Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1007

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1007 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1007); 1007 Gesetzblatt Teil II Nr. 150 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 b) Baureparaturen, die an Gebäuden und baulichen Anlagen gemäß Buchst, a die im Auftrag von Wohnungsmietern auf deren eigene Rechnung durchgeführt werden, c) Neubauleistungen und Baureparaturen am privaten Wohnhausbesitz und an privaten, vermieteten oder verpachteten gewerblich genutzten Grundstücken, Gebäuden und Räumen, soweit diese Grundstücke nicht durch Kommunale Wohnungsverwaltungen (KWV) oder staatliche Organe verwaltet werden. (3) Als der Bevölkerung gleichgestellte Abnehmer gemäß Abs. 1 Buchst, b gelten: a) der Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter mit seinen Außenstellen, Bezirks- und Kreisverbänden, Sparten und Sektionen „Dienst-und Gebrauchshunde“ und „Sporttauben“, b) private gesundheitliche und soziale Einrichtungen, c) Religionsgemeinschaften einschließlich gesundheitlicher und sozialer Einrichtungen, auch wenn diese rechtlich selbständig sind, ausgenommen jedoch gewerbliche Betriebe, d) Wohnungsbaugesellschaften, e) nichtsozialistische Wohnungsbaugenossenschaften. (4) Die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, können auf Antrag für die Betriebe der Anlage 3, Kleingewerbetreibende (in der Gewerberolle der Handwerkskammer geführte Betriebe), Betriebe mit staatliche Beteiligung und private Betriebe der Industrie, des Bau- und Verkehrswesens, abweichend vom § 3 festlegen, daß ihnen Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 zu berechnen sind, wenn a) bei den Betrieben durch die Zahlung der Preise für Bau- und Projektierungsleistungen nach dem Stand vom 1. Januar 1967 erhebliche Rentabilitätsminderungen eintreten, oder b) die Betriebe für ihre eigenen Lieferungen und Leistungen zum Teil Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 beredinen. (5) Die Abnehmer von Bau- und Projektierungsleistungen, für die gemäß Abs. 4 eine abweichende Festlegung getroffen wurde, sind verpflichtet, dies den Lieferern bei Auftragserteilung oder Vertragsabschluß mitzuteilen. §6 Sonderregelung für Zwischcngenossensdiaftlichc Bauorganisationen und Meliorationsgenossenschaften Sofern für Zwischengenossenschaftliche Bauorganisationen (ZBO) und Meliorationsgenossenschaften entsprechend der Entscheidung des zuständigen Kreislandwirtschaftsrates die Preise für Bau- und Projektierungsleistungen nach dem Stand vom 1. Januar 1967 wirksam werden, haben diese Betriebe ihren Kooperationspartnern und Lieferern davon Kenntnis zu geben. §7 Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 (1) Soweit Abnehmern die Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 zu berechnen sind, gelten weiterhin für a) den Bau von Einzel- und Doppelhäusern die Preisanordnungen Nr. 1052/3 vom 25. März 1959 Anordnung über die Abrechnung des typisierten Wohnungsbaues nach Pauschalpreisen (Sonderdruck Nr. P 859 des Gesetzblattes) und Nr. 1052/5 vom 20. November 1959 (Sonderdrude Nr. P 1497 des Gesetzblattes), b) Wohnungsneubauten bis 5 Wohngeschosse die Preisanordnung Nr. 2020 vom 2. Juli 1963 Preisbildung für Wohnungsneubauten bis 5 Wohngeschosse (Sonderdruck Nr. P 2264 des Gesetzblattes) einschließlich der hierzu bis zum 31. Dezember 1966 in Kraft getretenen Preisbewilligungen, c) landwirtschaftliche Produktionsbauten die Preisanordnung Nr. 2033 vom 1. Dezember 1964 Preisbildung für landwirtschaftliche Produktionsbauten (Warmbauten) (Sonderdruck Nr. P 2303 des Gesetzblattes) einschließlich der hierzu bis zum 31. Dezember 1966 in Kraft getretenen Preisbewilligungen, d) bautechnische Projektierungsleistungen der volkseigenen Betriebe die Preisanordnung Nr. 2036 vom 1. Februar 1965 Bautechnische Projektierungsleistungen der volkseigenen Betriebe (Sonderdruck Nr. P 2305 des Gesetzblattes) und Preisanordnung Nr. 2036/1 vom 8. Februar 1966 (Sonderdruck Nr. P 2309 des Gesetzblattes). (2) Für alle nicht im Abs. 1 aufgeführten Bauleistun-gen sind die Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 auf der Grundlage der Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1967 unter Anwendung von Abschlagskoeffizienten, die den Lieferern, den Kommunalen Wohnungsverwaltungen und sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften vom Ministei'ium für Bauwesen be-kanngegeben werden, zu ermitteln. Der Minister für Bauwesen kann hiervon abweichende Regelungen treffen. (3) Für Bauleistungen, die nach den Bestimmungen der Preisanordnungen gemäß Abs. 1 Buchstaben a bis c außerhalb der festen Preise zu berechnen sind, gelten die Bestimmungen gemäß Abs. 2. (4) Landwirtschaftliche Betriebe gemäß Anlage 2, die Bauleistungen für andere landwirtschaftliche Betriebe der Anlage 2 durchführen ,sind, abweichend von den Absätzen 2 und 3 berechtigt, mit den Auftraggebern zu vereinbaren, daß die Bauleistungen auf der Grundlage der Preisbestimmungen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 berechnet werden. Das gilt nur für Bauleistungen, die ohne Aufgabenstellung durchgeführt werden. (5) Werden Preise für bautechnische Projektierungsleistungen gemäß Abs. 1 Buchst, d in Abhängigkeit vom Wertumfang berechnet, gilt als Berechnungsgrundlage der Baupreis, der sich aus den Festlegungen gemäß Abs. 1 Buchstaben a bis c und den Absätzen 2 und 3 ergibt. § 8 In Vorbereitung befindliche Bauten und FortfUhrungsbauten Gegenüber Abnehmern, denen die Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1966 zu berechnen sind, dürfen die Abschlagskoeffizienten zur Ermittlung des Preises vom 1. Januar 1966 gemäß §7 Abs. 2 nicht angewendet werden, sofern Preisangebote oder vertragliche Vereinbarungen bis zum 31. Dezember 1966 abgegeben oder abgeschlossen wurden. In diesen Fällen sind den Abnehmern die effektiven Preise nach dem Stand vom;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.