Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1008

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1008 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1008); 1008 Gesetzblatt Teil II Nr. 150 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 1. Januar 1966 zu berechnen, soweit dadurch keine Erhöhungen der bereits bekanntgegebenen bzw. vereinbarten Preise eintreten. §9 Ausweis der Preise in den Preisangeboten, den Verträgen und auf den Rechnungen (X) Die Lieferer ausgenommen landwirtschaftliche Betriebe gemäß Anlage 2 haben in den Preisangeboten und auf den Rechnungen die Preise nach dem Stand vom a) 1. Januar 1967 auszuweisen bei Neubauleistungen und Baureparaturen für Abnehmer, bei denen die Preise vom 1. Januar 1967 wirksam werden. Ausgenommen sind Neubauleistungen für Kommunale Wohnungsverwaltungen (KWV), Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG) und Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften (GWG). b) 1. Januar 1967 und 1. Januar 1966 auszuweisen bei Neubauleistungen für Kommunale Wohnungsverwaltungen (KWV), Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG) und Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften (GWG); Neubauleistungen und Baureparaturen für Ab-mer gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe a, b und d ; Neubauleistungen und Baureparaturen für landwirtschaftliche Betriebe gemäß Anlage 2, jedoch nur für die Rechnungserteilung an die Filiale der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 10 Abs. 2. Auf den Rechnungen für die landwirtschaftlichen Betriebe sind jedoch nur die Preise vom 1. Januar 1966 auszuweisen. (2) Führen landwirtschaftliche Betriebe der Anlage 2 als Lieferer Bauleistungen gegenüber landwirtschaftlichen Betrieben gemäß Anlage 2 als Abnehmer durch, so sind in den Preisangeboten und auf den Rechnungen nur die Preise vom 1. Januar 1966 auszuweisen. (3) Landwirtschaftliche Betriebe gemäß Anlage 2, die Neubauleistungen und Baureparaturen für Abnehmer ausführen, denen die Preise vom 1. Januar 1967 zu berechnen sind, haben in den Preisangeboten und auf den Rechnungen die Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1967 und 1. Januar 1966 auszuweisen. Sie haben auf den Rechnungen weiterhin anzugeben, daß diese Abnehmer an den Lieferer den Preis vom 1. Januar 1966 zu zahlen haben, die Verrechnung der Preisdifferenzen a) bei volkseigenen Abnehmern mit ihren zuständigen wirtschaftsleitenden Organen, soweit diese . nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, b) bei allen übrigen Abnehmern mit dem zuständigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen zu erfolgen hat. Die landwirtschaftlichen Betriebe haben gleichzeitig an den für den Auftraggeber’ zuständigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen eine Rechnungsdurchschrift zur Kontrolle zu übersenden. (4) In den Verträgen sind die Preise zu vereinbaren, die die Abnehmer für Neubauleistungen und Baureparaturen nach den Bestimmungen dieser Preisordnung zu entrichten haben. § 10 Ausgleich von Preisdifferenzen (1) Lieferer, für die die Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1967 wirksam werden, erhalten die Preisdifferenzen zwischen den Preisen vom 1. Januar 1967 und vom 1. Januar 1966 nach besonderen Regelungen des Ministers der Finanzen ausgeglichen, soweit sie Bauleistungen für Abnehmer durchführen, die nach den Bestimmungen dieser Preisanordnung Preise vom 1. Januar 1966 zu zahlen haben. (2) Bei der Rechnungserteilung an landwirtschaftliche Betriebe gemäß Anlage 2 haben die Lieferer gemäß § 9 Abs. 1 Buchstabe b eine Rechnung zu den Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967 und vom 1. Januar 1966 auszustellen, wovon jeweils eine Ausfertigung a) der für den landwirtschaftlichen Betrieb kontoführenden Filiale der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik* und b) der für den Lieferer zuständigen kontoführenden Bank zu übersenden ist. Die Betriebe entrichten die Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1966. Die Preisdifferenzen werden durch die zuständigen Filialen der Landwirtschaftsbank an die Lieferer gemäß Abs. 1 ' nach einer besonderen Regelung des Ministers der Finanzen ausgeglichen. III. Baumaterialien Das Wirksamwerden der neuen Freisanordnungen § 11 Allgemeine Bestimmungen Die Industriepreise und Handelsspannen der Preisanordnungen gemäß Anlage 1 Abschnitt II und Preisbewilligungen gemäß § 2 (nachstehend neue Preisanordnungen genannt) werden grundsätzlich für alle Lieferer (Hersteller- und Handelsbetriebe sowie Außenhandelsunternehmen) und gegenüber allen Abnehmern mit Ausnahme der Bevölkerung wirksam. Soweit die Industriepreise und Handelsspannen der neuen Preisanordnungen für bestimmte Lieferer bzw. gegenüber bestimmten Abnehmern nicht wirksam werden, wird dies in den nachfolgenden Bestimmungen dieser Preisanordnung geregelt. § 12 Beibehaltung der Preise für die Bevölkerung (1) Die Herstellerbetriebe, Großhandels- und Einzel-handelsbetriebe berechnen bei Lieferungen von Baumaterialien an die Bevölkerung und gleichgestellte Abnehmer (im folgenden Bevölkerung genannt) die Preise und Handelsspannen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966. Diese Regelung gilt auch hinsichtlich der Fracht-Stellung. Als Bevölkerung und der Bevölkerung gleichgestellt gelten die im § 5 Absätze 2 und 3 aufgeführten Abnehmer. (2) Liefern Hersteller- und Großhandelsbetriebe Baumaterialien, die nicht in den Preislisten der Preisanordnungen Nr. 1947 vom 20. April 1961 Großhandelsabgabepreise, Einzelhandelsverkaufspreise und Handelsspannen für mineralische Baustoffe beim Verkauf an die Bevölkerung (Sonderdruck Nr. P 1901 des Gesetzblattes) und Nr. 4604 vom 1. April 1966 Preise für Baumaterialien bei Lieferung an den Einzelhandel * Führt der Betrieb der Landwirtschaft sein Konto nicht bei der Landwirtsehaflsbank (z. B. kircheneigenbewirtschaftete landwirtschaftliche Betriebe, private Gärtnereien), ist die Rechnung an die für diesen Betrieb territorial zuständige Filiale der Landwirtschaftsbank zu übersenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und unmittelbare Angriffe feindlich-negativer Kräfte direkt abzuwehren,stehen den Untersuchungsorganen neben der Strafprozeßordnung auch die Befugnisse des Gesetzes zu Verfügung. Bei der Bestimmung der Potenzen des Gesetzes für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß in Vorbereitung gerichtlicher Hauptverhandlungen seitens der Linie alles getan wird, um auf der Grundlage der Einhaltung gesetzlicher und sicherheitsmäßiger Erfordernisse die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.