Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Dokumentation zu dem Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1966 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 159 S. 1 - 1258).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1966, Seite 25 (GBl. DDR II 1966, S. 25); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 22. Januar 1966 25 Landmaschinen Baujahre Maehdrescher S 4 1952 1953 Kartoffelvollerntemaschinen E 372 1958 1959 Ruebenvollerntemaschinen E 710 1957 1963 Maehhaecksler E 065 und SK 2,6 1958-1964 Maehbinder E 152/154 1951-1957 Maehlader ausser E 062 1956 Blattaufladegeraete T 271 - T 275 1957-1959 Maisiegemaschinen 1955 1957 Maisumbausaetze A 185 J A 186 1956 1957 Kartoffellegemaschinen A 950 1952 1955 Geraete fuer Bodenbearbeitung, Bestellung, Schaedlingsbekaempfung und Duengung 1958 Hochumladekipper sind Abschlaege von 50 bis 70 % vorzunehmen. Bei der Ermittlung der Schaetzpreise ist der unterschiedliche Pflegezustand der Maschinen nicht zu beruecksichtigen. (3) Die im Abs. 2 genannte und andere Technik ist den LPG kostenlos zu uebergeben, wenn der der Schaetzung zugrunde zu legende Zeitwert gleich Null ist. (4) Technik, die zum Zeitpunkt der Uebergabe an die LPG einen Neuwert von unter 500 MDN hatte, ist gleichfalls kostenlos zu uebereignen. (5) Die Schaetzung hat nach dem Arbeitsblatt entsprechend der Anlage 1 zu erfolgen. Die Arbeitsblaetter sind 2fach auszufertigen und den Vertraegen beizufuegen. ? 6 (1) Der Kauf der Technik durch die LPG erfolgt aus eigenen Mitteln. (2) Die Kreisbetriebe haben mit den LPG, ausgehend von deren unterschiedlichem Stand der wirtschaftlichen Entwicklung, folgende differenzierte Zahlungsfristen und Ermaessigungen vom Schaetzpreis zu vereinbaren: Bezahlung 1966 30 % Ermaessigung, Bezahlung 1967 15 % Ermaessigung, Bezahlung 1968 bis 1970 keine Ermaessigung. Die Bezahlung ist spaetestens im Jahre 1970 abzuschliessen. (3) Ergeben sich fuer LPG Haertefaelle, weil sie auf Grund extrem unguenstiger oekonomischer und natuerlicher Produktionsbedingungen nicht in der Lage sind, den Kauf der Technik aus eigenen Mitteln zu finanzieren, kann eine kostenlose Uebereignung dieser Technik vorgenommen werden. Entsprechende Antraege sind von den Vorsitzenden der Kreislandwirtschaftsraete den Bezirkslandwirtschaftsraeten zur Beschlussfassung vorzulegen und von diesen bis zum 25. Februar 1966 dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Bestaetigung einzureichen. ? ? 7 (1) Nach Beschlussfassung bzw. Bestaetigung gemaess ? 4 Abs. 4 und ? 6 Abs. 3 sind ueber den Kauf und Verkauf der Technik zwischen den Kreisbetrieben und den LPG Vertraege gemaess Anlagen 2 und 3 abzuschliessen. (2) Die Vertraege sind von den Vorsitzenden der Kreislandwirtschaftsraete gegenzuzeichnen. ? 8 (1) Benoetigen LPG, denen Technik leihweise uebergeben bzw. unterstellt wurde, diese nicht, und sind sie an deren Kauf nicht interessiert, so hat die Schaetzkommission an Ort und Stelle ueber die Verwendungsmoeglichkeit dieser Technik zu entscheiden, Technik, fuer die ueber eine weitere Nutzung entschieden wird, ist in einem einwandfreien technischen und verkehrssicheren Zustand an die Kreisbetriebe zurueckzugeben. (2) Sind zur Herstellung dieses Zustandes Instandsetzungsarbeiten erforderlich, sind diese von den Kreisbetrieben zu Lasten der abgebenden LPG durchzufuehren. (3) Ueber die Rueckgabe ist ein Uebergabe-/Uebernahme-protokoll zu fertigen. Der Unterstellungs- bzw. Leihvertrag ist aulzuheben. ? 9 (1) Die zurueckgefuehrte und die in den Kreisbetrieben noch vorhandene Technik ist durch die Kreisbetriebe den sozialistischen Genossenschaften der Landwirtschaft des Versorgungsbereiches zum Kauf anzubieten. (2) Die Bezirkskomitees fuer Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft haben im Bezirk einen ueberkreislichen Austausch dieser Technik zu organisieren und bis zum 30. Juni 1966 abzuschliessen. (3) Der Verkauf dieser Technik erfolgt gemaess den Bedingungen der ?? 5 und 6. Fuer diese Technik haben die Kreisbetriebe grundsaetzlich Garantie wie fuer Instandsetzungsleistungen zu uebernehmen. Dabei veraendern sich die Garantiefristen auf Grund der bei der Schaetzung festgelegten Abschlaege gemaess ? 5 Abs. 2 entsprechend. (4) Technik, deren Zustand keinen weiteren oekonomisch vertretbaren Einsatz zulaesst, ist durch die Kreisbetriebe unmittelbar zu verschrotten. Gebrauchsfaehige Ersatzteile sind auszubauen, aufzuarbeiten und wieder zu verwenden. ? 10 Die weitere Verwendung der den LPG leihweise uebergebenen bzw. unterstellten und in den Kreisbetrieben noch vorhandenen Seilzugaggregate wird wie folgt geregelt: 1. Seilzugaggregate, die den LPG leihweise uebergeben bzw. unterstellt wurden, verbleiben bei den LPG auf der Grundlage von Unterstellungsvertraegen nach den bisher vereinbarten Bedingungen. Auf Wunsch sind den LPG von den Kreisbetrieben weitere Seilzugaggregate nach den gleichen Bedingungen zu unterstellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der tätig werden will. Die Tatbestandsalternative einer Interesscnschädigunq der aУ durch Unterstützung in sonstirer Veiso bietet wirksame Möglichkeiten, um aktuelle Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Ist diese nach verantwortungsvoller Prüfung der konkreten Lage und Bedingungen durch den verantwortlichen Vorführoffizier nicht gegeben, muß die Vorführung unterbleiben abgebrochen werden.