Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 863

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 863 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 863); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 13. Dezember 1965 Teil II INr. 129 Tag Inhalt Seite 23.11. 65 Anordnung über die Preisberechnung bei der Durchführung von Winterdienstarbeiten 863 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 864 Anordnung über die Preisberechnung bei der Durchführung von Winterdienstarbeiten. Vom 23. November 1965 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird für die Preisberechnung bei der Durchführung von Winterdienstarbeiten folgendes angeordnet: §1 Winterdienstarbeiten im Sinne dieser Anordnung sind Arbeiten zur Aufrechterhaltung des Verkehrs bei der Deutschen Reichsbahn, innerhalb des öffentlichen Straßennetzes oder des innerbetrieblichen Verkehrs während der Frost- und Tauwetterperiode (z. B. Schrieeräumung, Eisbeseitigung, Streuarbeiten), die nicht für den eigenen Betrieb ausgeführt werden. §2 Bei der Abrechnung von Winterdienstarbeiten sind die in den nachstehenden §§ 3 und 4 aufgeführten Verfahren zulässig. Die Organe des Verkehrswesens (einschließlich der ihnen unterstellten Betriebe) oder die sonst für die Gewährleistung einwandfreier Verkehrsverhältnisse verantwortlichen Stellen (einschließlich der ihnen unterstellten Betriebe) vereinbaren mit den Betrieben, die Winterdienstarbeiten durchführen bzw. hierzu Arbeitskräfte abordnen, in welcher Form die Durchführung der Leistungen erfolgt. Hieraus ergibt sich das Abrechnungsverfahren. §3 (1) Für volkseigene Betriebe, die Arbeitskräfte abordnen, gelten die Bestimmungen der Anordnung vom 9. April 1959 über die bei der Abordnung von Arbeitskräften in der volkseigenen Wirtschaft zulässige Berechnung von Löhnen und lohngebundenen Kosten (GBl. II S. 137). (2) Sofern halbstaatliche, genossenschaftliche und private Betriebe den Organen bzw. Stellen gemäß § 2 Arbeitskräfte zur Durchführung von Winterdienstarbeiten zur Verfügung stellen, sind sie berechtigt, den ge- zahlten Brutto-Durchschnittsverdienst gemäß der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551; Ber. 1962 S. 11) und ihrer Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. September 1962 (GBl. II S. 633) in tariflich zulässiger Höhe und hierauf einen Zuschlag von 30 % zur Abgeltung der entstehenden sonstigen Kosten zu berechnen. (3) Neben dem Durchschnittsverdienst gemäß Abs. 2 können berechnet werden: a) Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie Überstundenzuschläge, b) Erschwerniszuschläge für Winterdienstarbeiten gemäß Rahmenkollektivvertrag des jeweiligen Wirtschaftszweiges bzw. gemäß Betriebsvereinbarung, c) Lohnnebenkosten (z. B. Wegegelder, Trennungsentschädigung, Unterkunftsgelder usw.) in tariflich zulässiger Höhe. (4) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) und Gärtnerische Produktionsgenossenschaften (GPG) haben für die'Durchführung von Winterdienstarbeiten mit den Organen bzw. Stellen gemäß § 2 einen Stundenverrechnungssatz zu vereinbaren. Dieser Stundenverrechnungssatz ist auf der Grundlage des Rahmenkollektivvertrages der volkseigenen Güter (VEG) höchstens bis zur Lohngruppe 5 und einem Zuschlag von 30 % zu bilden. (5) Neben dem Stundenverrechnungssatz gemäß Abs. 4 können berechnet werden: a) Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie Überstundenzuschläge, b) Erschwerniszuschläge für Winterdienstarbeiten gemäß Rahmenkollektivvertrag des jeweiligen Wirtschaftszweiges bzw. gemäß Betriebsvereinbarung, c) Lohnnebenkosten (z. B. Wegegelder, Trennungsentschädigung, Unterkunftsgelder usw.) in tariflich zulässiger Flöhe. i Otollot') K l *' „.Pn ln t. I Univ Jen £iri- 2 i’;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.