Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 9 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 9); / 7 I'V GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 9. Januar 1965 j Teil 11 Nr. 3 Tag 23.12. 64 Inhalt Anordnung über die Planung und Bilanzierung von Chemieanlagen Seite 9 Anordnung über die Planung und Bilanzierung von Chemieanlagen. Vom 23. Dezember 1964 Mit den Beschlüssen des VI. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wurde die Aufgabe gestellt, in kurzer Frist die materiell-technische Basis für die Ausrüstung der chemischen Industrie der Deutschen Demokratischen Republik und für einen leistungsfähigen Anlagen-Export auf der Grundlage des höchsten Standes der Technik zu schaffen. Zur Erreichung einer höheren Qualität in der Planung und Leitung des Chemieanlagenbaues wird folgendes angeordnet: §1 Die Ordnung über die Planung und Bilanzierung von Chemieanlagen (Anlage) wird für verbindlich erklärt. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1964 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Dr. A p e 1 Anlage zu vorstehender Anordnung Ordnung über die Planung und Bilanzierung von Chemieanlagen Mit dieser Ordnung werden die Besonderheiten bei der Planung und Bilanzierung von Chemieanlagen geregelt. Das Ziel ist es, mit der Durchsetzung dieser Ordnung die Sicherung des Chemieprogramms der Deutschen Demokratischen Republik und des Exportes von kompletten Chemieanlagen nach den neuesten Erkenntnissen von Wissenschaft und Technik zu gewährleisten; gleichzeitig Erfahrungen für die Vervollkommnung der Planung und Bilanzierung des gesamten Anlagenbaues zu sammeln. I. Geltungs- und Anwendungsbereich 1. Diese Ordnung gilt für alle Bereiche der Volkswirtschaft, die Lieferungen und Leistungen für Chemieanlagen zu erbringen haben. 2. Chemieanlagen im Sinne der Ziff. 1 dieser Ordnung sind 2.1 komplette Chemieanlagen (Planpositions-Nr. 01 14 000 des Bilanzverzeichnisses); 2.2 Vorhaben des Chemieprogramms der Deutschen Demokratischen Republik, in denen komplette Chemieanlagen und andere Industrieanlagen sowie Industrieteilanlagen einen Komplex bilden; 2.3 Industrieteilanlagen, die den technischen und technologischen Prozeß einer kompletten Chemieanlage (Planpositions-Nr. 01 14 000 des Bilanzverzeichnisses) unmittelbar beeinflussen. Die unter Ziffern 2.1 bis 2.3 fallenden Vorhaben, Industrieanlagen und Industrieteilanlagen werden im weiteren unter dem Begriff ,,Chemieanlagen“ zusammengefaßt. Die Bestimmung der in der komplexen Planung und Bilanzierung zu erfassenden Chemieanlagen, Ziffern 2.2 und 2.3, erfolgt in Abstimmung zwischen dem zuständigen Leitungsorgan der Chemie und der WB Chemieanlagen. Bei Chemieanlagen für den Export erfolgt die Abstimmung zwischen dem zuständigen Außenhandelsunternehmen und der WB Chemieanlagen. 3. Diese Ordnung ist für die komplexe Planung und Bilanzierung von Chemieanlagen bei der Ausarbeitung der Jahres- und Perspektivpläne anzuwenden. Sie ist Bestandteil der methodischen Bestimmungen und regelt die Besonderheiten für die komplexe Planung und Bilanzierung von Chemieanlagen, insbesondere der technologischen Ausrüstungen. Grundsätze 1. Durch die komplexe Planung und Bilanzierung von Chemieanlagen sind die Voraussetzungen für eine termingerechte Lieferung und Inbetriebnahme der Chemieanlagen zu schaffen. Die komplexe Planung und Bilanzierung muß gewährleisten : die Übereinstimmung des Bedarfes an Anlagen, Teilanlagen, Ausrüstungen, Bauleistungen, Pro-jektierungs- und Montageleistungen mit der erforderlichen proportionalen Entwicklung der Industriezweige und Sicherung des Aufkommens in Menge und Qualität in den Jahres- und Perspektivplänen ; die Übereinstimmung der Forderungen an Chemieanlagen, die dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechen, mit den festgelegten Aufgabenkomplexen und Maßnahmen im Plan Neue Technik zur Erreichung des wis- ■:ibüothok ~) ! !;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden auf die Lösung der Schwerpunktaufgaben Gewährleistung einer zielstrebigen Informationsbeschaffung und die Prinzipien der Erfassung und Auswertung Einhaltung der Regeln der Konspiration Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.