Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Dokumentation zu dem Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1966 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 159 S. 1 - 1258).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1966, Seite 653 (GBl. DDR II 1966, S. 653); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 100 Ausgabetag: 24. September 1966 653 unter Hinzuziehung des Zentralen Kontors der Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbejigbe fuer landwirtschaftliche Erzeugnisse getroffenen Vereinbarungen. ?8 Gewichtsfesf Stellung (1) Bei der Verladung ist das Gewicht durch bestaetigte Waeger ueber automatische Waagen, Dezimalwaagen, Fahrzeug- oder Gleiswaagen durch Leer- und Vollverwaegung festzustellen und durch einen Waegenachweis zu belegen. Wird das Gewicht durch bahnseitige Leeroder Vollverwaegung oder ueber eine Fahrzeugwaage festgestellt, so hat bei Gewichtsabweichungen die automatische und dezimale Gewichtsfeststellung durch bestaetigte Waeger den Vorzug. Eine Verpflichtung der Deutschen Reichsbahn zur Verwaegung auf Gleiswaagen besteht nicht. (2) Bei Lieferung gesackter Futtermittel sind die Saecke mit egalisiertem Fuellgewicht zu verladen. Bei Importlieferungen und bei Lieferungen von Kopra-und Palmkernextraktionsschrot aus dem Inland sind Ausnahmen zulaessig. Bei Kopra- und Palmkernextraktionsschrot beduerfen die Lieferungen in Saecken mit unegalisiertem Fuellgewicht der Zustimmung der uebergeordneten Organe. (3) Gewichtsdifferenzen bis zu + t/a % der Liefermenge sind, mit Ausnahme bei Lieferungen von Wirk- und Mineralstoffmischungen, zulaessig. Die Vertragspartei? koennen andere Vereinbarungen treffen. Bei Lieferungen in egalisierten Saecken hat die Anzahl der Saecke mit den Angaben in den Versandunterlagen uebereinzustimmen. ?9 Gewichtsfeststellung bei Importen (1) Futtermittel aus Importen sind zu dem am Versandort (Grenze der Deutschen Demokratischen Republik) ermittelten und in den Frachtpapieren eingetragenen Gewicht zu liefern. (2) Werden Futtermittel auf der Grundlage des Empfangsgewichtes geliefert, so hat der Besteller das Empfangsgewicht durch bestaetigte Waeger am Empfangsort festzustellen und darueber den Nachweis gegenueber dem Lieferer zu fuehren. (3) Die Gewichtsnachweise muessen im einzelnen folgende Angaben enthalten: a) Versandort und Versanddatum, b) Empfangsort und Empfangsdatum, c) Warenart, c) Bezeichnung und Nummer des Transportmittels, e) Rechnungsnummer und Importvertragsnummer, f) Verwaegungsart, g) Versandgewicht laut Frachtbrief und Rechnungen, h) Empfangsgewicht laut Waegeprotokoll bzw. Gewichtsnachweis, i) Unterschrift und Stempel. (4) Bei Empfangsgewichtslieferungen von Futtermitteln sind die Waegeprotokolle bzw. Gewichtsnachweise vom Besteller dem Lieferer unverzueglich, jedoch spaetestens innerhalb von 4 Wochen, zu uebersenden. Die sich gegenueber den Rechnungen des Lieferers ergebenden Gewichtsdifferenzen werden vom Lieferer auf dieser Grundlage durch Gut- oder Lastschriften abgerechnet. (5) Eine Verpflichtung der Deutschen Reichsbahn zur Verwaegung auf Gleiswaagen besteht nicht. (6) Die am Empfangsort entstehenden Waegekosten fuer Lieferungen, die zum Empfangsgewicht abzurechnen sind, sind vom Lieferer zu tragen. ? 10 Qualitaet und Garantie Der Lieferer garantiert, dass die gelieferten Futtermittel die in den staatlichen Guetevorschriften enthaltenen Qualitaetsnormen waehrend der dort festgelegten Zeit der Lagerfaehigkeit ab Herstellung, mindestens jedoch 3 Monate nach Entgegennahme, aufweisen und behalten. Soweit staatliche Guetevorschriften nicht bestehen oder diese bestimmte Anforderungen an die Lagerfaehigkeit nicht regeln, garantiert der Lieferer, dass die gelieferten Futtermittel 3 Monate die nach dem Vertrag vorausgesetzten oder in den staatlichen Guetevorschriften enthaltenen Qualitaetsnormen ab Herstellung, mindestens jedoch 1 Monat nach Entgegennahme, aufweisen und behalten. Der Lieferer garantiert nicht bei unsachgemaesser Behandlung der gelieferten Futtermittel durch den Besteller oder bei Einwirkungen, die ausserhalb des nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauchs liegen. ?11 Qualitaet bei Importlieferungen Bei Futtermitteln aus Importen gelten fuer alle Vertragspartner die Vereinbarungen zwischen den Aussenhandelsunternehmen und dem Zentralen Kontor der Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe fuer landwirtschaftliche Erzeugnisse ueber die Qualitaet und deren Feststellung sowie ueber die Garantie. Entsprechend ? 6 der Futtermittelverordnung vom 22. Oktober 1964 hat das Zentrale Kontor der Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe fuer landwirtschaftliche Erzeugnisse vor Beginn des Vertragszeitraumes den Bestellern diese Vereinbarungen bekanntzugeben. ? 12 Mangelanzeige (1) Qualitaetsverletzungen der Futtermittel hinsichtlich Geruch, Naesse, Schaedlingsbefall und Gewichtsdifferenzen, unter Beruecksichtigung des ? 8 Abs. 3, sind binnen 3 Werktagen nach Bereitstellung des Transportmittels zur Entladung schriftlich dem Lieferer und Vertragspartner anzuzeigen. (2) Beanstandungen der Qualitaet, die nicht unter Abs. 1 fallen, sind unverzueglich nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse, spaetestens jedoch 5 Werktage nach Ablauf der im ? 10 festgelegten Garantiefristen, anzuzeigen. Diese Frist verlaengert sich jeweils um 5 Werktage innerhalb der Lieferkette.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.