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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 890

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 890 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 890); 890 Gesetzblatt Teil II Nr. 133 Ausgabetag: 23. Dezember 1965 c) die wichtigsten Planaufgaben für den Wirtschaftsrat des Bezirkes sowie für den Bezirkslandwirtschaftsrat. (4) Der Umfang der staatlichen Planaufgaben und der Richtwertkennziffern für die den Räten der Bezirke unterstellten Bereiche ist in der Anlage 2 dargestellt. §3 (1) Die bestätigten Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen enthalten für die jeweiligen Positionen die Gesamtaufgaben und -fonds. (2) Die aus den Bilanzen für die S-Positionen der Staatsplannomenklatur abgeleiteten staatlichen Planaufgaben bzw. für die R-Positionen der Staatsplannomenklatur abgeleiteten Richtwertkennziffern werden gemäß §15 Abs. 3, §16 Abs. 5 und §19 der Bilanzordnung vom 26. Juni 1965 von den Bilanz- und Lenkungsorganen an die jeweiligen Staats- und Wirtschaftsorgane (Verantwortungsbereiche) übergeben. (3) Die aus der bestätigten Baubilanz resultierenden Produktionsaufgaben werden den jeweiligen Staatsund Wirtschaftsorganen (Verantwortungsbereichen) durch das Ministerium für Bauwesen übergeben. Die Verantwortung der Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Aufgliederung und Übergabe der Planaufgaben für 1966 §4 (1) Die Übergabe der Planaufgaben für 1966 erfolgt gemäß Beschluß des Ministerrates vom 10. November 1965* über Festlegungen zur Vorbereitung des Plananlaufes 1966 durch termingerechte Übergabe der Planaufgaben. (2) Von den zuständigen zentralen Staatsorganen ist zu sichern, daß den WB und Außenhandelsunternehmen übereinstimmende Aufgabenstellungen für den Export und Import übergeben werden. (3) Die Übergabe der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1966 an die zentralen Staatsorgane und die Räte der Bezirke, die WB und diesen gleichgestellten Organe, Wirtschaftsräte der Bezirke, Bezirkslandwirtschaftsräte, Räte der Kreise, Städte und Gemeinden, Kreislandwirtschaftsräte sowie Betriebe und Einrichtungen hat in geschlossenen Plandokumenten zu erfolgen. Diese Plandokumente sind von den Leitern der zuständigen Organe bzw. den Vorsitzenden der Räte zu unterzeichnen. (4) Ein Exemplar der Planaufgaben der WB und diesen gleichgestellten Organe, der Bau- und Montagekombinate und der Bezirkslandwirtschaftsräte ist der zuständigen Abteilung der Staatlichen Plankommission zu übergeben. * wurde den zuständigen staatlichen Organen unmittelbar zugestellt § 5 (1) Die Leiter der zentralen Staatsorgane, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise, die Generaldirektoren der WB, die Leiter der den WB gleichgestellten Organe, die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke sowie der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte sind verpflichtet, die beschlossenen Planaufgaben entsprechend §§ 1 bis 3 grundsätzlich in voller Höhe den nachgeordneten Wirtschaftsorganen, Betrieben und Einrichtungen zu übergeben. (2) Die Aufteilung der staatlichen Planaufgaben umfaßt für die einzelnen Teile der Planaufgaben (soweit in den Kennzifferndokumenten für die einzelnen Organe und Betriebe festgelegt): Produktion bzw. Leistungen einschließlich der Aufgaben für den Export und die Versorgung der Bevölkerung Wissenschaft und Technik Investitionen Materialfonds Entwicklung der Arbeitsproduktivität Betriebsergebnis saldiert Selbstkostensenkung in % Anzahl der Arbeitskräfte Volle Aufteilung der Kennziffern und Aufgaben. (Eine Überschreitung der Produktionskennziffern ist nur bei gleichzeitiger Einhaltung der geplanten materiellen und finanziellen Fonds zulässig) Aufteilung der Kennziffern unter Berücksichtigung der auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zu bildenden Reserven Kennziffern als Minimalziele, die bei der Aufteilung überschritten werden können Kennziffern als Maximalziele, die bei der Aufteilung unterschritten werden können. (3) Von der Regelung gemäß Abs. 1 ausgenommen sind die Planaufgaben der örtlichen Versorgungswirtschaft und der den örtlichen Räten unterstellten Bereiche Volksbildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen sowie der Staatsapparat. Hier entscheiden die Räte der Bezirke und Kreise, an welche Einrichtungen und in welchem Umfang Planaufgaben übergeben werden. §6 (1) Die Räte der Bezirke und Kreise unterbreiten den Bezirks- und Kreistagen Vorschläge für die Festlegung und die Differenzierung der Planaufgaben und Richtwertkennziffern auf die Fachbereiche und nachgeordneten Räte zur Entscheidung. (2) Die örtlichen Räte sichern, daß bei der Präzisierung der Planaufgaben und der Richtwertkennziffern ein hohes Niveau der technisch-ökonomischen Entwicklung in den Fachbereichen gewährleistet wird,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaf kann nur gewährleistet werden, wenn die Verbundenheit, das Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Volk sowie Staat und Volk auch weiterhin enger gestaltet werden.

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