Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Dokumentation zu dem Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1966 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 159 S. 1 - 1258).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1966, Seite 1050 (GBl. DDR II 1966, S. 1050); ?1050 Gesetzblatt Teil II Nr. 151 Ausgabetag: 20. Dezember 1966 Handwerksbetriebe durch die Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform keine Veraenderungen ein. (2) Die Handwerksbetriebe gemaess ? 1 werden fuer die Durchfuehrung von Einzelfertigungen und Reparaturleistungen durch die Zulieferer (Produktionsmittelhandel, Einkaufs- und Liefergenossenschaften, Arbeitsgemeinschaften der PGH) fuer nachfolgende Materialien zu Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 beliefert: a) Leder und Kunstleder, b) textiles Material, c) Reissverschluesse, Geschirrbeschlaege, Metallteile fuer Geschirre, d) sowie sonstige Materialien, fuer die die Preise durch die Preisanordnung Nr. 1843/14 vom 20. Juni 1966 Inkraftsetzung von Preisanordnungen (Sonderdruck Nr. 544 des Gesetzblattes) in Kraft gesetzt worden sind. Sie erhalten sonstige Kleinmaterialien durch die Lieferer zu Industriepreisen der 3. Etappe der Industriepreisreform. (3) Soweit die Betriebe des Sattler-, Feintaeschner-, Plan-, Segelmacher- und Autosattlerhandwerks, die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks oder die Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften zur Weiterbelieferung an Handwerksbetriebe fuer die Durchfuehrung von Einzelfertigung und Reparaturen ausnahmsweise Material direkt von den Herstellern beziehen, gilt Abs. 2 sinngemaess. (4) Der Ausgleich zwischen den Industriepreisen der 3. Etappe der Industriepreisreform und den fuer die Belieferung des Handwerks geltenden Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 (Stand vor Einfuehrung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform) wird fuer die im Abs. 2 Buchstaben a bis c aufgefuehrten Materialien nach besonderen Bestimmungen bereits bei den Herstellerbetrieben bzw. beim Produktionsmittelhandel herbei gefuehrt. ? 4 Preise fuer Lieferungen und Leistungen in Serienfertigung (1) Stellen die im ? 1 aufgefuehrten Betriebe Erzeugnisse in Serienfertigung her. so gelten fuer die Preisermittlung die Bestimmungen der jeweiligen Preisregelung der 3. Etappe der Industriepreisreform. Dies gilt auch fuer die Durchfuehrung von Lohnarbeiten fuer gewerbliche Auftraggeber. (2) Material, das die im ? 1 aufgefuehrten Betriebe zweckgebunden fuer die Herstellung von Erzeugnissen in Serienfertigung beziehen, berechnen die Lieferanten (Herstellungsbetriebe oder Produktionsmittelhandel) zu Industriepreisen der rndustriepreisreform. (3) Setzen die Betriebe gemaess ? 1 Material fuer die Serienfertigung ein, welches sie zu Industriepreisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 (Stand vor Einfuehrung der 3. Etappe der Industriepreisreform) bezogen haben, so sind sie verpflichtet, die fuer die Serienfertigung eingesetzten Mengen auf die Preise der Industriepreisreform umzurechnen. (4) Die Einzelhandelsverkaufspreise der in Serienfertigung hergestellten Konsumgueter werden entspre- chend den fuer die Beibehaltung der Einzelhandelsverkaufspreise geltenden Grundsaetzen in Hoehe der nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 geltenden Preise fuer vergleichbare Konsumgueter festgesetzt. ? 5 Preisausgleich (1) Soweit Preisdifferenzen aus der Umrechnung nach ? 4 Abs. 3 entstehen, werden sie von den Betrieben mit dem Rat des Kreises Abteilung Finanzen ausgeglichen. (2) Die Betriebe fuehren die Abrechnung eines Preisausgleichs monatlich mit dem zustaendigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen durch, soweit durch den Leiter der Abteilung Finanzen nicht andere Fristen festgesetzt werden. Sie haben hierzu eine Abrechnung, getrennt nach Zu- und Abfuehrungen, bis zum 15. des folgenden Monats an den zustaendigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen einzureichen. (3) Die Betriebe erhalten den Preisausgleich innerhalb von 8 Tagen nach- Eingang der Abrechnung vom Rat des Kreises Abteilung Finanzen ueberwiesen. Es ist zulaessig, diese Betraege mit anderen finanziellen Verpflichtungen aufzurechnen. (4) Ergibt sich nach Aufrechnung zwischen Mehr-und Minderaufwendungen fuer die Betriebe eine Verpflichtung zur Abfuehrung von Ditferenzbetraegen, so sind diese Betraege bis zum 15. Werktag des folgenden Monats an den zustaendigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen abzufuehren. ? 6 Kunsthandwerk Die Bestimmungen der ?? 2 und 3 gelten fuer das Kunsthandwerk (anerkannte Kunstschaffende in Handwerk und Gewerbe und in der Industrie, Mitglieder des Verbandes Bildender Kuenstler, Sektion Werkkunst) fuer kunsthandwerklich hergestellte Taeschnerwaren entsprechend. ? 7 Bewegliche Anlagegegenstaende Die im ? 1 aufgefuehrten Betriebe beziehen bewegliche Anlagegegenstaende (z. B. Maschinen, Anlagen, Werkzeuge, Vorrichtungen) zu Industriepreisen der 3. Etappe der Industriepreisreform. ? 8 Ncubauleistungen und Baureparaturarbeiten Betriebe gemaess ? 1, die Neubauleistungen und Baureparaturleistungen in Anspruch nehmen, erhalten entsprechend einer fuer die Bauwirtschaft getroffenen gesonderten Regelung diese Leistungen durch die bauausfuehrenden Betriebe zu den 1966 gueltigen Baupreisen berechnet. ? 9 Transporttarife (1) Sofern die Betriebe auf Grund der fuer sie geltenden Preisbildungsbestimmungen berechtigt sind, Bezugskosten gegenueber ihren Abnehmern weiterzuberechnen, duerfen zur Beibehaltung der von den Abnehmern bisher gezahlten Preise die Bezugskosten nur in der 1966 anteilig kalkulierten Hoehe berechnet wer-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung. Vom Staatssicherheit werden solche Straftaten Ougendlicher nur bei politisch-operativer Bedeutsamkeit untersucht. Der weitaus größere Teil. Im Rahmen der Forschung wurdena. zehn entsprechende Aktionen aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen.