Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 911

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 911 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 911); Gesetzblatt Teil II Nr. 136 Ausgabetag: 27. Dezember 1965 911 ler Eigentumsformen für die Herstellung von Gemeinschaftsverpflegung auch für die Herstellung der Schul-und Kinderspeisung genutzt werden. (2) Durch die Räte der Städte und Gemeinden sind jährlich unter Beachtung der perspektivischen Entwicklung der Schul- und Kinderspeisung die entsprechenden Kapazitäten sowie die Sicherung der materiellen und finanziellen Voraussetzungen im Rahmen der jährlichen Volks wirf Schafts- und Haushaltspläne festzulegen. (3) Die Investitions- und Haushaltsmittel sind so einzusetzen, daß die materiell-technische Basis in den herstellenden Küchenbetrieben schrittweise verbessert bzw. rekonstruiert wird. Dabei sind alle Möglichkeiten zur Schaffung von Vorbereitungs- und Garküchen auszuschöpfen. Die örtlichen Reserven sollten dabei in stärkerem Maße genutzt werden. §11 Bei der Vorbereitung und Durchführung der Schul-und Kinderspeisung ist eine breite Mitwirkung ehrenamtlicher Kräfte in Kommissionen zu sichern, um eine optimale Verbesserung der Schul- und Kinderspeisung zu erreichen. Dabei sind besonders die Kommissionen der Elternbeiräte einzubeziehen. § 12 Aufgaben der Leiter der Einrichtungen Die Leiter der Schulen und Kindergärten sind verantwortlich für die Bereitstellung der Speiseräume in den Einrichtungen der Volksbildung, für die ordnungsgemäße Ausgabe der Mahlzeiten sowie die Abrechnung der Essengelder. Sie kontrollieren die Anlieferung, den Transport und die Qualität der Speisen. Sie sichern die Aufsicht durch die Lehrer und Erzieher bei der Esseneinnahme und sorgen dafür, daß die Schüler und Kinder zu gepflegten Tischsitten erzogen und die Grundsätze der Hygiene eingehalten werden. Sehlußbestimmungen §13 Durchführungsbestimmungen erlassen die Leiter der zentralen staatlichen Organe, denen durch diese Verordnung Aufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung der Schul- und Kinderspeisung übertragen werden. §14 (1) Diese Verordnung tritt am 2. Januar 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 14. Juli 1955 zur Einführung der verbesserten Schulspeisung (GBl. I S. 517) außer Kraft. Berlin, den 9. Dezember 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Volksbildung Honecker Anordnung Nr. 4* über die Durchführung der Schulspeisung. Vom 9. Dezember 1965 Auf Grund der Verordnung vom 9. Dezember 1965 über die Schul- und Kinderspeisung (GBl. II S. 909) wird die Anordnung Nr. 3 vom 20. August 1958 über die Durchführung der Schulspeisung (GB1.I S. 643) wie folgt geändert: §1 Der § 2 Abs. 3 der Anordnung Nr. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Für die aufgeführten Lebensmittelmengen, einschließlich der außerdem verarbeiteten Lebensmittel (Kartoffeln, Gemüse, Quark, Obst usw.), sind im Durchschnitt täglich für die Schulspeisung 0,80 MDN, für die Kinderspeisung 0,50 MDN aufzuwenden.“ §2 Der § 6 Absätze 1 und 2 der Anordnung Nr. 3 erhalten folgende Fassung: „(1) Infolge der Erhöhung und Neuregelung der Portionssätze für die Schul- und Kinderspeisung sind folgende Erstattungssätze von den Erziehungsberechtigten bzw. den Lehrern und Erziehern usw. je Portion zu zahlen: a) Schulspeisung 0,55 MDN, Kinderspeisung 0,35 MDN, b) Lehrer und Erzieher usw. 0,75 MDN. In staatlichen Einrichtungen der Vorschulerziehung, in denen keine Kinderspeisung verabreicht wird, 0,05 MDN je Kind für Getränke. Alle übrigen Kosten übernimmt der Staatshaushalt. (2) Für die kostenlose oder im Abgabepreis ermäßigte Ausgabe der Schulspeisung werden, gerechnet von der Zahl der gemäß § 4 teilnahmeberechtigten Schüler, 15 % Freiportionen gewährt. Kostenlose oder ermäßigte Schulspeisung ist vor allem Kindern von Eltern zu gewähren, die aus öffentlichen Mitteln Unterstützung erhalten (Fürsorgeempfänger), sowie Kindern von Rentnern, denen der Kinderzuschlag zur Rente gezahlt wird. Darüber hinaus kann die Schulspeisung kostenlos oder zu ermäßigtem Abgabepreis verabreicht werden, wenn die Einkommensverhältnisse der Erziehungsberechtigten die Ermäßigung als notwendig erscheinen lassen.“ §3 Der gegenüber der bisherigen Regelung erhöhte Betrag für Naturalkosten ist vorwiegend für Gemüse, Obst und Fleisch zu verwenden. §4 Diese Anordnung tritt am 2. Januar 1966 in Kraft. Berlin, den 9. Dezember 1965 Der Minister für Volksbildung Honecker * Anordnung Nr. 3 vom 20. August 1958 (GBl. I Nr. 55 S. 643);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Spurenlage. Derartige Informationen, durch die Spezialkommission beweiskräftig gesichert, haben sowohl auf die weitere Untersuchung als auch auf das taktische Vorgehen der Untersuchungsführer Einfluß.