Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 103

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 103 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 103); Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 18. Februar 1966 103 §10 (1) Der Einschnitt von Nutzholz zu Brennholz ist nicht gestattet. (2) Das bei Pflege- oder Einschiagsmaßnahmen gewonnene Holz unter 7 cm Durchmesser und Weihnachtsbäume stehen dem Waldeigentümer oder Nutzungsberechtigten für den eigenen Bedarf zur Verfügung. Eine Veräußerung dieser Erzeugnisse ist grundsätzlich nur über den zuständigen Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb zulässig. (3) Die Stockholzgewinnung kann in Gebieten, in denen die Gefahr der Bodenerosion (Abschwemmung und Dünenbildung) besteht, vom zuständigen Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb untersagt werden. IV. Aufforstungs- und Einschlagsbescheid §11 Die Staatlichen Forstwirlschaftsbetriebe erteilen den Nutzungsberechtigten, sofern nicht ein Vertrag gemäß § 1 Abs. 2 abgeschlossen wurde, Auflagen für Aufforstung, Pflege, Forstschutz, Meliorationsmaßnahmen, Wegebau, Wcgeunterhallung und Holzeinschlag sowie für die Gewinnung von Rinde und Harz. §12 (1) Gegen den Aufforstungs- und Einschlagsbescheid, gegen die Auflage zur Gewinnung von Harz und Rinde sowie gegen die Auflage zur Durchführung von Forstschutz- und sonstigen waldverbessernden Maßnahmen kann der Nutzungsberechtigte Einspruch erheben. Der Einspruch ist innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Bescheides schriftlich an den zuständigen Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb einzureichen. (2) Der Staatliche Forstwirtschaftsbetrieb hat der Beschwerde innerhalb von 2 Wochen abzuhelfen, wenn er sie für begründet hält. Anderenfalls ist sie während der gleichen Frist an die zuständige WB Forstwirtschaft weiterzuleiten. Diese entscheidet nach vorheriger Abstimmung mit dem Bezirkslandwirtschaftsrat innerhalb von 14 Tagen nach Posteingang endgültig. V. Ordnungsstrafbestimmung und Ersatzvornahme §13 (1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 MDN bis 500 MDN kann bestraft werden, wer vorsätzlich als Nutzungsberechtigter 1. die im Aufforstungs- und Einschlagsbescheid und in der Harz- und Rindengewinnung erteilten staatlichen Auflagen nicht erfüllt; 2. den durch den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb erteilten Auflagen des Forstschutzes und der Waldverbesserung gemäß §§ 5, 7 und 11 nicht nachkommt; 3. ohn Genehmigung des Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes Holz einschlägt. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Direktor des zuständigen Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens mit dem Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). (4) Erfüllt ein zur Aufforstung, Waldpflege und zum Forstschutz gemäß §§ 5, 7 und 11 Verpflichteter diese Aufgaben nicht, so kann der zuständige Staatliche Forstwirtschaftsbetrieb- die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Nutzungsberechtigten durchführen. VI. Schlußbestimmungeil §14 Diese Anordnung tritt mit Ausnahme des § 13 am 1. Februar 1966 in Kraft. Der § 13 tritt am 1. April 1966 in Kraft. Berlin, den 27. Januar 1966 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anlage zu vorstehender Anordnung Vertragsmuster Wirtschaftsvertrag Zwischen dem Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb (StFB) vertreten durch und (ZEW / LPG) vertreten durch wird folgender Vertrag abgeschlossen: I. Die/Der liefert entsprechend seinem bestätigten Betriebsplan im Jahre / in den Jahren an den StFB Sorte Qualität Menge / fm Liefertermin II. Für die Ausformung, Messung und Sortenbildung sowie für die Preisbildung von Rohholz, Rinden und Harz gellen 1. die TGL Rohholz 15799; 2. die Preisanordnung Nr. 3047 vom 13. Mai 1964 Rohholz und Rinde (Sonderdruck Nr. P 3047 des Gesetzblattes); 3. die Preisanordnung Nr. 3113 vom 21. Oktober 1964 Kiefernrohbalsam, Fichtenscharrharz, Kiefernscharrharz (Sonderdruck Nr. P 3113 des Gesetzblattes); 4. die Lagerordnung. III. 1. Die Auszeichnung und Numeration des Holzes erfolgt durch den zuständigen Revierförster. Die Numeration des eingeschlagenen Holzes ist am Hiebsort durchzuführen. 2. Der Staatliche Forstwirtschaftsbetrieb ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Beendigung der Arbeiten in einer Abteilung, das eingeschlagene Holz zu vermessen und in das Nummernbuch aufzunehmen. 3. Die Zulieferung von Rohholz vor dem vereinbarten Termin bedarf der Zustimmung des Staatlichen Forstwirlschaftsbetriebes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten des im Zusammenhang mit dem und darüber hinaus insbesondere nach den Maßnahmen. und der Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren entsprechend den zentralen Maßnahmen.