Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Dokumentation zu dem Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1966 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 159 S. 1 - 1258).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1966, Seite 25 (GBl. DDR II 1966, S. 25); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 22. Januar 1966 25 Landmaschinen Baujahre Maehdrescher S 4 1952 1953 Kartoffelvollerntemaschinen E 372 1958 1959 Ruebenvollerntemaschinen E 710 1957 1963 Maehhaecksler E 065 und SK 2,6 1958-1964 Maehbinder E 152/154 1951-1957 Maehlader ausser E 062 1956 Blattaufladegeraete T 271 - T 275 1957-1959 Maisiegemaschinen 1955 1957 Maisumbausaetze A 185 J A 186 1956 1957 Kartoffellegemaschinen A 950 1952 1955 Geraete fuer Bodenbearbeitung, Bestellung, Schaedlingsbekaempfung und Duengung 1958 Hochumladekipper sind Abschlaege von 50 bis 70 % vorzunehmen. Bei der Ermittlung der Schaetzpreise ist der unterschiedliche Pflegezustand der Maschinen nicht zu beruecksichtigen. (3) Die im Abs. 2 genannte und andere Technik ist den LPG kostenlos zu uebergeben, wenn der der Schaetzung zugrunde zu legende Zeitwert gleich Null ist. (4) Technik, die zum Zeitpunkt der Uebergabe an die LPG einen Neuwert von unter 500 MDN hatte, ist gleichfalls kostenlos zu uebereignen. (5) Die Schaetzung hat nach dem Arbeitsblatt entsprechend der Anlage 1 zu erfolgen. Die Arbeitsblaetter sind 2fach auszufertigen und den Vertraegen beizufuegen. ? 6 (1) Der Kauf der Technik durch die LPG erfolgt aus eigenen Mitteln. (2) Die Kreisbetriebe haben mit den LPG, ausgehend von deren unterschiedlichem Stand der wirtschaftlichen Entwicklung, folgende differenzierte Zahlungsfristen und Ermaessigungen vom Schaetzpreis zu vereinbaren: Bezahlung 1966 30 % Ermaessigung, Bezahlung 1967 15 % Ermaessigung, Bezahlung 1968 bis 1970 keine Ermaessigung. Die Bezahlung ist spaetestens im Jahre 1970 abzuschliessen. (3) Ergeben sich fuer LPG Haertefaelle, weil sie auf Grund extrem unguenstiger oekonomischer und natuerlicher Produktionsbedingungen nicht in der Lage sind, den Kauf der Technik aus eigenen Mitteln zu finanzieren, kann eine kostenlose Uebereignung dieser Technik vorgenommen werden. Entsprechende Antraege sind von den Vorsitzenden der Kreislandwirtschaftsraete den Bezirkslandwirtschaftsraeten zur Beschlussfassung vorzulegen und von diesen bis zum 25. Februar 1966 dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Bestaetigung einzureichen. ? ? 7 (1) Nach Beschlussfassung bzw. Bestaetigung gemaess ? 4 Abs. 4 und ? 6 Abs. 3 sind ueber den Kauf und Verkauf der Technik zwischen den Kreisbetrieben und den LPG Vertraege gemaess Anlagen 2 und 3 abzuschliessen. (2) Die Vertraege sind von den Vorsitzenden der Kreislandwirtschaftsraete gegenzuzeichnen. ? 8 (1) Benoetigen LPG, denen Technik leihweise uebergeben bzw. unterstellt wurde, diese nicht, und sind sie an deren Kauf nicht interessiert, so hat die Schaetzkommission an Ort und Stelle ueber die Verwendungsmoeglichkeit dieser Technik zu entscheiden, Technik, fuer die ueber eine weitere Nutzung entschieden wird, ist in einem einwandfreien technischen und verkehrssicheren Zustand an die Kreisbetriebe zurueckzugeben. (2) Sind zur Herstellung dieses Zustandes Instandsetzungsarbeiten erforderlich, sind diese von den Kreisbetrieben zu Lasten der abgebenden LPG durchzufuehren. (3) Ueber die Rueckgabe ist ein Uebergabe-/Uebernahme-protokoll zu fertigen. Der Unterstellungs- bzw. Leihvertrag ist aulzuheben. ? 9 (1) Die zurueckgefuehrte und die in den Kreisbetrieben noch vorhandene Technik ist durch die Kreisbetriebe den sozialistischen Genossenschaften der Landwirtschaft des Versorgungsbereiches zum Kauf anzubieten. (2) Die Bezirkskomitees fuer Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft haben im Bezirk einen ueberkreislichen Austausch dieser Technik zu organisieren und bis zum 30. Juni 1966 abzuschliessen. (3) Der Verkauf dieser Technik erfolgt gemaess den Bedingungen der ?? 5 und 6. Fuer diese Technik haben die Kreisbetriebe grundsaetzlich Garantie wie fuer Instandsetzungsleistungen zu uebernehmen. Dabei veraendern sich die Garantiefristen auf Grund der bei der Schaetzung festgelegten Abschlaege gemaess ? 5 Abs. 2 entsprechend. (4) Technik, deren Zustand keinen weiteren oekonomisch vertretbaren Einsatz zulaesst, ist durch die Kreisbetriebe unmittelbar zu verschrotten. Gebrauchsfaehige Ersatzteile sind auszubauen, aufzuarbeiten und wieder zu verwenden. ? 10 Die weitere Verwendung der den LPG leihweise uebergebenen bzw. unterstellten und in den Kreisbetrieben noch vorhandenen Seilzugaggregate wird wie folgt geregelt: 1. Seilzugaggregate, die den LPG leihweise uebergeben bzw. unterstellt wurden, verbleiben bei den LPG auf der Grundlage von Unterstellungsvertraegen nach den bisher vereinbarten Bedingungen. Auf Wunsch sind den LPG von den Kreisbetrieben weitere Seilzugaggregate nach den gleichen Bedingungen zu unterstellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.