Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 899

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 899 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 899); Gesetzblatt. Teil II Nr. 134 Ausgabetag: 23. Dezember 1965 899 §4 (1) Kann Werktätigen der einheitliche arbeitsfreie Sonnabend nicht gewährt werden, dann ist der arbeitsfreie Tag an einem anderen Werktag zu gewähren, der nicht mit einem Sonntag verbunden sein muß. (2) Sofern nicht in jeder zweiten Woche ein arbeitsfreier Tag gewährt werden kann, ist die Arbeitszeit so zu regeln, daß für diese Werktätigen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes im Durchschnitt ähnliche Vergünstigungen eintreten. §5 Die Verteilung der Arbeitszeit, in den volkseigenen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft wird unter Berücksichtigung der Besonderheiten des landwirtschaftlichen Produktionsprozesses durch den Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und den Zentralvorstand der Gewerkschaft Land und Forst in den Rahmenkollektivverträgen geregelt. §6 (1) Schichtsysteme, die auf der Grundlage von Beschlüssen des Ministerrates oder arbeitsrechtlicher Bestimmungen eingeführt wurden und nach denen innerhalb von 2 Wochen mehrere arbeitsfreie Werktage gewährt werden, bleiben bestehen. (2) Betriebe, die ungesetzlich Arbeitszeitregelungen mit mehreren arbeitsfreien Werktagen innerhalb von 2 Wochen eingeführt haben, müssen die Arbeitszeitregelungen so verändern, daß sie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. II. A b s ch n i 11 §7 (1) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, die örtlichen Räte und die Betriebsleiter sind für die Einführung der „5-Tage-Arbeitswoche für jede zweite Woche“ innerhalb ihres Bereiches verantwortlich und treffen alle hierzu erforderlichen Maßnahmen im Einvernehmen mit den Gewerkschaften. Sie haben die volle Erfüllung der Planaufgaben für das Jahr 1966 durch Maßnahmen der Rationalisierung und Ausschöpfung aller Reserven sowie mit den in den Bereichen vorhandenen Arbeitskräften und ohne zusätzliche Investitionen zu sichern. Der geplante Lohnfonds ist im Prinzip einzuhalten. (2) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, die örtlichen Räte und die Betriebsleiter fördern und organisieren in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die schöpferische Initiative der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb für die Verwirklichung der „5-Tagg-Arbeitswoche für jede zweite Woche“. Unter Beachtung der Vorschläge der Werktätigen haben sie Maßnahmen zur Erreichung einer höheren Effektivität, der Steigerung der Arbeitsproduktivität durch Rationalisierung, volle Auslastung der Anlagen und Maschi- nen, Verbesserung der Technologie und Arbeitsorganisation, Verminderung der Ausfallzeiten und Senkung der Selbstkosten zu treffen. (3) Die wirtschaftsleitenden Organe und Betriebe arbeiten bei der Verwirklichung der „5-Tage-Arbeits-woche für jede zweite Woche“ mit den örtlichen Räten eng zusammen. §8 (1) Die Versorgung und die soziale, gesundheitliche und kulturelle Betreuung der Bevölkerung ist an allen Tagen der Woche, auch an den arbeitsfreien Sonnabenden, durch die zuständigen Organe (Handel. Verkehrsund Nachrichtenwesen, Gesundheits- und Sozialwesen, Versorgungswirtsehaft, Volksbildung, Berufsbildung, Kultur u. a.) zu gewährleisten. (2) Die örtlichen Räte legen fest, wie diese Aufgaben in den jeweiligen Bereichen gelöst werden. §9 Die Betriebe haben den Transportraum an allen 7 Tagen der Woche, auch an den arbeitsfreien Sonnabenden, kontinuierlich in Anspruch zu nehmen und zu be- und entladen. § 10 Die Betriebe, deren Werktätige öffentliche Verkehrsmittel im Berufsverkehr benutzen, haben die Arbeitszeitpläne mit den zuständigen Organen des Verkehrswesens abzustimmen, um eine stärkere Konzentration des Berufsverkehrs in den Spitzenzeiten zu vermeiden. III. Abschnitt §11 (1) Die Verkürzung der Arbeitszeit erfolgt ohne Lohnminderung, (2) Soweit es die Lohnbedingungen erfordern, wird für die durch die Verkürzung ausfallende Arbeitszeit ein Ausgleich gezahlt. §12 (1) In den Bereichen, in denen die wöchentliche A--beitszeit von 48 Stunden auf 45 Stunden verkürzt wird, wird für die im Stundenlohn beschäftigten Werktätigen der Ausgleichsbetrag in den tariflichen Stundenlohn einbezogen, bleiben die Monatslöhne, die Gehälter und die Lehrlingsentgelte unverändert. (2) Die Einarbeitung des Ausgleichsbetrages in die tariflichen Stundenlöhne hat im Rahmen des geplanten Lohnfonds zu erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium. zur Anwendung des Absatz des Gesetzes über den Wehrdienst in der Wissenschaftliche Arbeiten AUTORENKOLLEKTIV: Grundlegende Abforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.