Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 104 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 104); 104 Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 18. Februar 1966 IV. Der Lieferer verpflichtet sich, das Holz sachgemäß zu rücken und so zu lagern, daß es mit motorischen Zugkräften abgefahren werden kann und keine Wertminderung eintritt. In der Zeit vom 15. Februar bis 31. Oktober darf das eingeschlagene Holz nicht auf Wiesen und Feldern bereitgestellt werden. V. 1. Im Interesse einer nachhaltigen Waldwirtschaft werden folgende Maßnahmen unter Beachtung der agrotechnisch günstigsten Termine durch die LPG bzw. ZEW durchgeführt: „ . Quartal /Monat /ha Maßnahmen ' Räumen des Einschlagsortes Boden Vorarbeiten davon Vollumbruch Aufforstung insgesamt davon Winkelpflanzung davon Hufscher Spaten Kulturpflege davon mechanisch davon chemisch Jungwuchspflege davon mechanisch davon chemisch Rohholzerzeugung in der offenen Landschaft Forst schütz (Hier kann die Gewährung von Prämien gemäß § 3 der Anordnung vom 27. Januar 1966 über die Bewirtschaftung des Genossenschafts- und Privatwaldes vereinbart werden.) 3. Durch den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb werden folgende Arbeiten unter Beachtung der agrotechnisch günstigsten Termine durchgeführt: Quartal / Monat / ha I. II. III. IV. Vollumbruch Stockrodung Unterstützung bei der Kulturpflege usw. (Für die durchzuführenden Arbeiten sind die Kosten festzulegen.) VI. Zur Unterstützung der LPG wird der Staatliche Forst-wlrtschaftsbelrieb folgende aufgeführte Geräte gegen Gebühren zur Verfügung stellen: Maschinen, Geräte Termin (Hier können weitere Vereinbarungen getroffen werden, wie Bereitstellung von Pflanzenmaterial, Reparatur von forstlichen Maschinen und Geräten durch die Staatlichen Forstwirlschaftsbetriebe usw.) VII. Die LPG unterstützt den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb durch: (Hier können Vereinbarungen getroffen werden über die Bereitstellung von Arbeitskräften in den Wintermonaten, Abfuhr von Schichtholz usw.) VIII. Schlußbestimmungen: 1. Für die Berechnung der ausgeführten Arbeiten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 2. Bei der Erfüllung der Quartalspläne bzw. Monatspläne, außer der Erfüllung per 31. Dezember, ist eine Toleranz von + 10 % zulässig. 3. Dieser Vertrag ist in 2 Exemplaren auszufertigen. Der Staatliche Forstwirtschaftsbetrieb und die LPG erhalten je eine Ausfertigung. 4. Bei Verletzung der Pflichten aus diesem Vertrag sind Vertragsstrafen entsprechend den geltenden Bestimmungen zu zahlen. 5. Die Partner vereinbaren folgende zusätzliche Sanktionen*: a) Der Staatliche Forstwirtschaftsbetrieb zahlt an die LPG ZEW MDN, wenn er die nach Abschnitt III Ziff. 2 erforderlichen Arbeiten nicht termingemäß durchführt. b) Der Staatliche Forstwirtschaftsbetrieb zahlt an die LPG/ZEW MDN, wenn er die im Ab- schnitt VI genannten Maschinen nicht termingemäß zur Verfügung stellt. Die LPG/ZEW zahlt die gleiche Summe an den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb, wenn sie die Maschinen nicht oder unrationell einsetzt. c) Der Staatliche Forstwirtschaftsbetrieb zahlt an die LPG/ZEW MDN, wenn er die sich aus Abschnitt V Ziff. 2 ergebenden Verpflichtungen nicht termin- und qualitätsgemäß erfüllt. d) Die LPG/ZEW zahlt an den Staatlichen Forst- wirtschaftsbelricb MDN, wenn sie die sich aus Abschnitt V Ziff. 1 ergebenden Verpflichtungen nicht termingemäß und qualitätsgemäß erfüllt. (Weitere Sanktionen können vereinbart werden.) * Es wird empfohlen, bei den Buchstaben a und b 20 MDN Je Verzugstag und bei den Buchstaben c und d 100 MDN je Hektar zu vereinbaren. den Für den Staatlichen Für die LPG/ZEW Forstwirtschaftsbetrieb Herausgeber: Büro des Ministerrales der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 -- Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0*15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung In der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6 Gesamlhcrsteliung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit durch keinerlei Störungen beeinträchtigen können, Die sichere Verwahrung Inhaftierter hat zugleich zu garantieren, daß die Maßnahmen der Linie zur Bearbeitung der Strafverfähren optimale Unterstützung erfahren, die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten und Torf Uhrungen gerichtlichen Baup vcrha uduagon ist auf der Grundlage einer hohen Qualität und Effektivität der Arbeit in der Linie durehzuaotzon.