Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 99 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 99); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 30. Januar 1965 99 gungen werden jeweils längstens auf 2 Jahre erteilt. Die begrenzte Berechtigung für Reparaturbrigaden ist in der Regel davon abhängig, daß wenigstens ein Mitglied der Brigade ein Fachmann nach § 9 Abs. 1 ist oder daß ein berechtigter Hersteller die Anleitung der Brigade, die Überwachung der Arbeiten und Verantwortung hierfür übernimmt sowie eine regelmäßige Belehrung der Brigademitglieder durchführt. Im übrigen müssen die Brigademitglieder mindestens die Grundkenntnisse auf dem betreffenden Fachgebiet besitzen. Die Berechtigung zum Ausführen bestimmter einfacher Arbeiten an Gasgeräten und Gasfeuerstätten kann auch erteilt werden, wenn das damit beauftragte Mitglied einer Komplexbrigade den entsprechenden Facharbeiterbrief besitzt. (4) Einem fachkundigen Bürger, der zumindest den einschlägigen Facharbeiterbrief besitzt, kann eine begrenzte Berechtigung (Einzelgenehmigung) erteilt werden, die ihn berechtigt, Starkstrom- und Gasanlagen in seinem Haushalt selbst auszuführen oder zu ändern. Erteilung der Berechtigungen §6 (1) Die Berechtigungen sind, soweit nicht § 7 zutrifft, bei dem örtlich zuständigen EVB unter Nachweis der in dieser Anordnung festgelegten persönlichen und technischen Voraussetzungen zu beantragen. Die Berechtigungsanträge für das Ausführen von Arbeiten an Starkstromanlagen mit Ausnahme der Anträge auf Einzelgenehmigung gemäß § 5 Abs. 4 und an Fernwärmeanlagen sind über die zuständige Inspektion der Technischen Überwachung (TU) einzureichen. (2) Betriebe und Institutionen gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 2 haben dem Antrag eine Stellungnahme der Hauptsicherheitsinspektion bzw. des Sicherheitsinspektors oder Sicherheitsbeauftragten beizufügen. (3) Der EVB erteilt bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen bei Anlagen gemäß Abs. 1 Satz 2 im Einvernehmen mit der zuständigen Inspektion der TÜ die Berechtigung zum Ausführen der Arbeiten durch Ausstellen eines Ausweises. Im Ausweis sind bei zusätzlichen und begrenzten Berechtigungen der Tätigkeitsumfang und, soweit sie befristet werden, auch die Geltungsdauer festzulegen. §7 Die Erteilung von begrenzten Berechtigungen entsprechend § 5 Abs. 1 Ziff. 2 zum Ausführen von Arbeiten an eigenen Energieversorgungsanlagen an Betriebe und Institutionen im Bereich der Ministerien mit eigener Technischer Überwachung erfolgt durch die von diesen Ministerien eingesetzten Organe. Diese Organe haben bei Erteilung der Berechtigung die Grundsätze der §§ 9 bis 13 zu beachten. Sie nehmen in ihrem Bereich auch die den EVB und der WB Energieversorgung nach den §§ 15 und 19 bis 23 obliegenden Aufgaben wahr. Persönliche Voraussetzungen §8 (1) Installationsbetriebe müssen einen Fachmann, der für die Ausführung der Arbeiten verantwortlich ist. fest angestellt haben, sofern der Leiter oder Inhaber des Betriebes nicht selbst verantwortlicher Fachmann im Sinne des § 9 Abs. 1 ist. Bei Beantragung einer begrenzten Berechtigung muß der verantwortliche Fachmann mindestens die Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 erfüllen. (2) Weiterhin muß die Gewerbeerlaubnis vorliegen, soweit sie nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. §9 (1) Der verantwortliche Fachmann muß entweder a) die Meister- oder Technikerprüfung mit Erfolg abgelegt haben für Arbeiten an Starkstromanlagen in der Fachrichtung elektrische Anlagen oder einer entsprechenden Fachrichtung der Elektrotechnik, für Arbeiten an Gasanlagen in der Fachrchtung Gasverteiiung einschließlich -anwendung oder einer entsprechenden Fachrichtung im Gasfach, aber auch als Klempner- und Installationsmeister, sofern er dem EVB mindestens den erfolgreichen Abschluß eines entsprechenden Lehrganges im Gasfach nachweist, für Arbeiten an Fernwärmeanlagen in der Fachrichtung Wärme-, luft- und kältetechnische Anlagen oder einer entsprechenden Fachrichtung im Maschinenbau oder b) an einer Hoch- oder Fachschule ein Ingenieurstudium erfolgreich abgeschlossen haben für Arbeiten an Starkstromanlagen in der Hauptfachrichtung Starkstromtechnik oder einer entsprechenden Fachrichtung der Elektrotechnik, für Arbeiten an Gasanlagen in der Hauptfach -richtung Gastechnik oder einer entsprechenden Fachrichtung, für Arbeiten an Fernwärmeanlagen in der Fachrichtung Wärme-, luft- und kältetechnische Anlagen oder einer entsprechenden Fachrichtung im Maschinenbau sowie in der Installationstechnik praktisch tätig gewesen sein. Die Dauer der fachlichen Tätigkeit muß mindestens 1 Jahr betragen. (2) Von Betrieben, die eine zusätzliche Berechtigung gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. X Buchst, b beantragen, muß der Nachweis erbracht werden, daß der Fachmann gemäß Abs. 1 die entsprechenden theoretischen Kenntnisse besitzt und in dem betreffenden Fachgebiet praktisch tätig war. Der EVB kann die Berechtigung für das Ausführen der betreffenden Arbeiten von dem fachgerechten Errichten von Probeanlagen abhängig machen. (3) Bei begrenzten Berechtigungen gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 muß der verantwortliche Fachmann mindestens folgende Voraussetzungen erfüllen: a) nach abgeschlossener Berufsausbildung in den letz- ten 3 Jahren ohne Unterbrechung im betreffenden Fachgebiet erfolgreich tätig gewesen sein,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Strafgefangene. Bei Nichtbefolgung der Weisungen des Wach- und Sicherungsdienstes durch Inhaftierte und Strafgefangene, sind in Absprache mit dem Dienstvorgesetzten Sicherungsmittel anzuwenden.