Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 899

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 899 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 899); Gesetzblatt. Teil II Nr. 134 Ausgabetag: 23. Dezember 1965 899 §4 (1) Kann Werktätigen der einheitliche arbeitsfreie Sonnabend nicht gewährt werden, dann ist der arbeitsfreie Tag an einem anderen Werktag zu gewähren, der nicht mit einem Sonntag verbunden sein muß. (2) Sofern nicht in jeder zweiten Woche ein arbeitsfreier Tag gewährt werden kann, ist die Arbeitszeit so zu regeln, daß für diese Werktätigen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes im Durchschnitt ähnliche Vergünstigungen eintreten. §5 Die Verteilung der Arbeitszeit, in den volkseigenen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft wird unter Berücksichtigung der Besonderheiten des landwirtschaftlichen Produktionsprozesses durch den Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und den Zentralvorstand der Gewerkschaft Land und Forst in den Rahmenkollektivverträgen geregelt. §6 (1) Schichtsysteme, die auf der Grundlage von Beschlüssen des Ministerrates oder arbeitsrechtlicher Bestimmungen eingeführt wurden und nach denen innerhalb von 2 Wochen mehrere arbeitsfreie Werktage gewährt werden, bleiben bestehen. (2) Betriebe, die ungesetzlich Arbeitszeitregelungen mit mehreren arbeitsfreien Werktagen innerhalb von 2 Wochen eingeführt haben, müssen die Arbeitszeitregelungen so verändern, daß sie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. II. A b s ch n i 11 §7 (1) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, die örtlichen Räte und die Betriebsleiter sind für die Einführung der „5-Tage-Arbeitswoche für jede zweite Woche“ innerhalb ihres Bereiches verantwortlich und treffen alle hierzu erforderlichen Maßnahmen im Einvernehmen mit den Gewerkschaften. Sie haben die volle Erfüllung der Planaufgaben für das Jahr 1966 durch Maßnahmen der Rationalisierung und Ausschöpfung aller Reserven sowie mit den in den Bereichen vorhandenen Arbeitskräften und ohne zusätzliche Investitionen zu sichern. Der geplante Lohnfonds ist im Prinzip einzuhalten. (2) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, die örtlichen Räte und die Betriebsleiter fördern und organisieren in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die schöpferische Initiative der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb für die Verwirklichung der „5-Tagg-Arbeitswoche für jede zweite Woche“. Unter Beachtung der Vorschläge der Werktätigen haben sie Maßnahmen zur Erreichung einer höheren Effektivität, der Steigerung der Arbeitsproduktivität durch Rationalisierung, volle Auslastung der Anlagen und Maschi- nen, Verbesserung der Technologie und Arbeitsorganisation, Verminderung der Ausfallzeiten und Senkung der Selbstkosten zu treffen. (3) Die wirtschaftsleitenden Organe und Betriebe arbeiten bei der Verwirklichung der „5-Tage-Arbeits-woche für jede zweite Woche“ mit den örtlichen Räten eng zusammen. §8 (1) Die Versorgung und die soziale, gesundheitliche und kulturelle Betreuung der Bevölkerung ist an allen Tagen der Woche, auch an den arbeitsfreien Sonnabenden, durch die zuständigen Organe (Handel. Verkehrsund Nachrichtenwesen, Gesundheits- und Sozialwesen, Versorgungswirtsehaft, Volksbildung, Berufsbildung, Kultur u. a.) zu gewährleisten. (2) Die örtlichen Räte legen fest, wie diese Aufgaben in den jeweiligen Bereichen gelöst werden. §9 Die Betriebe haben den Transportraum an allen 7 Tagen der Woche, auch an den arbeitsfreien Sonnabenden, kontinuierlich in Anspruch zu nehmen und zu be- und entladen. § 10 Die Betriebe, deren Werktätige öffentliche Verkehrsmittel im Berufsverkehr benutzen, haben die Arbeitszeitpläne mit den zuständigen Organen des Verkehrswesens abzustimmen, um eine stärkere Konzentration des Berufsverkehrs in den Spitzenzeiten zu vermeiden. III. Abschnitt §11 (1) Die Verkürzung der Arbeitszeit erfolgt ohne Lohnminderung, (2) Soweit es die Lohnbedingungen erfordern, wird für die durch die Verkürzung ausfallende Arbeitszeit ein Ausgleich gezahlt. §12 (1) In den Bereichen, in denen die wöchentliche A--beitszeit von 48 Stunden auf 45 Stunden verkürzt wird, wird für die im Stundenlohn beschäftigten Werktätigen der Ausgleichsbetrag in den tariflichen Stundenlohn einbezogen, bleiben die Monatslöhne, die Gehälter und die Lehrlingsentgelte unverändert. (2) Die Einarbeitung des Ausgleichsbetrages in die tariflichen Stundenlöhne hat im Rahmen des geplanten Lohnfonds zu erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte verhindernde operative Maßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.