Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 877

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 877 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 877); Gesetzblatt Teil II Nr. 131 Ausgabetag: 21. Dezember 1965 877 (8) Die Rechlmäßigkeit des Verbleibs von Waren in Gebieten außerhalb des Zollgebietes der Deutschen Demokratischen Republik, die nach den Absätzen 1 bis 3 abgefertigt wurden, hat das zuständige Außenhandelsorgan in eigener Verantwortung zu überprüfen. §4 (1) Für Messegut, das nicht unter die Regelungen des § 3 fällt und das vorübergehend in Länder der Vereinbarungspartner ausgeführt werden soll, ist ein Zollantrag nach § 2 auf Abfertigung zum Ausfuhr-Zoll-vormerkverkehr beim örtlich zuständigen Binnenzollamt oder bei einem Postzollamt zu stellen. Bei Stellung des Zollantrages hat der Antragsteller in geeigneter Form die Teilnahmeberechtigung an der Messe oder Ausstellung nachzuweisen. (2) Die zuständige Zolldienststelle fertigt das Messegut nach den Bestimmungen über den Ausfuhr-Zoll-vormerkverkehr ab und erteilt die Zustimmung zur Ausfuhr, indem sie in den dafür vorgesehenen Spalten auf der Vorderseite beider Ausfertigungen der Zolldeklaration einen Kontrollvermerk anbringt. (3) Der Versender hat nach durchgeführter Ausfuhr- . abfertigung mindestens eine Ausfertigung der Zolldeklaration den Frachtdokumenten beizufügen. In den Frachtdokumenten hat er darüber einen Vermerk anzubringen. (4) Am Ausstellungsort hat der Aussteller bzw. dessen Beauftragter beide Ausfertigungen der Zolldeklaration dem ausländischen Zollorgan als Zollantrag vorzulegen. (5) Bei Wiedereinfuhr des Messegutes in das Zollgebiet der Deutschen Demokratischen Republik wird dieses nach den Bestimmungen der Zollverfahrensordnung vom 9. Mai 1962 über den Ausfuhr-Zoll-vormerkverkehr abgefertigt. §5 (1) Für Messegut, das nicht unter die Regelung des § 3 fällt und das vorübergehend in andere als die Länder der Vereinbarungspartner ausgeführt werden soll, ist grundsätzlich ein Zollantrag nach § 2 auf Abfertigung zum Ausfuhr-Zollvormerkverkehr beim örtlich zuständigen Binnenzollamt oder bei einem Postzollamt zu stellen. Als Zollantrag ist die Zolldeklaration in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Bei Stellung des Zollantrages hat der Antragsteller in geeigneter Form die Teilnahmeberechtigung an der Messe oder Ausstellung nachzuweisen. (2) Die zuständige Zolldienststelle fertigt das Messegut nach den Bestimmungen über den Ausfuhr-Zollvormerkverkehr ab und erteilt die Zustimmung zur Ausfuhr, indem sie in den dafür vorgesehenen Spalten auf der Vorderseite aller Ausfertigungen der Zolldeklaration einen Kontrollvermerk anbringt. Die Zolldienststelle händigt zwei Ausfertigungen der Zolldeklaration dem Antragsteller aus. Die dritte Ausfertigung behält sie ein. (3) Der Versender hat nach durchgeführter Ausfuhrabfertigung eine Ausfertigung der Zolldeklaration den Frachtdokumenten beizufügen. In den Frachtdokumenten ist darüber ein Vermerk anzubringen. Die zweite Ausfertigung verbleibt beim Versender. (4) Bei Wiedereinfuhr des Messegutes in das Zollgebiet der Deutschen Demokratischen Republik wird dieses nach den Bestimmungen der Zollverfahrensordnung vom 9. Mai 1962 über den Ausfuhr-Zollvormerkverkehr abgefertigt. Der Antragsteller gemäß Abs. 1 hat bei Wiedereinfuhr beim zuständigen Grenzzollamt bzw. Postzollamt die erste oder zweite Ausfertigung der Zolldeklaration vorzulegen bzw. durch einen Beauftragten vorlegen zu lassen. §6 Vorübergehende Einfuhr von Messegut (1) Die vorübergehende Einfuhr und die Wiederausfuhr von Messegut ist ohne Genehmigung zulässig, wenn ein Zollantrag nach § 2 auf Abfertigung zum Ein fuhr-Zoll vor merk verkehr gestellt wird und der Antragsteller die Teilnahmeberechtigung an der Messe oder Ausstellung in geeigneter Form nachweist. (2) Der Verbrauch von Messegut innerhalb des Zollgebietes ist nur nach Freigabe durch die für die Messe oder Ausstellung örtlich zuständige Zolldienststelle zulässig. Der Antrag auf Freigabe des Messegutes zum Verbrauch ist formlos zu stellen. (3) Eine Abfertigung des im Einfuhr-Zollvormerkver-kehr befindlichen Messegutes zum freien Verkehr ist nur möglich, wenn das Messegut von zur Durchfüh-führung von Außenhandelsaufgaben berechtigten Außenhandelsunternehmen, Betrieben oder Organen der Deutschen Demokratischen Republik übernommen wird. Als Antrag auf Abfertigung zum freien Verkehr ist ein Übernahmeprotokoll vorzulegen. (4) In besonderen Fällen kann eine Abfertigung des Messegutes zum freien Verkehr des Zollgebietes erfolgen, wenn als Zollantrag eine Einfuhrgenehmigung nach § 20 Abs. 1 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 6. November 1963 zum Zollgesetz vorgelegt wird. (5) Die Ein- und Wiederausfuhr von Messegut auf dem Frachtwege soll grundsätzlich nur durch den Außenhandelsspediteur der Deutschen Demokratischen Republik, den VEB DEUTRANS, erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte sowie von Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik eine hohe politisch-operative Bedeutung.