Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Dokumentation zu dem Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1966 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 159 S. 1 - 1258).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1966, Seite 275 (GBl. DDR II 1966, S. 275); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 28. April 1966 275 Reproduktionsprozess ihres Zweiges bzw. Verantwortungsbereiches eigenverantwortlich zu planen und zu leiten mit dem Ziel, einen maximalen Zuwachs an Nationaleinkommen zu erreichen. Die Generaldirektoren haben zu gewaehrleisten, dass durch die systematische Erhoehung der Ausnutzung der produktiven Fonds, insbesondere durch die umfassende Rationalisierung der Produktion, die Arbeitsproduktivitaet gesteigert, die Qualitaet der Erzeugnisse erhoeht sowie die Selbstkosten und der Bauaufwand staendig gesenkt werden. Sie haben eine hoechstmoegliche Effektivitaet der Investitionen zu sichern. Die Generaldirektoren, Betriebsdirektoren bzw. Werkleiter tragen fuer die politisch-ideologische Arbeit mit den Menschen ihres Verantwortungsbereiches die persoenliche Verantwortung. Die Generaldirektoren der volkseigenen Bau-und Montagekombinate sowie Spezialbaukombinate haben im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit fuer Erzeugnisgruppen das einheitliche Zusammenwirken von Bauforschung, Projektierung, Vorfertigung, Transport und Montage vor allem auf der Grundlage oekonomischer Beziehungen zu sichern. Der Plan ist in allen entscheidenden Kennziffern bis auf die Baustellen und Objekte aufzuschluesseln, um den sozialistischen Wettbewerb auf wissenschaftlicher Grundlage unter breiter Anwendung des Haushaltsbuches fuehren zu koennen. Die Generaldirektoren der WB, der volkseigenen Bau- und Montagekombinate sowie Spezialbaukombinate entwickeln auf der Grundlage des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Juli 1965 ueber Aufgaben und Arbeitsweise der oertlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen oekonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (GBl. I S. 159) in enger Zusammenarbeit mit den Bezirksbaudirektoren die Erzeugnisgruppenarbeit mit dem Ziel, die vorhandenen Kapazitaeten unabhaengig vom Unterstellungsverhaeltnis und von der Eigentumsform mit hoechstem volkswirtschaftlichen Effekt zu nutzen. c) Das bezirks- bzw. kreisgeleitete Bauwesen ist auf der Grundlage des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Juli 1965 zu leiten. Zur Erreichung einer hohen volkswirtschaftlichen Effektivitaet des Bauwesens ist, ausgehend von den Beschluessen des 11. Plenums des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, herauszuarbeiten, wie die Leitungspyramide im Bauwesen unter den Bedingungen der zweiten Etappe des neuen oekonomischen Systems der Planung und Leitung, besonders im Hinblick auf das oertliche Bauwesen, zu gestalten ist. Dabei muss davon ausgegangen werden, wie die zweigweise Leitung nach dem Produktionsprinzip weiter zu festigen, die Leitungspyramide in den einzelnen Ebenen (Ministerium fuer Bauwesen, Bezirke, Kreise, Staedte und Gemeinden) klar und uebersichtlich zu gliedern und die Verantwortlichkeit so festzulegen ist, damit die Entscheidungen dort getroffen werden, wo die groesste Sachkenntnis vorhanden ist. Die bisheri- gen Erfahrungen bei der schrittweisen Verwirklichung des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Juli 1965 sind in diesem Zusammenhang gruendlich auszuwerten. 2. Die weitere Vervollkommnung der Planung und Bilanzierung Mit dem Uebergang ? zur perspektivischen Planung und der schrittweisen Sicherung ihrer Stabilitaet ist eine neue Qualitaet in der Planung durchzusetzen mit dem Ziel, die Kapazitaeten der Bau- und Baumaterialienindustrie sowie der Ausruestungsindustrie langfristig und bedarfsgerecht zu entwickeln. Ausgehend von der Verflechtung zwischen der Planung der Investitionen und der Planung der Bau-und Baumaterialienindustrie haben die Leiter der zentralen und oertlichen staatlichen Organe sowie die Generaldirektoren der WB wirksame Massnahmen zur vollen Durchsetzung der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 (GBl. II S. 785) zu treffen. Zwischen den WB und Betrieben der Industrie und anderer Bereiche der Volkswirtschaft sowie den Kombinaten und Betrieben der Bauindustrie sind, ausgehend vom Perspektivplan und dem Jahresplan, langfristige oekonomische Beziehungen herzustellen. Sie bilden die Grundlage fuer die ter-min- und qualitaetsgerechte Durchfuehrung der Bauaufgaben. Mit der weiteren Vervollkommnung der Planung und Bilanzierung sind alle Betriebs- und Baustellenkollektive der Bauwirtschaft auf die staendige Erhoehung des Nutzeffektes der Investitionen zu orientieren. Entscheidendes Kriterium fuer die Planung, Finanzierung und Abrechnung der Investitionen und der Bauproduktion sind nutzungsfaehige Vorhaben, Teilvorhaben und Objekte in hoher Qualitaet, mit niedrigstem Bauaufwand und geringsten Kosten. Planung und oekonomische Hebel sind dabei konsequent auf die Stimulierung der Durchfuehrung von Baumassnahmen fuer die sozialistische Rationalisierung in der Industrie und anderen Bereichen der Volkswirtschaft auszurichten. Von diesen Grundsaetzen ausgehend sind die Planung und Bilanzierung der Bauproduktion, der bautechnischen Projektierung sowie der Baumaterialien- und Ausruestungsindustrie in ihren wechselseitigen Beziehungen komplex durchzufuehren. Es sind der Uebergang zur Planung und Abrechnung der Warenproduktion als Ausdruck der Gebrauchswerte durchzusetzen und weitere Massnahmen zur Erhoehung der Qualitaet der Planung der Bauproduktion einzuleiten. Diese grundlegende Veraenderung der Planung verlangt eine gruendliche politische, fachliche und organisatorische Vorbereitung, die Ausnutzung der Das Ministerium fuer Bauwesen hat die Planung der Bauproduktion so zu veraendern, dass auf der Grundlage der vom .Ministerrat bestaetigten Hauptproportionen zwischen dem Plan der Investitionen und dem Plan der Bauproduktion eine wissenschaftlich begruendete Baubilanzierung moeglich wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit Edelmetallen durchgeführt. Dabei wurden in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der festgestellten bindungsaufnahmen traten Erscheinung: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Ständige Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.