Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 874

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 874 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 874); 874 Gesetzblatt Teil II Nr. 131 Ausgabetag: 21. Dezember 1965 Anlage zu vorstehender Vereinbarung (Vorderseite) Zolldeklaration* für Messe- und Ausstellungsgüter in ( Anlagen) Zollantrag Ich/wir beantrage(n) die Abfertigung der umseitig bzw. in den beigefügten Anlagen aufgeführten Güter im Einfuhrzollvormerkverkehr und verpflichte(n) mich/ uns, diese Güter innerhalb der festgesetzten Frist wie-dervorzuführen bzw. wiederauszuführen. Mir/uns ist bekannt, daß eine andere Verfügung über die Güter ohne die Zustimmung des Zollorgans nicht gestattet ist. Der Empfang der Erstausfertigung der Zolldeklaration wird bestätigt. Unterschrift/Stempel Bestätigung des Zollorgans bei der Ausfuhr Angelegte Verschlüsse: Bestätigung des Zollorgans bei der Wiederausfuhr-Angelegte Verschlüsse: Besondere Vermerke während der Durchfuhr Bestätigung des Zollorgans über die Zollvormerkung Nr. der Zollvormerkung Frist für die Wiedervorführung bzw. für die Wieder- Raum für sonstige Angaben oder Vermerke ausfuhr Datum Unterschrift/Stempel Der Vordruck Ist in deutscher oder russischer Sprache in Maschinenschrift in zwei Exemplaren auszufüllen und dem Zollorgan hei der Messe oder Ausstellung vorzulegen, wobei in der Regel beide Ausfertigungen, jedoch unbedingt eine Ausfertigung bereits bei der Ausfuhr den Fracludokumenten beizufügen ist. (Rückseite) Land: Pavillon: Bemerkungen: Etag&Stand Nr. Name des Ausstellers der Ausstellung Lfd, Nr. An- zahl Packstücke Art 1 Si-j gnum Genaue Bezeichnung des Gutes* Maß- einheit Menge Wert Nr. der Genehmigung Ab- schreibungen bei Maschinen - Type, Marke, Nr., Gewicht u. ä. bei Installationsmaterial und Einrldhtungsgegensländen - Gewicht, Stückzahl u. ii. - bei RepräsentalionsgUtern und Werbemoterlalien sind Nahrungs- und Genußmittel sowie Gebrauchsgegenstände gesondert anzuführen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.

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