Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 909

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 909 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 909); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik / 1965 Berlin, den 27. Dezember 1965 Teil II Nr. 136 Tag Inhalt Seite 9.12. 65 9. 12. 65 Verordnung über die Schul- und Kinderspeisung Anordnung Nr. 4 über die Durchführung der Schulspeisung 909 911 Verordnung über die Schul- und Kinderspeisung. Vom 9. Dezember 1965 Das Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem stellt hohe Anforderungen an die Schüler und Kinder, die in den Einrichtungen der Volksbildung und Berufsausbildung gebildet und erzogen werden. Zur Sicherung eines hohen Leistungsvermögens und der Gesunderhaltung der Schüler und Kinder ist die Einnahme eines vollwertigen Mittagessens und die richtige Ernährung eine wichtige Voraussetzung. Es ist daher eine entscheidende Verbesserung der Leitungstätigkeit und die Übernahme größerer Verantwortlichkeit durch die örtlichen Räte für die Schul-und Kinderspeisung erforderlich. Auf Grund des § 79 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Februar 1965 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBl. I S. 83) und des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Juli 1965 über Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (GBl. I S. 159) wird zur Verbesserung und Durchführung der Schul- und Kinderspeisung folgendes verordnet: §1 Aufgaben der zentralen Organe (1) Der Minister für Volksbildung erläßt im Zusammenwirken mit dem Minister für Handel und Versorgung, dem Minister der Finanzen und dem Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte die Grundsatzregelungen für die Schul- und Kinderspeisung. Die gesamte Planung der finanziellen und materiellen Entwicklung der Schulspeisung ist vom Ministerium für Volksbildung in enger Zusammenarbeit mit den vorgenannten zentralen Organen zu sichern. Das Ministerium für Volksbildung kontrolliert, daß die bereitgestellten Mittel von den örtlichen Räten zweckentsprechend eingesetzt werden. Es wertet die besten Erfahrungen der örtlichen Räte auf dem Gebiet der Schul- und Kinderspeisung aus, berät mit dem Ministerium für Handel und Versorgung, dem Ministerium der Finanzen und der Staatlichen Plankommission die herangereiften Probleme und führt sie einer Entscheidung zu. (2) Der Minister für Handel und Versorgung sichert, daß entsprechend den besonderen Erfordernissen der Schul- und Kinderspeisung die Warenfonds bereitgestellt werden. Er trägt dafür Sorge, daß für die Qualifizierung der Küchenkräfte aus den Einrichtungen der Schulspeisung ausreichend Kapazitäten an den Betriebsschulen des Handels bereitgestellt werden und die Lehrtätigkeit den Belangen der Schulspeisung gerecht wird. (3) Der Minister für Gesundheitswesen sichert in den Einrichtungen für die Schul- und Kinderspeisung entsprechend seiner Aufgabenstellung die Überwachung der Hygiene und des Verkehrs mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen durch die Bezirks- und Kreis-Hygieneinspektionen. Er veranlaßt die Aufstellung verbindlicher Rezepturen auf der Grundlage der Erkenntnisse der Ernährungsphysiologie und der modernen Kochwissenschaft und gibt diese bekannt. (4) Der Minister der Finanzen gewährleistet, daß die Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte in Zusammenarbeit mit den Abteilungen Handel und Versorgung und örtliche Wirtschaft sowie Volksbildung periodisch Finanzrevisionen in den Schulspeisung herstellenden Küchenbetrieben über den zweckentsprechenden Einsatz der Haushaltsmittel und die Abgabepreise für die Schul- und Kinderspeisung durchführen. (5) Die Leiter der zentralen staatlichen Organe und die Vereinigungen Volkseigener Betriebe, die Wirtschaftsräte der Bezirke und die Bezirkslandwirtschaftsräte gewährleisten, daß auf der Grundlage der jährlichen Volkswirtschaftspläne auf dem Gebiet der Arbeiterversorgung in den Betrieben deren vorhandene Küchenkapazitäten für die Herstellung der Schul- und Kinderspeisung mit zu'nutzen sind. Die dazu erforderlichen Arbeitskräfte sind von den Betrieben zu planen. (6) Die Staatliche Plankommission sichert im Rahmen der jährlichen Volkswirtschaftspläne und des Perspektivplanes, daß die Normen für die Arbeitskräfte und der Lohnfonds entsprechend dem geltenden Rahmenstellenplan für die Schul- und Kinderspeisung eingehalten werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.