Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 924

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 924 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 924); 924 Gesetzblatt Teil II Nr. 138 Ausgabetag: 31. Dezember 1965 Für die Anleitung und Kontrolle der leitenden Mitarbeiter ist auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen der Betriebsleiter verantwortlich, der hierbei durch verschiedene Funktionalorgane unterstützt wird. Die Pflicht zur Koordinierung aller Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes obliegt dem Betriebsleiter und nicht dem Sicherheitsinspektor. Der Sicherheitsinspektor und der Brandschutzverantwortliche unterstützen den Betriebsleiter bei der Erfüllung seiner Pflichten im Gesundheits- und Arbeitsschutz (§ 19 Abs. 1 ASchVO) und im Brandschutz (§ 5 Abs. 1 der 1. DB zum Brandschutzgesetz); dabei haben Sicherheitsinspektor und Brandschutzverantwortlicher eng zusammenzuarbeiten. Eine Abgrenzung der Aufgaben- und Verantwortungsbereiche des Sicherheitsinspektors und des Brandschutzverantwortlichen kann nicht derart vorgenommen werden, daß für die sich aus dem betrieblichen Brandgeschehen ergebenden Maßnahmen die Verantwortlichkeit des Brandschutzverantwortlichen und für die sich aus dem Unfallgeschehen ergebenden Maßnahmen die Verantwortlichkeit des Sicherheitsinspektors begründet wird. Zum Verantwortungsbereich des Sicherheitsinspektors gehören auch Fragen des Brandschutzes, jedoch nur insoweit, als sie untrennbar mit dem Arbeitsschutz und der technischen Sicherheit im unmittelbaren Produktionsprozeß verbunden und z. B. in den Arbeitsund Brandschutzanordnungen (z. B. ABAO 31/2 Feuer- und explosionsgefährdete Betriebsstätten . ABAO 6131 Aufträgen von Anstrichstoffen , ABAO 850/1 Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten ) geregelt sind, soweit darin nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist (z. B. in der ASAO 615 Schweißen und Schneiden ). Die einheitliche Verantwortlichkeit für den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie für den Brandschutz in den Genossenschaften ergibt sich aus § 4 Abs. 1 der 3. DVO zum LPG-Gesetz bzw. aus der AO über den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz in den Produktionsgenossenschaften des Handwerks. e) Zur Verantwortung des Leiters einer Reparaturbrigade (Feierabendbrigade) für die Durchführung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes Der auf der Grundlage der vorläufigen Richtlinie für den Aufbau, die Aufgaben und die Arbeitsweise der Reparaturbrigaden vom 14. Dezember 1964 (abgedruckt in „Sozialistische Demokratie“ vom 25. Dezember 1964, S. 7, und in „Bekämpfung von Rechtsverletzungen im Bauwesen“, Berlin 1965, S. 238) einzusetzende Brigadeleiter ist für die Einhaltung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit in der Reparaturbrigade gemäß §§ 8, 18 ASchVO verantwortlich. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn sich mehrere Bürger zur Erledigung kleinerer Reparaturen kurzfristig und in der Regel nur einmalig oder in größeren Zeitabständen zusammenfinden. In diesen Fällen der sog. Nachbarschaftshilfe gibt es keinen besonderen Leiter und damit auch keinen Verantwortlichen für die Einhaltung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes bei der Durchführung der Arbeiten. Bei solchen Arbeiten obliegen jedem Beteiligten die gleichen Sorgfaltspflichten, d. h., er muß die von ihm zu verrichtenden Arbeiten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und der allgemeinen Erfahrungen vornehmen, ohne daß sich daraus die Rechtspflicht ergibt, auch dafür zu sorgen, daß die anderen Mitarbeiter der Gruppe ebenfalls diese Pflichten einhalten. Der Leiter von sog. Feierabendbrigaden, die außerhalb des Rahmens der obengenannten vorläufigen Richtlinie oder der Nachbarschaftshilfe tätig werden, ist dann für die Einhaltung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit innerhalb der Brigade entsprechend § 8 ASchVO verantwortlich, wenn er wie dies der Regelfall ist die anleitende und kontrollierende Stellung eines Leiters eines Kollektivs von Werktätigen innehat, was sich beispielsweise daraus ergeben kann, daß er die Verträge mit den Auftraggebern abschließt und uie übrigen Brigademitglieder mit Arbeiten beauftragt und sie entlohnt. Soweit es sich um sog. Feierabendbrigaden innerhalb des Betriebes mit eigenen Betriebsangehörigen handelt, gelten keine anderen Grundsätze als die für die leitenden Mitarbeiter des Betriebes verbindlichen Bestimmungen (§§ 8, 18 ASchVO). f) Zur Verantwortung des Generalauftragnehmers bzw. Hauptautragnehmers für die Durchsetzung und Durchführung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes Entsprechend Abschnitt VII der Grundsätze zur Erhöhung des kulturell-technischen Niveaus und zur Verbesserung der gesundheitlichen und sozialen Betreuung der Werktätigen auf Großbaustellen der Deutschen Dem atischen Republik vom 25. September 1964 (GBl. II S. 813) ist der Generalauftragnehmer für die Durchsetzung aller Maßnahmen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes auf der Großbaustelle verantwortlich. Er ist insoweit gegenüber allen auf der Großbaustelle tätigen Kooperationsbetrieben weisungsbefugt. Die Weisungen können auch gegenüber dem auf der Großbaustelle für die jeweiligen Arbeiter vom Kooperationsbetrieb eingesetzten Leiter (z. B. Montageleiter) erteilt werden. Die Weisungen können sich nur auf die Durchsetzung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes auf den Großbaustellen erstrecken. Die Durchführung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes bei den einzelnen Arbeitsvorgängen obliegt eigenverantwortlich weiterhin den leitenden Mitarbeitern der Kooperationsbetriebe. Die Verantwortlichkeit für die Gewährleistung der Arbeitssicherheit durch den beauftragenden und den ausführenden Betrieb bei Ausführung von Instandsetzungsarbeiten durch andere Betriebe ist durch die ABAO 7 Arbeitssicherheit bei Instandsetzungsarbeiten in Betrieben vom 23. Juni 1965 (GBl. II S. 536) geregelt.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Führungsbereichen der Volkswirtschaft unterstützen, inspektionsmäßige Tätigkeit. Auf trage des staatlichen Leiters nach Absprache mit dem Staatssicherheit durchführen.