Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Dokumentation zu dem Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1966 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 159 S. 1 - 1258).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1966, Seite 1057 (GBl. DDR II 1966, S. 1057); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 151 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 1057 werksbetriebe fuer Direktbezuege gemaess ? 3 Abs. 2 ueber die Einkaufs- und Liefergenossenschaften gemaess Abs. 3 verrechnen, werden durch den zustaendigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen ausgeglichen. (2) Preisdifferenzen, die bei den Produktionsgenossenschaften des Handwerks oder bei den privaten Handwerksbetrieben aus dem Direktbezug von Grund- und Hilfsmaterial von. Herstellern oder dem Produktionsmittelhandel zu Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1967 und der Weiterberechnung zu alten Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 entstehen, werden durch den zustaendigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen ausgeglichen. (3) Private Handwerksbetriebe koennen die sich aus dem Direktbezug von Grund- und Hilfsmaterial nach Abs. 2 ergebende Preisdifferenz ueber die Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks verrechnen. (4) Die Betriebe nach den Absaetzen 1 und 2 fuehren den Preisausgleich monatlich mit dem zustaendigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen durch, soweit durch den Leiter der Abteilung Finanzen auf Antrag der Betriebe nicht andere Fristen festgesetzt werden. Sie haben hierzu eine Abrechnung, getrennt nach Zu-und Abfuehrungen, bis zum 15. des folgenden Monats an den zustaendigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen einzureichen. (5) Die Betriebe erhalten den Preisausgleich innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Abrechnung vom Rat des Kreises Abteilung Finanzen ueberwiesen. Es ist zulaessig, diese Betraege mit anderen finanziellen Verpflichtungen aufzurechnen. (6) Ergibt sich nach Aufrechnung zwischen Mehr- und Minderaufwendungen fuer die Betriebe eine Verpflichtung zur Abfuehrung von Differenzbetraegen, so sind diese Betraege bis zum 15. Werktag des folgenden Monats an den zustaendigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen abzufuehren. ?5 Bewegliche Anlagegegenstaende (1) Die im ? 1 aufgefuehrten Betriebe beziehen bewegliche Anlagegegenstaende (z. B. Maschinen, Anlagen, Werkzeuge u. ae.) zu Industriepreisen der 3. Etappe der Industriepreisreform (Stand 1. Januar 1967). (2) Werden Werkzeuge, Vorrichtungen u. ae. zur Herstellung von Erzeugnissen oder zur Durchfuehrung von Leistungen verwendet, so duerfen der Preiskalkulation, soweit Werkzeuge, Vorrichtungen u. ae. gesondert kalkulierbar sind, nur die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 bzw. die anteiligen Kosten zugrunde gelegt werden. Der sich hiernach ergebende Teil der Aufwendungen, der den Abnehmern nicht berechnet wird, kann in den Ausgleich nach ? 8 einbezogen werden. ?6 Neubauleistungen und Baureparaturarbeiten Betriebe gemaess ? 1, die Neubauleistungen und Baureparaturarbeiten in Anspruch nehmen, erhalten entsprechend einer fuer die Bauwirtschaft getroffenen gesonderten Regelung diese Leistungen durch die bauausfuehrenden Betriebe zu den 1966 geltenden Baupreisen berechnet. ?7 Transporttarife (1) Sofern Betriebe gemaess ? 1 auf Grund der fuer sie geltenden Preisbildungsbestimmungen berechtigt sind, Bezugskosten gegenueber ihren Abnehmern weiterzuberechnen, duerfen zur Beibehaltung der von den Abnehmern bisher gezahlten Preise die Bezugskosten nur in der 1966 anteilig kalkulierten Hoehe berechnet werden. Sofern Abnehmer zu neuen Preisen beliefert werden, duerfen auch die Bezugskosten in der sich aus den neuen Transporttarifen ergebenden Hoehe anteilig kalkuliert werden. (2) Entstehen aus der Anwendung der neuen Transporttarife Mehraufwendungen, werden diese nach ? 8 ausgeglichen. (3) Fuer Transportleistungen im Werkverkehr wird bei den im ? 1 genannten Handwerksbetrieben die gemaess Preisanordnung Nr. 3030/3 vom 1. November 1966 Aenderung des Gueter-Kraftverkehrs-Tarifs (GKT) ab 1. Januar 1967 festgelegte Verbrauchsabgabe nicht erhoben. ?8 Ausgleich von Gewinn- bzw. Einkommensveraenderungen (1) Handwerksbetriebe, die Material zu den neuen Preisen (Stand 1. Januar 1967) beziehen und es entsprechend den Bestimmungen dieser Anordnung zu den alten unveraenderten Preisen (Stand 31. Dezember 1966) an ihre Abnehmer weiterberechnen, erhalten die ihnen dadurch, entstehende Differenz zwischen den neuen und den alten Materialpreisen entsprechend der Festlegung im ? 4 in voller Hoehe erstattet. Durch den Bezug des Materials zu den neuen Preisen -treten keine Auswirkungen auf die Gewinne der Produktionsgeftossen-schaften des Handwerks bzw. auf die Einkommen der privaten Handwerksbetriebe ein. (2) Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften bzw. Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks, die Material zu den neuen Preisen beziehen und nach den Bestimmungen dieser Anordnung zu den alten unveraenderten Preisen an die Abnehmer weiterberechnen, erhalten die ihnen dadurch entstehende Differenz zwischen den neuen und den alten Materialpreisen entsprechend der Festlegung im ? 4 in voller Hoehe erstattet. Durch den Bezug des Materials zu den neuen Preisen tritt keine Auswirkung auf den Gewinn dieser Betriebe ein. (3) Handwerksbetriebe, die fuer ihre Erzeugnisse und Leistungen gegenueber Industrie und Gewerbe die neuen Preise der Industriepreisreform berechnen, erloesen mit diesen neuen Preisen ihrer Erzeugnisse auch die neuen Materialpreise. Durch den Bezug des Materials zu den neuen Preisen treten somit auch in diesen Faellen keine Auswirkungen auf die Gewinne bzw. die Einkommen dieser Betriebe ein. (4) Andere Auswirkungen, die sich auf den Gewinn bzw. das Einkommen bei den Betrieben gemaess ? 1 im Zusammenhang mit der 3. Etappe der Industriepreisreform ergeben (z. B. durch den Bezug von Werkzeugen, Modellen usw. zu neuen Preisen, durch Veraenderung der Transporttarife, durch Wirksamwerden neuer Abgabepreise fuer im eigenen Betrieb hergestellte Erzeugnisse, durch Veraenderung von Handelsspannen), werden ausgeglichen:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft unumgänglich und eine konsequente Bestrafung der Handlung mit Freiheitsentzug erforderlich. Allerdings ist auch hier zu beachten, daß in Einzelfällen aus politischen Erwägungen, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.