Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 902

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 902 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 902); 902 Gesetzblatt Teil II Nr. 134 - Ausgabetag: 23. Dezember 1965 (3) § 1 Abs. 4 der Verordnung vom 20. Juni 1961 über Arbeitszeit und Erholungsurlaub (GBl. II S. 263) erhält folgende Fassung: „Für die Differenz zwischen der gesetzlichen wöchentlichen Arbeitszeit und der in Anlage 1 festgelegten verkürzten Arbeitszeit wird ein Ausgleich in Höhe des Tariflohnes gezahlt.“ Berlin, den 22. Dezember 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Geyer Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die „5-Tage-Arbeitswoche für jede zweite Woche“ und die Verkürzung der Arbeitszeit. Vom 22. Dezember 1965 Auf Grund des § 25 der Verordnung vom 22. Dezember 1965 über die „5-Tage-Arbeitswoche für jede zweite Woche“ und die Verkürzung der Arbeitszeit (GBl. II S. 897) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: §1 Die Berechnungsgrundlage der gesetzlichen Zuschläge für Stundenlöhner, deren' wöchentliche Arbeitszeit von 45 auf 44 Stunden verkürzt wird, ist der Tariflohn zu1 ätzlich 2,3%. Bei Ausgleichszahlungen in Höhe des Tarif- bzw. Zeitlohnes sind zusätzlich 2,3% zum Tarif- bzw. Zeitlohn zu zahlen. §2 (1) Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren erhalten den vollen Monatslohn bzw. das volle Gehalt wie die übrigen Werktätigen. (2) Der Monatslohn bzw. das Gehalt der Jugendlichen im Alter von 14 bis 16 Jahren wird ausgehend von einer gesetzlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden auf der Grundlage einer monatlichen Arbeitszeit von 182 Stunden berechnet. Der Lohn bzw. das Gehalt einer Stunde beträgt 1/195 des Gehalts der Werktätigen über 16 Jahre. § 3 Der Lohn bzw. das Gehalt einer Stunde als Grundlage für die Berechnung des anteilmäßigen Monatslohnes bzw. Gehalts bei Teilbeschäftigung beträgt für Werktätige, die im Dreischichtsystem arbeiten, 1/1.91 des Gehalts bzw. Monatslohnes; für Werktätige, die ein- bzw. zweischichtig arbeiten, 1/195 des Gehalts bzw. Monatslohnes. §4 Die sich aus der Einführung der „5-Tage-Arbeitswoche für jede zweite Woche“ ergebenden Veränderungen in der Entlohnung der Jugendlichen und Teil-beschäftigten gelten als beschlossene Lohnveränderungen im Sinne der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl, II S. 51). §5 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 9. April 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Erste Durchführungsbestimmung vom 4. Februar 1957 zum Gesetz über die Verkürzung der Arbeitszeit Lohndirektive (GBl. I S. 117; Ber. S. 187), die Zweite Durchführungsbestimmung vom 4. Februar 1957 zum Gesetz über die Verkürzung der Arbeitszeit (GBl. I S. 118; Ber. S. 187). Berlin, den 22. Dezember 1965 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Geyer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.