Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 922

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 922 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 922); 922 Gesetzblatt Teil II Nr. 138 Ausgabetag: 31. Dezember 1965 c) ob zwischen den festgestellten Verletzungen von Rechtspflichten und den eingetretenen Folgen (Gefahrensituation, Körperverletzung oder Tötung) ein ursächlicher Zusammenhang besteht; d) ob die eingetretenen Folgen schuldhaft bewußt oder, unbewußt fahrlässig herbeigeführt worden sind. 1. Zur Verantwortung für die Einhaltung des Ge-sundheits- und Arbeitsschutzes a) Zur Verantwortung des Betriebsleiters und der leitenden Mitarbeiter in den Betrieben und Genossenschaften für die Durchsetzung und Durchführung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes Nach § 88 Abs. 1 Gesetzbuch der Arbeit und § 8 ASchVO obliegt die Verantwortung für die Einhaltung und Durchführung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes im Betrieb dem Betriebsleiter bzw. nach § 4 der 3. DVO zum LPG-Gesetz dem Vorsitzenden landwirtschaftlicher und gärtnerischer Produktionsgenossenschaften, zwischengenossenschaftlicher Einrichtungen und Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer sowie nach §§ 4, 5 der AO über den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz in den Produktionsgenossenschaften des Handwerks ebenfalls dem Vorsitzenden. Die dabei von dem Betriebsleiter im einzelnen wahrzunehmenden Aufgaben ergeben sich aus §§ 54, 87, 90, 94 und 96 des Gesetzbuches der Arbeit vom 12. April 1961, der Arbeitsschutzverordnung, der Arbeitsschutzanordnung 1 und aus den für den jeweiligen Bereich geltenden weiteren Arbeitsschutzanordnungen sowie aus den §§ 5 bis 9 der 3. DVO zum LPG-Gesetz und §§ 3 bis 6 der AO über den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz in den Produktionsgenossenschaften des Handwerks. Dabei ist zu beachten, daß die erwähnten gesetzlichen Bestimmungen Mindestforderungen enthalten, die der Betriebsleiter entsprechend den betrieblichen Besonderheiten durch Arbeitsschutzinstruktionen zu konkretisieren hat (§ i6 ASchVO). Besondere Bedeutung hat auch die Pflicht der Betriebsleiter zur Schaffung einer unfallfreien Technik (§ 91 Abs. 1 GBA, §§ 8, 9 ASchVO, ASAO 3 Schutzgüteanordnung ). Der Betriebsleiter ist verpflichtet, ständig die Arbeitssicherheit der Werktätigen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den Auflagen der Kontrollorgane des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu gewährleisten. Diese Aufgaben verwirklicht er vor allem durch die Anleitung und Kontrolle der ihm nach dem Funktionsplan unmittelbar unterstellten leitenden Mitarbeiter und durch die systematische Analyse der im Betrieb eingetretenen Arbeitsunfälle. Bei der Kontrolle über die Durchführung seiner Weisungen muß sich der Betriebsleiter im allgemeinen auf die Berichterstattung (Vollzugsmeldung) der ihm unterstellten verantwortlichen leitenden Mitarbeiter stützen, sofern nicht besondere Umstände seine persönliche Kontrolle an Ort und Stelle erfordern. Er ist nicht ver- pflichtet, die Ausführung seiner zur Durchsetzung des Arbeitsschutzes erteilten Anweisungen in jedem Falle an Ort und Stelle zu kontrollieren; eine solche generelle Forderung würde den Betriebsleiter in der Erfüllung seiner Leitungsaufgaben behindern und geeignet sein, den konkreten Umfang und Inhalt der Verantwortung der ihm unterstellten leitenden Mitarbeiter zu verwischen (vgl. hierzu Urteil des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik vom 26. Februar 1965 2 Ust 2/65 in OGSt Bd. 8). Er hat jedoch nur solche Werktätige als Leiter von Bereichen einzusetzen, die über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten im Gesundheits- und Arbeitsschutz verfügen (§15 ASchVO); er hat ferner deren Verantwortungsbereiche genau abzugrenzen. Die Bestimmungen über die Pflichten des Betriebsleiters gelten gemäß § 18 ASchVO auch für die leitenden Mitarbeiter in ihren Verantwortungsbereichen. Die Verantwortlichkeit der Vorsitzenden von Genossenschaften erstreckt sich nur auf den Bereich der genossenschaftlichen Produktion, also auf alle genossenschaftlichen Arbeiten und alle genossenschaftlich genutzten Bauten, Anlagen und Geräte. In LPG des Typs III ist der Vorsitzende nicht verantwortlich für die Einhaltung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in der individuellen Hauswirtschaft, es sei denn, dieses Land wird von den Genossenschaftsmitgliedern gemeinschaftlich bewirtschaftet. Die Verantwortlichkeit der Vorsitzenden von LPG des Typs I und II erstreckt sich nicht auf den Bereich der individuell betriebenen Viehwirtschaft. Diese Verantwortlichkeit kann nicht etwa aus der Verpflichtung der Mitgliederversammlung und des Vorstandes hergeleitet werden, die Erfüllung der Planziele der tierischen Produktion, auch soweit noch individuell produziert wird, zu sichern (Ziff. 31 Abs. 2 Musterstatut Typ I, Ziff. 32 Abs. 2 Musterstatut Typ II). Sowohl die Organisierung der Produktion als auch die Wahrnehmung der dem Vorsitzenden auf dem Gebiet des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes übertragenen Aufgaben setzen voraus, daß er im Rahmen dieser Aufgaben Weisungsrechte gegenüber den Mitgliedern hat. Mit solchen Rechten ist er aber nicht ausgestattet, soweit es den Bereich der individuellen Produktion betrifft. b) Zur Verantwortung des Sicherheitsinspektors bzw. Sicherheitsbeauftragten für die Durchsetzung und Durchführung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes im Bereich der Industrie und des Bauwesens Der Sicherheitsinspektor bzw. Sicherheitsbeauftragte ist gemäß § 19 ASchVO unmittelbar dem Betriebsleiter unterstellt. Er hat diesen bei seiner verantwortungsvollen Arbeit im Gesundheitsund Arbeitsschutz und bei der Gewährleistung der technischen Sicherheit zu unterstützen und durch Anleitung, Kontrolle und unmittelbare Einflußnahme für die Einhaltung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu sorgen. Mit der Einsetzung des Sicherheitsinspektors wird die Verantwortung des Betriebsleiters für die Durch-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung den Vollzug. Aufnahme von Strafgefangenen. Die Aufnahme von Strafgefangenen erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.