Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 907

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 907 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 907); Gesetzblatt Teil II Nr. 135 Ausgabetag: 24. Dezember 1965 907 (2) Für Importmaterial finden die §§ 6, 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 3 keine Anwendung. (3) Außerdem finden die Bestimmungen der Vierten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz Anwendung, soweit diese auf die Abnehmer der inländischen Partner der Außenhandelsunternehmen ausgedehnt sind. §12 Versanddisposition Soweit die Versanddisposition nicht bereits im Vertrag festgelegt wurde, ist diese bis 7 Wodien vor Beginn der Lieferfrist zu erteilen. § 13 Rechnungserteilung Lieferungen von der Grenzabfertigungsstelle oder vom Seehafen der Deutschen Demokratischen Republik gelten als Streckengeschäfte gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 des Vertragsgesetzes. Die Rechnung ist spätestens 3 Werktage nach Eingang der Rechnung des Außenhandelsunternehmens zu erteilen. §14 Leihverpackung Der § 32 der Vierten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz findet auf die Vertragsbeziehungen bis zum Endabnehmer Anwendung. §15 Leistungsort und Gefahrtragung Wird Importmaterial direkt von der Grenze oder dem Seehafen einem inländischen Vertragspartner zugeleitet (Streckengeschäft), richten sich Leistungsort und Gefahrtragung nach § 30 der Vierten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz. §16 Mängelanzeigefristen (1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Verletzungen der Qualitätsvereinbarungen durch ein Gutachten der Intercontrol nachzuweisen. Für die Beibringung des Gutachtens sind die Fristen des § 33 der Vierten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz einzuhalten. (2) Bei Lieferungen aus dem kapitalistischen Wirtschaftsgebiet sind erkennbare Mängel innerhalb 14 Tagen nach Entgegennahme anzuzeigen. Das gilt auch, wenn die Lieferung mit Werkattest vereinbart ist. (3) Bei Verletzung der Qualitätsvereinbarungen ist die Mangelhaftigkeit des Materials zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges gemäß § 30 der Vierten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz nachzuweisen. §17 Schlußbestimmungen Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1965 in Kraft. Sie findet auf alle Lieferverträge Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten zu erfüllen sind. Berlin, den 15. November 1965 Der Vorsitzende des Volkswirtsehaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Dr. Fichtner Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Liquidation des VEH Deutscher Innen- und Außenhandel Kulturwaren und des VEH Deutscher Innen- und Außenhandel Chemieausrüstungen. Vom 9. Dezember 1965 Auf Grund des § 3 Abs. 7 Buchst, d des Beschlusses vom 7. Februar 1957 über das Statut des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel (GBl. I S. 127) wird folgendes angeordnet: §1 Für die VEH Deutscher Innen- und Außenhandel Kulturwaren und Deutscher Innen- und Außenhandel Chemieausrüstungen wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1965 die Liquidation angeordnet. §2 (1) Für jedes der im § 1 genannten Handelsunternehmen wird ein Liquidator bestellt. Dieser hat die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen des Handelsunternehmens zu erfüllen sowie dessen Ansprüche durchzusetzen. (2) Der „Liquidator hat das Alleinverfügungsrecht für das Handelsunternehmen in Liquidation und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. Bei der Durchführung der Liquidation ist er an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen gebunden. (3) Der Liquidator hat das Handelsunternehmen in Liquidation gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. §3 Die Handelsunternehmen in Liquidation haben im Rechtsverkehr zu ihrer durch das Statut vom 6. November 1952 der volkseigenen Handelsunternehmen „Deutscher Innen- und Außenhandel“ (MinBl. S. 177) bestimmten Bezeichnung den Zusatz „in Liquidation“ (i. L.) zu führen. . §4 (1) Die Liquidation sowie der Liquidator sind im Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. (2) Die Eintragungen der bisher für das jeweilige Handelsunternehmen vertretungsbefugten Personen sind zu löschen. §5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. Dezember 1965 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Solle;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere der Verfassung, der StrafProzeßordnung, des Strafgesetzbuches sowie der Untersuchungshaftvollzugsordnung üTIVO unter strikter Einhaltung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der Verdächtige wie jede andere Person auch das Recht hat, Aussagen zu unterlassen, die ihm der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. trifft auf das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.