Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 910

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 910 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 910); 910 Gesetzblatt Teil II Nr. 136 Ausgabetag: 27. Dezember 1965 §2 Aufgaben der Räte der Bezirke (1) Die Räte der Bezirke üben die Kontrolle über die Schul- und Kinderspeisung aus. Die Räte der Bezirke überzeugen sich in bestimmten Zeitabständen durch operative Kontrollen von dem Stand der Schul- und Kinderspeisung und fassen die zur Gestaltung der Schul- und Kinderspeisung erforderlichen Beschlüsse. Sie sind verantwortlich dafür, daß die Küchen- und Raumkapazitäten der bezirklich unterstellten Betriebe zur Versorgung der Schüler und Kinder genutzt werden. Zur Sicherung der planmäßigen Versorgung der Schüler und Kinder koordinieren und kontrollieren sie die mengen- und sortimentsgerechte Warenbereitstellung, die Auslastung der Küchenkapazitäten sowie den zweckmäßigen Einsatz der Investitionen und Haushaltsmittel. (2) Die Bezirks-Hygieneinspektionen koordinieren entsprechend ihren Aufgabenstellungen die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen der Überwachung der Hygiene und des Verkehrs mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen in den Einrichtungen für Schul-und Kinderspeisung, sichern die Durchsetzung und überwachen die Einhaltung der verbindlichen Rezepturen und die Anwendung der modernen Kochwissenschaft. In den erforderlichen Fällen treffen sie eigene Kontrollmaßnahmen und Entscheidungen. Sie unterstützen die Abteilungen Handel und Versorgung bei den Maßnahmen zur Qualifizierung der Küchenkräfte. Aufgaben der Räte der Kreise §3 (1) Die Räte der Kreise haben zu sichern, daß die örtlichen Kapazitäten aller Eigentumsformen für die Herstellung von Gemeinschaftsverpflegung auch für die Herstellung der Schul- und Kinderspeisung genutzt werden. (2) Um eine kontinuierliche Entwicklung der Schul-und Kinderspeisung zu gewährleisten, sind die Inve-stitions- und Haushaltsmittel für die gemeinschafts-verpflegenden Küchenbetriebe komplex, plan- und schwerpunktmäßig einzusetzen. (3) Um die rechtzeitige Versorgung der Schüler und der Kinder in den vorschulischen Einrichtungen zu sichern, sind die Räte der Kreise verpflichtet, die Projektierungsunterlagen für den Bau von neuen Schulen und Kindergärten einschließlich der Schülergaststätten erst dann zu bestätigen, wenn diesen ein Plan für die Sicherung der Schul- und Kinderspeisung beigefügt ist. §4 (1) Die Abteilung Handel und Versorgung ist verantwortlich für die Warenbereitstellung entsprechend den Erfordernissen der Schul- und Kinderspeisung sowie die Abrechnung des Verbrauchs der Nahrungsgüter und der Anzahl der Essenteilnehmer. Sie sichert, daß die Qualifizierung der Küchenkräfte in den Betriebsschulen des Handels entsprechend der Delegierung durch die Leiter der Schul- und Kinderspeisung herstellenden Einrichtungen erfolgt. (2) Die Abteilung Handel und Versorgung sichert, daß durch die Molkereien und Milchhöfe die tägliche Belieferung der Schulen und Kindergärten mit Trink- milch schrittweise durchgesetzt wird. Über die zuständigen Handelsorgane ist schrittweise die Frühstücksund Imbißversorgung in den Schulen einzuführen. (3) Die Abteilung Handel und Versorgung koordiniert die Kapazitäten der gesellschaftlichen Speisenproduktion und für die Speiseneinnahme zu ihrer besseren Auslastung, zur Gewinnung neuer Kapazitäten mit dem Ziel, die Schulspeisung ständig zu erweitern und zu verbessern. §5 Die Abteilung Volksbildung ist verantwortlich für die Planung der Haushaltsmittel für die Schul- und Kinderspeisung sowie der Arbeitskräfte für die Küchenbetriebe, die ausschließlich Schul- und Kinderspeisung hersteilen. Sie leitet die Direktoren bzw. Schulleiter und die Leiterinnen der Kindergärten aa und kontrolliert sie, wertet die Hinweise und Kritiken von Eltern, Lehrern und Schülern aus und veranlaßt Maßnahmen durch die verantwortlichen Organe. Sie sorgt für die Bildung von arbeitsfähigen Küchenkommissionen an den Schulen und Einrichtungen der Volksbildung. §6 Die Kreisplankommission gewährleistet entsprechend dem Arbeitskräfteplan den rationellen Einsatz der Arbeitskräfte in den der Gemeinschaftsverpflegung dienenden Einrichtungen. Sie arbeitet hierbei eng mit der Abteilung Volksbildung zusammen. §7 Die Abteilung Finanzen hat in Zusammenarbeit mit den Abteilungen Handel und Versorgung, örtliche Wirtschaft sowie Volksbildung durch Finanzrevisionen die Finanzierung und die Preisgestaltung in den Sdiul-und Kinderspeisung herstellenden Küchenbetrieben und dabei besonders den zweckentsprechenden Einsatz der Haushaltsmittel und der Abgabepreise zu kontrollieren. §8 Die Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen sichert über die Kreis-Hygieneinspektion periodische Kontrollen über die Einhaltung der gesetzlichen Hygienebestimmungen in den Schul- und Kinderspeisung her-slellcnden Küchenbetrieben und Einrichtungen. §9 Die Abteilung Verkehrswesen ist für die Bereitstellung geeigneten Transportraumes und die Einhaltung der vereinbarten Tourenpläne verantwortlich. Mit den Verkehrsbetrieben sind Verträge über den erforderlichen Transportraum abzuschließen. Die Tourenpläne für die Auslieferung der Speisen sind so festzulegen, daß bis zur Verabreichung des Essens in der Regel nicht mehr als eineinhalb Stunden vergehen. Aufgaben der Räte der Städte und Gemeinden §10 (1) Die Räte der Städte und Gemeinden sind für die Schul- und Kinderspeisung in ihrem Territorium verantwortlich. Sie sichern, daß die örtlichen Kapazitäten al-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit stellt höhere Anforderungen an die Qualität der Kreisdienststellenleiter, ihrer Stellvertreter und die mittleren leitenden Inder auf den Kreisdienststellen.