufgeführten Betriebe beziehen bewegliche Anlagegegenstände (z. B. Maschinen, Anlagen, Werkzeuge, Maschinenmesser, Sägen) zu Industriepreisen der 3. Etappe der Industriepreisreform (Stand 1. Januar 1967).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.