Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 916

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 916 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 916); 916 Gesetzblatt Teil II Nr. 137 Ausgabetag: 30. Dezember 1965 (3) Die Produktionsleitungen der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte haben zu sichern, daß die Kalk-düngcmittel vorrangig für die Gesundkalkung der Flächen, die in den Nährstoffkarten rot gekennzeichnet sind, eingesetzt werden. (4) Bei der Festlegung des Gesamtkontingentes für landwirtschaftliche Betriebe unter 1 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, der Kleingärtner und sonstigen Betriebe für Phosphorsäure-, Kali- und Kalkdüngemittel ist von der durchschnittlichen Norm je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche des jeweiligen Kreises auszugehen. §4 (1) Die Düngemittelkontingente der WB Saat-und Pflanzgut, der WB Tierzucht, der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin, der WB Binnenfischerei, des Staatlichen Komitees für Forstwirtschaft und der dem Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik direkt unterstellten Hochschulen und Institute werden durch die Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik festgelegt. (2) Die Düngemittelkontingente der bezirksgeleiteten VEG werden auf Vorschlag der Bezirksdirektoren der VEG durch die Bezirkslandwirtschaftsräte festgelegt. Bei der Festlegung der Düngemittelkontingente der volkseigenen Güter ist von den neuen Aufgaben der VEG und ihrer Entwicklung zu rentablen sozialistischen Großbetrieben auszugehen. Die Düngemittelkontin-gcnte der Wasserwirtschaft, der Universitäten, VE3 Straßenobstbau und der den Produktionsleitungen der Bezirks- bzw. Kreislandwirtschaftsräte unterstellten Betriebe und Einrichtungen werden gleichfalls durch die Produktionsleitungen der Bezirks- und Kreisland-v irtschaftsräte geregelt. (3) Die Festlegung der Bczugsansprüche für alle sonstigen Betriebe erfolgt im Rahmen des festgelegten Kontingentes durch die Räte der Kreise. §5 Die Vorsitzenden der Bezirkskomitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft haben mit den Industriebetrieben, bei denen stickstoffhaltige und für die landwirtschaftliche Düngung geeignete Nebenprodukte anfallen, Vereinbarungen über die Qualität und Abnahme abzuschließen und den Vertragsabschluß, den Einsatz sowie die Ausbringung in der Landwirtschaft zu organisieren. Zur schnellen Verbesserung des Kalkzustandes der Böden sind weiterhin örtliche Kalkreserven zu nutzen. Diese Kalkmcngen werden nicht auf das Kalkkontingent angerechnet. Übersteigt die Abbaumöglichkeit den Bedarf des Bezirkes, ist durch das Staatliche Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft die volle Ausnutzung durch über-tezirkliche Vereinbarungen in Übereinstimmung mit den beteiligten Bezirkslandwirtschaftsräten zu gewährleisten. Zur Ausnutzung örtlicher Düngerreserven (organische und mineralische Dünger) können staatliche Förderungsmittel durch die Produktionsleitungen der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte eingesetzt werden. §6 (1) Zur Vermeidung von Nährstoffverlusten sind die Leiter der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe, der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften (BHG) und der Handelskontore für materiell-technische Versorgung verpflichtet, alle Düngemittel ordnungsgemäß zu lagern. Dazu sind alle vorhandenen Lagerungsmöglichkeiten, wie Scheunen u. a. Altbauten, voll zu nutzen bzw. die sachgemäße Einmietung der Düngemittel zu gewährleisten. (2) Die Produktionsleitungen der Kreislandwirtschaftsräte haben das Recht, bei sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben, bei denen infolge schlechter Lagerung Nährstoffverluste auftreten, über die weitere Düngemittelauslieferung zu entscheiden. §7 (1) Die Anrechnung der gelieferten Düngemittel hat bei Stickstoff, Phosphorsäure und Kalk zu dem von der Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik festgelegten Richt-gchalt und bei Kali zum Effektivgehalt zu erfolgen. (2) Die Belieferung mit den verschiedenen Düngemittelsorten erfolgt entsprechend der anfallenden Produktion und unter Berücksichtigung der nachstehenden Hinweise: Gebiete mit leichten Böden, die unter Magnesiumarmut leiden, sind verstärkt mit magnesiumhaltigen Düngemitteln zu beliefern. Ammonsulfat und Superphosphat wird überwiegend für die ausreichend mit Kalk versorgten Böden bereitgestellt. Kalkstickstoff erhalten vorrangig die Betriebe mit hohem Zuckerrüben- und Gemüseanbau sowie Gebiete mit starker Windhalmverunkrautung. Die kohlensauren Kalke, besonders die dolomithaltigen Kalkdüngemittel, sind vorrangig den Kreisen mit leichten Böden zur Verfügung zu stellen. Weicherdige Rohphosphate erhalten Kreise mit einem hohen Anteil versauerter Böden. (3) Die hochprozentigen Düngemittel sind vorrangig für den Flugzeugeinsatz bereitzustellen. Auf der Grundlage der mit der Interflug abgeschlossenen Verträge und der darüber hinaus zu erwartenden Leistungen haben die Produktionsleitungen der Kreislandwirtschaftsräte, die Bezirksdirektionen der VEG und die zuständigen WB in Abstimmung mit dem Handelskontor für materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft die Bevorratung mit den dafür notwendigen Düngemitteln in den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben oder bei den BHG zu sichern. (4) Die auf der Grundlage dieser Anordnung durch die Kreislandwirtschaftsräte für die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe festgelegten Düngemittelkontingente sind entsprechend den Kennziffern des Volkswirtschaftsplanes nach Quartalen auf die Betriebe aufzuschlüsseln und zu übergeben. Die Quartalskontingente in Tonnen Reinnährstoff bilden die Grundlage für den Vertragsabschluß und die Belieferung. (5) Der Direktor der DHZ Chemie, Düngemittel und Chemie-Importe gewährleistet, daß die Produktions-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.