Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 95 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 95); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 30. Januar 1965 95 fristeten Auftrittserlaubnis (§ 6 Abs. 4) einschränken sowie für Schallplatten- bzw. Bandproduktionen eine befristete Sondererlaubnis erteilen. (4) Der Berufsausweis und befristete Auftrittserlaubnisse haben nur Gültigkeit für Engagements über die gesetzlich zugelassenen Vermittler und ermächtigen nicht zur Organisierung bzw. selbständigen Durchführung von Veranstaltungen oder zur Vermittlung von Künstlern. (5) Bei Aufgabe der Darbietung wird der Berufsausweis ungültig. (6) Durch nichtbestandenen Qualifikationsnachweis ungültig gewordene befristete Auftrittserlaubnisse oder durch Aufgabe der Darbietung bzw. Fristablauf ungültige Berufsausweise sind dem Ministerium für Kultur zurückzugeben. (7) Jeder Veranstalter ist verpflichtet, auf dem Vertrag die Nummer des Berufsausweises, Tätigkeitsaus-weises oder der Auftrittserlaubnis gut sichtbar anzugeben. §8 Tätigkeitsausweis Für eine freiberufliche künstlerische Tätigkeit nach Anlage 2 kann vom Ministerium für Kultur ein Tätigkeitsausweis erteilt werden, wenn für das beantragte Fach der Nachweis der erfolgreich abgelegten bzw. zuerkannten Bühnenreifeprüfung bzw. einer anderen entsprechenden staatlichen Prüfung erbracht wird. § 7 Absätze 2 bis 7 gilt entsprechend. §9 Staatliche Einrichtungen (1) Künstler, die hauptberuflich in staatlichen künstlerischen Einrichtungen angestellt sind, benötigen keinen Ausweis nach dieser Anordnung, mit Ausnahme für die im Abs. 2 genannten Tätigkeiten. Sie bedürfen jedoch der schriftlichen Zustimmung des Intendanten bzw. Direktors entsprechend den Bestimmungen des Lohn- und Gehaltsabkommens. Dasselbe gilt für die künstlerische Tätigkeit des Lehrkörpers und der Studierenden der künstlerischen Hoch- und Fachschulen. (2) Angehörige der staatlichen künstlerischen Einrichtungen nach Abs. 1 bedürfen eines Berufs- oder Tätigkeitsausweises bzw. einer befristeten Auftrittserlaubnis, wenn sie beabsichtigen, als Vortragskünstler (s. Anlage 1) oder als Schlagersänger außerhalb ihrer Institution aufzutreten. §10 Nachwuchsausbildung und Laien (1) Der Abschluß von Artistenausbildungsverträgen bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Kultur. Das gleiche gilt für Ausbildungsverträge für andere Fächer innerhalb des Veranstaltungswesens, soweit die Tätigkeit nach Abschluß der Ausbildung eines Berufsausweises nach dieser Anordnung bedarf. (2) Ausbildungsverträge können nur mit Personen abgeschlossen werden, die im Besitz einer Ausbildungsberechtigung des Ministeriums für Kultur sind. Die Verträge sind beim Ministerium für Kultur zu registrieren. §11 Assistenten und Personen in Ausbildung (1) Assistenten und Personen, die sich in artistischer Ausbildung befinden, auch Kinder, benötigen für Tätigkeiten nach § 1 eine Auftrittserlaubnis. Diese kann auf Antrag und nach Vorlage des Assistenten- oder Ausbildungsvertrages vom Ministerium für Kultur, auf Empfehlung der Bezirkskommission für das Veranstaltungswesen auch ohne vorherigen Qualifikationsnachweis, auf 5 bzw. 3 Jahre befristet ausgestellt werden. Bei Kindern gilt die Auftrittserlaubnis nur in Zusammenhang mit der Erlaubniskarte für künstlerisch tätige Kinder entsprechend der Anordnung vom 15. Oktober 1962 über die künstlerische Betätigung von Kindern auf den Gebieten der darstellenden Kunst, des Films, der Musik und der Artistik in kulturellen Einrichtungen oder Betrieben (GBl. II S. 727). (2) Darbietungen, die nur oder überwiegend aus Personen bestehen, die sich iri der artistischen Ausbildung befinden, sind unabhängig davon, ob der Ausbilder mitarbeitet oder nicht, unzulässig. §12 Ausländer und Staatenlose (1) Ausländer und Staatenlose, die ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben, bedürfen für Engagements eines Berufs- oder eines anderen Ausweises nach dieser Anordnung. (2) Künstler mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik sind nur über die Deutsche Künstler-Agentur oder das Staatliche Rundfunkkomitee zu engagieren. In diesen Fällen gilt die Einreiseerlaubnis als Auftrittserlaubnis. §13 Gebühren (1) Für die Teilnahme am Qualifikationsnachweis oder die Ausstellung eines Berufsausweises oder eine Auftrittserlaubnis nach § 11 Abs. 1 ist von jedem Antragsteller bei Abgabe des Antrages ein Kostenbeitrag von 25 MDN beim Rat des Bezirkes, Abteilung Kultur, zu entrichten. Der Kostenbeitrag kann vom Ministerium für Kultur auf begründeten Antrag in Ausnahmefällen bis zu 10 MDN ermäßigt werden. Wird von der Kommission für das Veranstaltungswesen beim Ministerium für Kultur eine Wiederholung des Qualifikationsnachweises im Sinne des § 6 Abs. 4 verlangt, so ist diese gebührenfrei. (2) Die für die Ausstellung eines Berufs- oder anderen Ausweises vorgesehenen Verwaltungsgebübren nach der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787) und den bekanntgegebenen Verwaltungsgebührentarifen sind im Kostenbeitrag nach Abs. 1 enthalten. Sie werden jedoch erhoben, wenn nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eine Erneuerung oder zwischenzeitlich der Umtausch des Berufsausweises erfolgen bzw. die Ausstellung eines Tätigkeitsausweises nach § 8 beantragt wird. § 14 Entzug des Ausweises (1) Das Ministerium für Kultur kann den Berufsoder Tätigkeitsausweis oder eine Auftrittserlaubnis auf die Dauer oder befristet entschädigungslos entziehen,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.