Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 876

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 876 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 876); 876 Gesetzblatt Teil II Nr. 131 Ausgabetag: 21. Dezember 1965 Sechste Durchführungsbestimmung* zum Zollgesetz. Aus- und Einfuhrverfahren für Messegut Vom 8. Dezember 1965 Auf Grund der §§ 9 und 19 des Zollgeselzes vom 28. März 1962 (GBl. I S. 42) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes bestimmt: §1 Begriffsbestimmung (1) Als Messegut im Sinne dieser Durchführungsbestimmung gelten Waren, die zum Zwecke der Durchführung von oder der Beteiligung an Messen oder Ausstellungen vorübergehend aus dem Zollgebiet der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführt oder vorübergehend in das Zollgebiet der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt werden. (2) Als Messegut gelten insbesondere Waren, die selbst Ausstellungsgegenstand sind oder die der Errichtung, Ausgestaltung und Erhaltung der Messestände oder Ausstellungsräume dienen oder die für die ordnungsgemäße Durchführung der Messe oder Ausstellung benötigt werden. §2 Zollantrag (1) Für Messegut, das vorübergehend aus dem Zollgebiet der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführt oder vorübergehend in das Zollgebiet der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt werden soll, ist ein Zollantrag auf der Grundlage der Bestimmungen der Zollverfahrensordnung vom 9. Mai 1962 (GBl. II S. 323) bei der zuständigen Zolldienststelle zu stellen. (2) Als Zollantrag ist eine ordnungsgemäß ausgefüllte „Zolldeklaration für Messe- und Ausstellungsgüter“ im folgenden „Zolldeklaration“ genannt vorzulegen.** Die Zolldeklaration ist in zweifacher Ausfertigung vorzulegen, sofern in den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist. (3) Die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik kann in besonderen Fällen auf die Vorlage der Zolldeklaration verzichten und andere geeignete Dokumente als Zollantrag anerkennen. (4) Die Zolldeklaration bildet auch die Grundlage für die Zollabfertigung durch die Zollorgane anderer Länder, wenn diese Partner der „Vereinbarung vom 24. Juni 5 DB vom 20. August 1965 (GBl. II Nr. 87 S. 642) ♦* Die Ausfertigung der Zolldeklaration hat ln Maschinenschrift zu erfolgen. 1965 über die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zollabfertigung von Messe- und Ausstellungsgütern“ (GBl. II S. 869/870) im folgenden „Vereinbarungspartner“ genannt sind. (5) Die Zolldeklaration für Messegut, das vorübergehend in Länder der Vereinbarungspartner ausgeführt werden soll, kann wahlweise in deutscher oder russischer Sprache ausgefertigt werden. Die Zolldeklaration für Messegut, das vorübergehend in andere als die Länder der Vereinbarungspärtner ausgeführt werden soll, ist in deutscher Sprache auszufertigen. Vorübergehende Ausfuhr von Messegut §3 (1) Für Messegut, das im Rahmen des Außenhaneeis vorübergehend ausgeführt und wiedereingeführt werden soll, ist vom Hersteller bzw. Lieferbetrieb bzw. vom sonstigen Versender im folgenden Versender genannt ein Zollantrag gemäß § 2 auf Abfertigung zur indirekten Ausfuhr beim örtlich zuständigen Binnenzollamt zu stellen. (2) Zum Zollantrag gemäß § 2 gehört ein vom zuständigen Außenhandelsunternehmen ausgestelltei und mit Ausfuhrgenehmigung versehener Messeauftrag. (3) Das zuständige Binnenzollamt fertigt das Messegut nach den Bestimmungen über die indirekte Ausfuhr ab und erteilt die Zustimmung zur Ausfuhr, indem es in den dafür vorgesehenen Spalten auf der Vorderseite beider Ausfertigungen der Zolldeklaration einen Kontrollvermerk anbringt. (4) Der Versender hat nach durchgeführter Ausfuhrzollabfertigung eine Ausfertigung der Zolldeklaration den Frachtdokumenten beizufügen. In den Frachtdokumenten hat er darüber einen Vermerk anzubringen. (5) Die zweite Ausfertigung der Zolldeklaration hat der Versender unverzüglich an die zuständige Messeleitstelle des VEB DEUTRANS zu senden. (6) Bei Messen und Ausstellungen in Ländern der Vereinbarungspartner sind vom Aussteller bzw. dessen. Beauftragten am Ort der Messe oder Ausstellung beidf Ausfertigungen der Zolldeklaration den ausländischer. Zollorganen als Zollantrag vorzulegen. (7) Bei Wiedereinfuhr des Messegutes in das Zollgebiet der Deutschen Demokratischen Republik wird dieses in sinngemäßer Anwendung nach den Bestirn-mungen der §§ 14 bis 18 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 6. November 1963 zum Zollgesetz Aus- und Einfuhrverfahren (GBl. II S. 785) abgefertigt. Anstelle der Importmeldung tritt eine Ausfertigung der Zolldeklaration, die dem zuständigen Außenhandelsunternehmen zu übersenden ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und damit zugleich die - im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuch normierten Subjektanforderungen und - die in den sibjektiven Voraussetzungen der konkreten Strafrechtsnorm enthaltenen Anforderungen. Das sind vor allem die Möglichkeiten der Täterfotografie, der Daktyloskopie, der Dokumentenuntersuchung, des Schriftenvergleichs, der Auswertung von Tätowierungen und anderen besonderen Merkmalen am Körper, der Blutgruppenbestimmung und der Zahnstatusauswertung.