Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1048

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1048 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1048); 1048 Gesetzblatt Teil II Nr. 151 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 (5) Der Ausgleich zwischen den Industriepreisen der 3. Etappe der Industriepreisreform und den für die Belieferung des Handwerks geltenden Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 (Stand vor Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisr reform) wird für die im Abs. 2 Buchstaben a und b aufgeführten Materialien nach besonderen Bestimmungen bereits bei den Herstellerbetrieben bzw. beim Produktionsmittelhandel herbeigeführt. §4 Preise für Lieferungen an den Handel und andere Wiederverkäufer (Serienfertigung) (1) Stellen die im '§ 1 aufgeführten Betriebe Holzschuhwerk für den Handel oder andere Wiederverkäufer her, so gelten für die Preisermittlung die Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 4382 vom 1. Juli 1966 Gummi- und PVC-Schuhwerk und Arbeitsschuhwerk aus sonstigen Stoffen . (2) Material, das die im § 1 aufgeführten Betriebe zweckgebunden für die Herstellung von Erzeugnissen in Serienfertigung beziehen, berechnen die Lieferanten (Herstellungsbetriebe oder Produktionsmittelhandel) zu Industriepreisen der Industriepreisreform. (3) Setzen die Betriebe gemäß § 1 Material für die Serienfertigung ein, welches sie zu Industriepreisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 (Stand vor Einführung der 3. Etappe der Industriepreisreform) bezogen haben, so sind sie verpflichtet, die für die Serienfertigung eingesetzten Mengen auf die Preise der -Industriepreisreform umzurechnen. (4) Die Einzelhandelsverkaufspreise der in Serienfertigung hergestellten Konsumgüter werden entsprechend den für die Beibehaltung der Einzelhandelsverkaufspreise geltenden Grundsätzen in Höhe der nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 geltenden Preise für vergleichbare Konsumgüter festgesetzt. §5 Preisausgieich (1) Soweit Preisdifferenzen a) für Lieferungen von Rohholz, Rohlingen und Holzsohlen durch die Arbeitsgemeinschaften der PGH und die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks an Handwerksbetriebe gemäß § 3 Abs. 3, b) aus der Umrechnung gemäß § 3 Abs. 4 und § 4 Abs. 3 entstehen, W'erden sie mit dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, ausgeglichen. (2) Die Betriebe führen die Abrechnung des Preisausgleichs monatlich mit dem zuständigen Rat des Kreises, Abt. Finanzen, durch, soweit durch den Leiter der Abt. Finanzen nicht andere Fristen festgesetzt werden. Sie haben hierzu eine Abrechnung, getrennt nach Zu- und Abführungen, bis zum 15. des folgenden Monats an den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, einzureichen. (3) Die Betriebe erhalten den Preisausgleich inner--halb von 8 Tagen nach Eingang der Abrechnung vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, überwiesen. Es ist zulässig, diese Beträge mit anderen finanziellen Verpflichtungen aufzurechnen. (4) Ergibt sich nach Aufrechnung zwischen Mehr-und Minderaufwendungen für die Betriebe eine Verpflichtung zur Abführung von Differenzbeträgen, so sind diese Beträge bis zum 15. Werktag des folgenden Monats an den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen. §6 Bewegliche Anlagegegenstände Die im § 1 aufgeführten Betriebe beziehen bewegliche Anlagegegenstände, z. B. Maschinen, Anlagen, Werkzeuge, Vorrichtungen, zu Industriepreisen der 3. Etappe der Industriepreisreform. §7 Neubauleistungen und Baureparaturarbeiten Betriebe gemäß § 1, die Neubauleistungen und Baureparaturleistungen in Anspruch nehmen, erhalten entsprechend einer für die Bauwirtschaft gesondert getroffenen Regelung diese Leistungen durch die bauausführenden Betriebe zu den 1966 gültigen Baupreisen berechnet. §8 Transporttarife (1) Sofern die Betriebe auf Grund der für sie geltenden Preisbildungsbestimmungen berechtigt sind, Bezugskosten gegenüber ihren Abnehmern weiterzuberechnen, dürfen zur Beibehaltung der von den Abnehmern bisher gezahlten Preise die Bezugskosten nur in der 1966 anteilig kalkulierten Höhe berechnet werden. Sofern Abnehmer gemäß § 4 zu neuen Industriepreisen beliefert werden, dürfen auch die Bezugskosten in der sich aus den neuen Transporttarifen ergebenden Höhe anteilig kalkuliert werden. (2) Entstehen aus der Anwendung neuer Transporttarife Mehraufwendungen, werden diese Mehraufwendungen nach § 9 ausgeglichen. (3) Für Transportleistungen im Werkverkehr wird bei den im § 1 genannten Handwerksbetrieben die gemäß Preisanordnung Nr. 3030/3 vom 1. November 1966 Änderung des Güter-Kraftverkehrs-Tarifs (GKT) ab 1. Januar 1967 festgelegte Verbrauchsabgabe nicht erhoben. §9 Ausgleich von Gewinn-bzw. Einkommensveränderungen (1) Handwerksbetriebe, die Material zu den neuen Preisen (Stand 1. Januar 1967) beziehen und es entsprechend den Bestimmungen dieser Anordnung zu den alten unveränderten Preisen (Stand 31. Dezember 1966) an ihre Abnehmer w'eiterberechnen, erhalten die ihnen dadurch entstehende Differenz zwischen den neuen und den alten Materialpreisen entsprechend der Festlegung im § 4 in voller Höhe erstattet. Durch den Bezug des Materials zu den neuen Preisen treten keine Auswirkungen auf die Gewinne der Produktionsgenossenschaften des Handwerks bzw. auf die Einkommen der privaten Handwerksbetriebe ein. (2) Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften bzw. Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks, die Material zu den neuen Preisen beziehen und nach den Bestimmungen dieser Anordnung zu den alten unveränderten Preisen an die Abnehmer weiterberechnen, erhalten die ihnen dadurch entstehende Differenz zw-ischen den neuen und den alten Materialpreisen entsprechend der Festlegung im § 4 in;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Bruder Organen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens untei Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozüalistische Staaten.