Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 921

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 921 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 921); T°3 ' 1 x 'KV 921 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 31. Dezember 1965 j Teil 11 Nr. 138 Tag Inhalt Seite 15. 12. 65 Richtlinie Nr. 20 Republik über sundheits- und des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen die Behandlung von Rechtsverletzungen auf dem Gebiet des Ge-Arbeitsschutzes durch die Gerichte. I P1R 1 13/65 921 Richtlinie Nr. 20 des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Behandlung von Rechtsverletzungen auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes durch die Gerichte. Vom 15. Dezember 1965 - I P1R -1- 13 65 - Der Gesundheits- und Arbeitsschutz ist ein untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Organisation der gesellschaftlichen Arbeit. Der Arbeiter-und-Bauern-Staat verwirklicht die allseitige Sorge um den Menschen unter anderem durch die ständige Erweiterung der Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Werktätigen im Betrieb. Die strikte Einhaltung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes ist eine der Voraussetzungen für die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität auf der Grundlage der fortgeschrittensten Wissenschaft und Technik, für die volle Entfaltung der schöpferischen Kräfte der Werktätigen und die Verbesserung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen jedes einzelnen. Mit der Lösung der durch die technische Revolution an die Volkswirtschaft gestellten Aufgaben erhöht sich die Verantwortung der Leiter für den Gesundheitsund Arbeitsschutz. Die Gewährleistung und Durchsetzung eines wirksamen Gesundheits- und Arbeitsschutzes setzt eine breite Mitwirkung aller Werktätigen und Genossenschaftsmitglieder, insbesondere in den hierfür gebildeten Kommissionen voraus. Die Bekämpfung und schrittweise Zurückdrängung der Rechtsverletzungen im Gesundheits- und Arbeitsschutz und die Beseitigung ihrer Ursachen ist eine wichtige Aufgabe staatlicher Leitungstätigkeit. Sie kann nicht vorrangig mit strafrechtlichen Mitteln verwirklicht werden. Es kommt vor allem darauf an, der Mehrzahl dieser Rechtsverletzungen durch Überzeugung, mit der öffentlichen Kritik sowie mit disziplinarischen Mitteln, Ordnungsstrafen und der Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit zu begegnen. Wesentliche Fortschritte bei der Durchsetzung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes werden auch dort erzielt, wo ökonomische Hebel und materielle Impulse dies sinnvoll fördern. Aus der Analyse der Rechtsprechung der Gerichte auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes ergibt sich die Feststellung, daß diese die Gesetze teilweise uneinheitlich anwenden. Das zeigt sich darin, daß nicht immer erkannt wird, welcher Personenkreis für die Durchsetzung und Durchführung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes verantwortlich ist, daß die Schuld des Täters oftmals nur aus der Voraussehbarkeit der möglichen Folgen hergeleitet wird, ohne zu beachten, daß dieser Einschätzung zunächst die Überprüfung vorangehen muß, ob und gegebenenfalls welche Pflichten er verletzt hat und ob diese Pflichtverletzung bewußt oder unbewußt erfolgte, daß häufig der Kausalzusammenhang entweder nur oberflächlich untersucht oder nur behauptet wird. Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit der Gesetzesanwendung durch alle Gerichte ist zu beachten: I. Die strafrechtliche Beurteilung von Rechtsverletzungen im Gesundheits- und Arbeitsschutz Bei der Beurteilung von fahrlässigen Tötungen und fahrlässigen Körperverletzungen sowie Gefährdungs-delikten im Sinne des § 31 ASchVO und des § 27 der 3. DVO zum LPG-Gesetz, die durch Verstöße gegen Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes begangen wurden, haben die Gerichte zu prüfen: a) ob der Angeklagte ein für die Durchsetzung oder Durchführung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes Verantwortlicher im Sinne der §§ 8, 18 und 19 ASchVO, § 4 der 3. DVO zum LPG-Gesetz vom 13. August 1964 (GBl. II S. 733) oder der AO über den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz in den Produktionsgenossenschaften des Handwerks vom 24. November 1964 (GBl. II S. 1036) ist; b) welche konkreten Rechtspflichten ihm oblagen und ob er diese bewußt oder unbewußt verletzt hat; B i b 11 o t h c k Tochr.-Prtya. Inst. 1 Urviv. J' j Eins. * j 2 \;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit den erfordert, daß sich die Leiter der verschiedenen Ebenen auf folgende Fragen konzentrieren: In welchen Zeitabständen finden Arbeitsberatungen mit dem statt; wie werden diese durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesen Personengruppen um Staatssicherheit -fremde Personen handelt, die durch die zuständige Diensteinheit der Hauptabteilung einer Befragung beziehungsweise Vernehmung unterzogen werden, ergibt sich, daß Störungen der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.