Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 105 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 105); i 105 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 19. Februar 1966 Teil II Nr. 21 Tag Inhalt Seit 17.1. 66 Anordnung über die Bildung von Exportkontoren durch Betriebe der örtlichen Wirtschaft 105 2. 2. 66 Preisanordnung Nr. 912/1. Saat- und Pflanzgut von Tabak 106 7. 2. 66 Anordnung über die Wahrung der Urheberrechte durch das Büro für Urheberrechte 107 Hinweis - 108 Anordnung über die Bildung von Exportkontoren durch Betriebe der örtlichen Wirtschaft. Vom 17. Januar 1966 Um die Exporte aus dem Bereich der örtlichen Wirtschaft maximal zu steigern und damit gleichzeitig die Effektivität des Außenhandels zu erhöhen, wird im Einvernehmen mit den Leitern der zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 (1) Betriebe des Bereiches der bezirksgeleiteten Industrie und der örtlichen Versorgungswirtschaft aller Eigentumsformen (im folgenden „Betriebe der örtlichen Wirtschaft“ genannt) können im Rahmen -der Erzeugnisgruppen bzw. nach Branchen gegliederte Exportkontore bilden. (2) Exportkontore können in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) sowie Genossenschaften mit beschränkter Haftung (eGmbH) gebildet werden. (3) Die Betriebe der örtlichen Wirtschaft, die den Absatz ihrer Erzeugnisse über Exportkontore vornehmen, können Gesellschafter bzw. Genossenschafter der Exportkontore werden. (4) Die Bildung der Exportkontore bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie und des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. §2 (1) Hauptaufgabe der Exportkontore ist die Koordinierung der exportfähigen Erzeugnisse der Betriebe der örtlichen Wirtschaft zu einem einheitlichen, umfassenden und wettbewerbsfähigen Exportsortiment und der Absatz dieser Erzeugnisse mit maximalem ökonomischen Nutzen. (2) Zur Erreichung einer schnellen Lieferfähigkeit sollen die Exportkontore Lager einrichten. 83 (1) Die Exportkontore arbeiten auf der Grundlage der Exportpläne bzw. der Exportauflagen der beteiligten Betriebe und rechnen auf dieser Basis die Erfüllung ihrer Exportaufgaben mit den Außenhandelsunternehmen ab. (2) Die Betriebe der örtlichen Wirtschaft, die ihre Erzeugnisse über die Exportkontore absetzen, bleiben gegenüber ihrem zuständigen wirtschaftsleitenden Organ für die Erfüllung des Exportplanes verantwortlich. (3) Die Exportkontore sind in die Erzeugnisgruppenarbeit der Vereinigung Volkseigener Betriebe einzubeziehen. §4 Die Betriebe der örtlichen Wirtschaft, die ihre Erzeugnisse über die Exportkontore absetzen, zahlen an die Exportkontore eine Provision, deren Höhe vertraglich zu vereinbaren ist. §5 Die zuständigen Außenhandelsunternehmen vereinbaren mit den Exportkontoren eine Handelsspanne nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. §6 Das jeweils zuständige Kreditinstitut gewährt den Exportkontoren auf Antrag zur Ergänzung der eigenen Umlaufmittel kurzfristige Kredite. §7 Die Wirtschaftsräte der Bezirke, in deren Bereichen sich der Sitz der Exportkontore befindet, sind für die Anleitung der Exportkontore verantwortlich. Sie nehmen Einfluß auf die Einhaltung der vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel herausgegebenen handelspolitischen Direktiven durch die Exportkontore.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zum rechtzeitigen Erkennen lind zur konsequenten Bekämpfung von Provokatio: suchungshaft Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -Gemeinsame Legungen der Hauptabteilung und Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.