Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 861

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 861 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 861); Gesetzblatt Teil II Nr. 128 Ausgabetag: 11. Dezember 1965 8G1 (2) Der Abtransport hat in abgedeckten bzw. geschlossenen Spezialfahrzeugen zu erfolgen, die für andere Zwecke nicht eingesetzt werden dürfen. Diese Fahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß ein Herausfallen, Herausfließen oder Berühren von festen oder flüssigen Transportgütern während der Fahrt oder bei Fahrtunterbrechungen nicht möglich ist. § 10 (1) Sämtliche mit dem Abtransport der Tierkörper, Tierkörperteile und Konfiskate verbundenen Kosten müssen von der TKBA getragen werden. (2) Die der TKBA durch Abholung entstandenen Kosten können dem Tierhalter nur dann in Rechnung gestellt werden, wenn durch Verschulden des Tierhalters die ordnungsgemäße alsbaldige Abholung des gemeldeten Tierkörpers nicht möglich ist oder eine Meldung irrtümlichen Inhalts erfolgte. (3) In Fällen, in denen durch die TKBA Konfiskat-kübel zur Abholung der Konfiskale zur Verfügung gestellt werden, können durch die TKBA vertraglich festzulegende Benutzungsgebühren erhoben werden. Die Reinigung und Desinfektion der Konfiskalkübel hat durch die TKBA zu erfolgen. (4) Den TKBA ist es nicht erlaubt, mit ihren Spezialfahrzeugen die Lebensmittelbetriebe, -geschäfte und -läger zur Abholung verdorbener Lebensmittel tierischer Herkunft anzufahren. Diese sind den jeweiligen Sammelstellen oder der TKBA kostenlos anzuliefern. (5) Den TKBA ist es mit ihren Spezialfahrzeugen nicht erlaubt, Gehöfte oder Anlagen, auf denen landwirtschaftliche Nutz- und Zuchttiere gehalten werden, zu befahren. Abgänge im Sinne des § 5 Abs. 1 sind entweder in Kadaverhäuschen zu bringen oder im Falle von Großtieren durch den Tierhalter bis zum Hoftor zu transportieren und von den Spezialfahrzeugen der TKBA von dort abzuholen. Dabei sind die Bedingungen des § 7 Abs. 1 strengstens einzuhaiten. §11 Die Ablieferung der Tierkörper und Tierkörperteile sowie der Konßskate ist von der TKBA durch Ablieferungsbescheinigung zu bestätigen. §12 (1) Die TKBA haben über den Eingang an Tierkörpern, Tierkörperteilen und anderen zu verarbeitenden Materialien sowie über deren Herkunft und weiteren Verwendung statistische Aufzeichnungen zu führen. (2) Über die verarbeiteten Tiere, Tierkörperteile usw. sind Meldungen nach den vom Volkswirtschaftsrat erteilten Anweisungen zu erstatten. (3) Anderen interessierten Dienststellen, wie Landwirtschaftsräten, Volkspolizei, Deutsche Versicherungs-Anstalt. VEAB (tR) usw., ist auf Verlangen Einblick in diese Unterlagen zu gewähren. Verarbeitung §13 (1) Bei der in besonderen zugelassenen Anlagen unter Erhitzung auf 130 °C vorzunehmenden Beseitigung haben die TKBA alle für die Wirtschaft noch verwertbaren Produkte so zu gewinnen, daß jede Gefahr einer Übertragung von Krankheiten ausgeschlossen wird. Sie haben dabei die Weisungen des zuständigen veterinärmedizinischen Fachorgans sowie der zuständigen Hygieneinspektionen bzw. der für die Arbeitshygiene zuständigen Inspektionen zu befolgen. (2) Jede Gewinnung und Verwendung von Rohmaterial oder Erzeugnissen der TKBA für die menschliche Ernährung ist Verboten. §14 (1) Die Ablieferungspflicht der TKBA für Häute und Felle und andere tierische Rohstoffe regelt sich nach der Anordnung Nr. 4 vom 25. November 1858 über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von tierischen Rohstoffen (GBl. I S. 878). (2) Für abgelieferte tierische Rohstoffe sind die gesetzlich festgelegten Preise durch die VEAB (tR) an die TKBA zu zahlen. (3) Für die Annahme und Verarbeitung von Haarraubwild gelten die Bestimmungen der Anordnung Nr. 3 vom 24. Mai 1965 über die Bekämpfung der Tollwut (GBl. II S. 413). § 15 (1) Die TKBA dürfen mit Genehmigung des zuständigen Haupttierarztes Tierkörperfleisch (Futterfleisch) nur unter Beachtung der veterinärhygienischen Vorschriften zu den gesetzlich geltenden Preisen abgeben. (2) Über die Empfänger sind durch die TKBA genaue Aufzeichnungen zu führen. §16 (1) Die TKBA sind unter Beachtung der veterinärhygienischen Vorschriften berechtigt, soweit dadurch ihre Hauptaufgabe als Tierkörperbeseitigungsanstalt nicht beeinträchtigt wird, Blut oder andere Rohstoffe zu Futtermitteln zu verarbeiten und dem staatlichen Futtermittelfonds zuzuführen. (2) Bei der Produktion zusätzlicher Futtermittel ist ebenfalls strengste Einhaltung der reinen und unreinen Seite zu gewährleisten, damit eine Infektion des Futtermittels nicht erfolgen kann. (3) Die hergestellten Futtermittel sind nach den gesetzlichen Bestimmungen laufend untersuchen zu lassen (Futtermittelverordnung vom 22. Oktober 1964 [GBl. II S. 927] und deren Durchführungsbestimmungen). §17 Strafbestimmungen (1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 MDN kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen über die Ablieferungspflicht (§ 5), die Meldepflicht (§ 6),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung. Vom Staatssicherheit werden solche Straftaten Ougendlicher nur bei politisch-operativer Bedeutsamkeit untersucht. Der weitaus größere Teil. Im Rahmen der Forschung wurdena. zehn entsprechende Aktionen aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel.