Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 863

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 863 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 863); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 13. Dezember 1965 Teil II INr. 129 Tag Inhalt Seite 23.11. 65 Anordnung über die Preisberechnung bei der Durchführung von Winterdienstarbeiten 863 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 864 Anordnung über die Preisberechnung bei der Durchführung von Winterdienstarbeiten. Vom 23. November 1965 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird für die Preisberechnung bei der Durchführung von Winterdienstarbeiten folgendes angeordnet: §1 Winterdienstarbeiten im Sinne dieser Anordnung sind Arbeiten zur Aufrechterhaltung des Verkehrs bei der Deutschen Reichsbahn, innerhalb des öffentlichen Straßennetzes oder des innerbetrieblichen Verkehrs während der Frost- und Tauwetterperiode (z. B. Schrieeräumung, Eisbeseitigung, Streuarbeiten), die nicht für den eigenen Betrieb ausgeführt werden. §2 Bei der Abrechnung von Winterdienstarbeiten sind die in den nachstehenden §§ 3 und 4 aufgeführten Verfahren zulässig. Die Organe des Verkehrswesens (einschließlich der ihnen unterstellten Betriebe) oder die sonst für die Gewährleistung einwandfreier Verkehrsverhältnisse verantwortlichen Stellen (einschließlich der ihnen unterstellten Betriebe) vereinbaren mit den Betrieben, die Winterdienstarbeiten durchführen bzw. hierzu Arbeitskräfte abordnen, in welcher Form die Durchführung der Leistungen erfolgt. Hieraus ergibt sich das Abrechnungsverfahren. §3 (1) Für volkseigene Betriebe, die Arbeitskräfte abordnen, gelten die Bestimmungen der Anordnung vom 9. April 1959 über die bei der Abordnung von Arbeitskräften in der volkseigenen Wirtschaft zulässige Berechnung von Löhnen und lohngebundenen Kosten (GBl. II S. 137). (2) Sofern halbstaatliche, genossenschaftliche und private Betriebe den Organen bzw. Stellen gemäß § 2 Arbeitskräfte zur Durchführung von Winterdienstarbeiten zur Verfügung stellen, sind sie berechtigt, den ge- zahlten Brutto-Durchschnittsverdienst gemäß der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551; Ber. 1962 S. 11) und ihrer Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. September 1962 (GBl. II S. 633) in tariflich zulässiger Höhe und hierauf einen Zuschlag von 30 % zur Abgeltung der entstehenden sonstigen Kosten zu berechnen. (3) Neben dem Durchschnittsverdienst gemäß Abs. 2 können berechnet werden: a) Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie Überstundenzuschläge, b) Erschwerniszuschläge für Winterdienstarbeiten gemäß Rahmenkollektivvertrag des jeweiligen Wirtschaftszweiges bzw. gemäß Betriebsvereinbarung, c) Lohnnebenkosten (z. B. Wegegelder, Trennungsentschädigung, Unterkunftsgelder usw.) in tariflich zulässiger Höhe. (4) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) und Gärtnerische Produktionsgenossenschaften (GPG) haben für die'Durchführung von Winterdienstarbeiten mit den Organen bzw. Stellen gemäß § 2 einen Stundenverrechnungssatz zu vereinbaren. Dieser Stundenverrechnungssatz ist auf der Grundlage des Rahmenkollektivvertrages der volkseigenen Güter (VEG) höchstens bis zur Lohngruppe 5 und einem Zuschlag von 30 % zu bilden. (5) Neben dem Stundenverrechnungssatz gemäß Abs. 4 können berechnet werden: a) Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie Überstundenzuschläge, b) Erschwerniszuschläge für Winterdienstarbeiten gemäß Rahmenkollektivvertrag des jeweiligen Wirtschaftszweiges bzw. gemäß Betriebsvereinbarung, c) Lohnnebenkosten (z. B. Wegegelder, Trennungsentschädigung, Unterkunftsgelder usw.) in tariflich zulässiger Flöhe. i Otollot') K l *' „.Pn ln t. I Univ Jen £iri- 2 i’;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der eine maßgebliche Rolle. Das konzentrierte Wirken der gegnerischen Zentralen, Organi-J sationen, Massenmedien und anderer Einrichtungen führte zur Mobilisierung feindlich-negativer Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den-Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.