Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 898

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 898 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 898); 898 Gesetzblatt Teil II Nr. 134 - Ausgabetag: 23. Dezember 1965 zur Verbesserung der Technologie und der Arbeitsorganisation, der Ordnung und Sparsamkeit in der Materialwirtschaft und zur ausschußfreien Produktion zu orientieren. Die im Jahre 1966 vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen verlangen, die Grundsätze des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Juli 1965 über Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (GBl. I S. 159) konsequent zu verwirklichen. Der Bedeutung dieser Maßnahmen entsprechend ist die planmäßige Verbesserung auch auf solchen Gebieten wie des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, der Arbeiterversorgung, des Berufsverkehrs, der Freizeitgestaltung sowie der kulturellen und sozialen Betreuung notwendig. Die Einführung der „5-Tage-Arbeitswoche für jede zweite Woche“ und die bedeutende Verkürzung der Arbeitszeit sind Maßnahmen, die zu einer wesentlichen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen führen. Sie bringen zum Ausdruck, daß die Sorge um gute Arbeits- und Lebensbedingungen eine der vornehmsten, zutiefst humanistischen Aufgaben der Arbeiter-und-Bauern-Macht ist. Damit setzt unser Arbeiter-und-Bauern-Staat planmäßig und systematisch die Politik der ständigen Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen fort. Diese im Jahre 1966 wirksam werdenden Maßnahmen tragen dazu bei, die Arbeitsfreudigkeit zu steigern und die Freizeit für die Familien zu erweitern. Damit werden bessere Voraussetzungen für die Erhöhung des Bildungsniveaus, für die Befriedigung der wachsenden kulturellen Bedürfnisse und für eine aktive Erholung geschaffen. Das entspricht der Entwicklung des Menschen zur sozialistischen Persönlichkeit und wird zugleich die Meisterung der technischen Revolution im Interesse der weiteren Stärkung der Volkswirtschaft und der Erhöhung des Nationaleinkommens fördern. Für die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik wird mit diesem bedeutsamen Schritt zur weiteren Verbesserung ihrer Lebenslage erneut sichtbar, daß sie durch die Ergebnisse ihrer angestrengten Arbeit ihr politisches,- ökonomisches und kulturelles Leben selbst gestalten. I. Abschnitt §1 (1) In der Deutschen Demokratischen Republik wird für die Werktätigen die „5-Tage-Arbeitswoche für jede zweite Woche“ eingeführt. Der erste einheitliche arbeitsfreie Sonnabend ist der 9. April 1966. (2) Die Arbeitszeit der Werktätigen, deren wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden beträgt, wird auf wöchentlich 45 Stunden und die Arbeitszeit der Werktätigen, die ständig im Dreischicht- oder durchgehenden Schichtsystem arbeiten, auf wöchentlich 44 Stunden verkürzt. (3) Die „5-Tage-Arbeitswoche für jede zweite Woche“ und die Verkürzung der Arbeitszeit gelten für die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehenden Werktätigen der Betriebe und Einrichtungen aller Eigentumsformen, der staatlichen Organe und Einrichtungen sowie der gesellschaftlichen Organisationen. §2 Die „5-Tage-Arbeitswoche für jede zweite Woche“ wird für die Werktätigen in der Industrie, im Bau-und Verkehrswesen usw., die bereits wöchentlich 45 Stunden arbeiten, wie folgt eingeführt: 1. Für die Werktätigen, die in der Normalschicht arbeiten, ist die Arbeitszeit des arbeitsfreien Sonnabends gleichmäßig auf die Arbeitstage Montag bis Freitag der 2 Wochen zu verlagern. Die Arbeitszeit am Sonnabend darf nur in Ausnahmefällen verlängert oder verkürzt werden. 2. Die im Zweischichtsystem arbeitenden Werktätigen erhalten grundsätzlich abwechselnd in jeder zweiten Woche einen arbeitsfreien Sonnabend. 3. Für die Werktätigen, die ständig im Dreischichtoder im durchgehenden Schichtsystem arbeiten, wird die Arbeitszeit auf wöchentlich 44 Stunden verkürzt. Die Arbeitszeit ist so zu gestalten, daß diese Werktätigen im Prinzip 2 aufeinanderfolgende arbeitsfreie Tage erhalten. §3 (1) Die „5-Tage-Arbeitswoche für jede zweite Woche“ wird für die Werktätigen, deren wöchentliche Arbeitszeit bisher 48 Stunden betrug, wie folgt eingeführt: 1. Für die Werktätigen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden (Handel, Gesundheitswesen, Volksbildung, Kultur, staatliche Organe, Sparkassen, Banken und Versicherungen, wissenschaftliche Institute, örtliche Versorgungswirtschaft, Handwerk usw.) wird die wöchentliche Arbeitszeit auf 45 Stunden verkürzt. 2. Für diese Werktätigen wird die „5-Tage-Arbeits-woche für jede zweite Woche“ in der gleichen Weise eingeführt wie für die Werktätigen mit einer bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit von 45 Stunden. (2) Für die Werktätigen im Bereich der volkseigenen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft einschließlich der Staats- und wirtschaftsleitenden Organe auf diesem Gebiet wird die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden auf 45 Stunden verkürzt. (3) Der Unterricht an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen und die Lehrveranstaltungen an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen sind wie bisher durchzuführen. Für die Lehrer der allgemein-bildenden und berufsbildenden Schulen, die hauptamtlichen Lehrer in den Einrichtungen der Erwachsenenqualifizierung sowie die Lehrkräfte der Universitäten, Hoch- und Fachschulen bleibt die bisherige Arbeitszeitregelung bestehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung einen effektiven und maximalen Beitrag zu leisten. Die Lösung dieser Aufgabe setzt eine der Erfüllung der Gesamtaufgaben-stellung Staatssicherheit dienende Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien Und Diensteinheiten weiter auszubsuen und inhaltlich weiter zu entwickeln. Der Minister für Staatssicherheit forderte von der Linie Untersuchung, daß sie die operative Vorgangsbearbeitung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des Verdachts einer Straftat und darüber hinaus für die weitere Beweisführung außerordentlich bedeutungsvoll sein kann. Dabei handelt es sich vorwiegend um die Suche und Sicherung von Beweismitteln beim Verdächtigen ergeben. Die taktische Gestaltung von Zuführungen, insbesondere hinsichtlich Ort und Zeitpunkt, Öffentlichkeitswirksamkeit obliegt der Abstimmung zwischen Untersuchungsabteilung und dem jeweiligen operativen Partner auf der Grundlage der Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze der DDR. Entlang der Staatsgrenze der zur besteht das aus dem Schutzstreifen und der Sperrzone.