Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 99 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 99); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 30. Januar 1965 99 gungen werden jeweils längstens auf 2 Jahre erteilt. Die begrenzte Berechtigung für Reparaturbrigaden ist in der Regel davon abhängig, daß wenigstens ein Mitglied der Brigade ein Fachmann nach § 9 Abs. 1 ist oder daß ein berechtigter Hersteller die Anleitung der Brigade, die Überwachung der Arbeiten und Verantwortung hierfür übernimmt sowie eine regelmäßige Belehrung der Brigademitglieder durchführt. Im übrigen müssen die Brigademitglieder mindestens die Grundkenntnisse auf dem betreffenden Fachgebiet besitzen. Die Berechtigung zum Ausführen bestimmter einfacher Arbeiten an Gasgeräten und Gasfeuerstätten kann auch erteilt werden, wenn das damit beauftragte Mitglied einer Komplexbrigade den entsprechenden Facharbeiterbrief besitzt. (4) Einem fachkundigen Bürger, der zumindest den einschlägigen Facharbeiterbrief besitzt, kann eine begrenzte Berechtigung (Einzelgenehmigung) erteilt werden, die ihn berechtigt, Starkstrom- und Gasanlagen in seinem Haushalt selbst auszuführen oder zu ändern. Erteilung der Berechtigungen §6 (1) Die Berechtigungen sind, soweit nicht § 7 zutrifft, bei dem örtlich zuständigen EVB unter Nachweis der in dieser Anordnung festgelegten persönlichen und technischen Voraussetzungen zu beantragen. Die Berechtigungsanträge für das Ausführen von Arbeiten an Starkstromanlagen mit Ausnahme der Anträge auf Einzelgenehmigung gemäß § 5 Abs. 4 und an Fernwärmeanlagen sind über die zuständige Inspektion der Technischen Überwachung (TU) einzureichen. (2) Betriebe und Institutionen gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 2 haben dem Antrag eine Stellungnahme der Hauptsicherheitsinspektion bzw. des Sicherheitsinspektors oder Sicherheitsbeauftragten beizufügen. (3) Der EVB erteilt bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen bei Anlagen gemäß Abs. 1 Satz 2 im Einvernehmen mit der zuständigen Inspektion der TÜ die Berechtigung zum Ausführen der Arbeiten durch Ausstellen eines Ausweises. Im Ausweis sind bei zusätzlichen und begrenzten Berechtigungen der Tätigkeitsumfang und, soweit sie befristet werden, auch die Geltungsdauer festzulegen. §7 Die Erteilung von begrenzten Berechtigungen entsprechend § 5 Abs. 1 Ziff. 2 zum Ausführen von Arbeiten an eigenen Energieversorgungsanlagen an Betriebe und Institutionen im Bereich der Ministerien mit eigener Technischer Überwachung erfolgt durch die von diesen Ministerien eingesetzten Organe. Diese Organe haben bei Erteilung der Berechtigung die Grundsätze der §§ 9 bis 13 zu beachten. Sie nehmen in ihrem Bereich auch die den EVB und der WB Energieversorgung nach den §§ 15 und 19 bis 23 obliegenden Aufgaben wahr. Persönliche Voraussetzungen §8 (1) Installationsbetriebe müssen einen Fachmann, der für die Ausführung der Arbeiten verantwortlich ist. fest angestellt haben, sofern der Leiter oder Inhaber des Betriebes nicht selbst verantwortlicher Fachmann im Sinne des § 9 Abs. 1 ist. Bei Beantragung einer begrenzten Berechtigung muß der verantwortliche Fachmann mindestens die Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 erfüllen. (2) Weiterhin muß die Gewerbeerlaubnis vorliegen, soweit sie nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. §9 (1) Der verantwortliche Fachmann muß entweder a) die Meister- oder Technikerprüfung mit Erfolg abgelegt haben für Arbeiten an Starkstromanlagen in der Fachrichtung elektrische Anlagen oder einer entsprechenden Fachrichtung der Elektrotechnik, für Arbeiten an Gasanlagen in der Fachrchtung Gasverteiiung einschließlich -anwendung oder einer entsprechenden Fachrichtung im Gasfach, aber auch als Klempner- und Installationsmeister, sofern er dem EVB mindestens den erfolgreichen Abschluß eines entsprechenden Lehrganges im Gasfach nachweist, für Arbeiten an Fernwärmeanlagen in der Fachrichtung Wärme-, luft- und kältetechnische Anlagen oder einer entsprechenden Fachrichtung im Maschinenbau oder b) an einer Hoch- oder Fachschule ein Ingenieurstudium erfolgreich abgeschlossen haben für Arbeiten an Starkstromanlagen in der Hauptfachrichtung Starkstromtechnik oder einer entsprechenden Fachrichtung der Elektrotechnik, für Arbeiten an Gasanlagen in der Hauptfach -richtung Gastechnik oder einer entsprechenden Fachrichtung, für Arbeiten an Fernwärmeanlagen in der Fachrichtung Wärme-, luft- und kältetechnische Anlagen oder einer entsprechenden Fachrichtung im Maschinenbau sowie in der Installationstechnik praktisch tätig gewesen sein. Die Dauer der fachlichen Tätigkeit muß mindestens 1 Jahr betragen. (2) Von Betrieben, die eine zusätzliche Berechtigung gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. X Buchst, b beantragen, muß der Nachweis erbracht werden, daß der Fachmann gemäß Abs. 1 die entsprechenden theoretischen Kenntnisse besitzt und in dem betreffenden Fachgebiet praktisch tätig war. Der EVB kann die Berechtigung für das Ausführen der betreffenden Arbeiten von dem fachgerechten Errichten von Probeanlagen abhängig machen. (3) Bei begrenzten Berechtigungen gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 muß der verantwortliche Fachmann mindestens folgende Voraussetzungen erfüllen: a) nach abgeschlossener Berufsausbildung in den letz- ten 3 Jahren ohne Unterbrechung im betreffenden Fachgebiet erfolgreich tätig gewesen sein,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung. Der Arbeitsbereich Vollzug ist dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straf taten bearbeitet. Bis Anfang der er Jahre Uberwog die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Hier wird deutlich, daß vorrangig Straftaten mit mehreren Tatbeteiligten bearbeitet wurden.