Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 847

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 847 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 847); 847 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 10. Dezember 1965 Teil II Nr. 127 Tag 25. 11. 65 Inhalt Preisanordnung Nr. 2049. Zucht- und Nutztiere Seite 847 Preisanordnung Nr. 2049. Zucht- und Nutzticre Vom 25. November 1965 §1 (1) Zuchttiere im Sinne dieser Preisanordnung sind Tiere der in der Anlage aufgeführten Arten, die nach den Bestimmungen für die Herdbuchzucht in ein Herdbuch oder Vorregister eingetragen sind, sowie alle direkten Nachkommen von Herdbuch- oder Vorregistertieren. (2) Unter Nutztiere im Sinne dieser Preisanordnung sind die in der Anlage aufgeführten Arten zu verstehen, die selbst und deren beide Eltern nicht in ein Herdbuch oder Vorregister eingetragen sind. Sie werden zur Vermehrung, Produktion tierischer Erzeugnisse oder zur Leistungsprüfung genutzt. Ausgenommen hiervon sind Tiere, die unmittelbar zum Zwecke der Schlachtung angekauft oder verkauft werden. §2 (1) Die Erzeugerpreise für Zuchttiere werden durch die Körkommission bzw. deren Beauftragten nach Einstufung in eine Zuchtwertklasse, im Rahmen der entsprechenden Höchstpreise, festgesetzt. Die von der Körkommission bzw. deren Beauftragten festgesetzten Preise gelten für alle Betriebe als Festpreise. Die Erzeugerpreise für Zuchtgeflügel sind Höchstpreise. Erfolgt beim Handel mit Zuchtgeflügel eine Einstufung durch die Körkommission, so gelten die von der Körkommission festgesetzten Preise als Festpreise. (2) Die Erzeugerpreise für Nutztiere gelten für alle Betriebe als Höchstpreise. (3) Sind bei einer Tierart 2 Erzeugerpreise aufgeführt, so gilt der Erzeugerpreis der Spalte 1 für Zucht- und Nutz-tiere, die mit Anrechnung auf die Pflichtablieferung des Verkäufers gehandelt werden; der Erzeugerpreis der Spalte 2 für Zucht- und Nutztiere, die ohne Anrechnung auf die Pflichtablieferung des Verkäufers gehandelt werden. (4) Beim Verkauf von Zucht- und Nutztieren durch die Handelsbetriebe an die landwirtschaftlichen Betriebe bzw. bei Direktverkäufen gelten die einheitlichen Erzeugerpreise bzw. die Preise der Spalte 2. (5) Beim Verkauf von Zucht- und Nutztieren zum einheitlichen Erzeugerpreis erfolgt keine Anrechnung auf die Pflichtablieferung des Verkäufers. § 3 (1) Die zuständigen Handelsorgane für Zucht- und Nutztiere berechnen für ihre Tätigkeit dem Käufer die in der Anlage zu dieser Preisanordnung aufgeführten Handelsspannen. Sie sind auf die einheitlichen Erzeugerpreise bzw. auf die Erzeugerpreise der Spalte 1 der Zucht- bzw. Nutzwertklasse, in die das Tier eingestuft wurde, zu berechnen. (2) Beim Handel mit Zuchttieren sind die Gebühren für die Körung und den Abstammungsnachweis sowie der Zuchtförderungsbeitrag vom Verkäufer zu tragen. Die Kosten für durchgeführte Dauerimmuniläts-sowie Transportschutzimpfung *und die Deckerlaubnisgebühren sind vom Käufer zu tragen. (3) Beim Handel mit Nutztieren sind die Kosten für angeordnete Schutzimpfungen vom Käufer zu tragen. (4) Wird beim Handel mit Zucht- und Nutztieren zentrale Quarantäne durch den Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik angeordnet, so sind 50 % der entstandenen Quarantänekosten vom Handelsbetrieb und 50 % vom Käufer des Tieres zu tragen. §4 Beim Handel mit Zucht- und Nutztieren verstehen sich die festgesetzten Preise frei vertraglich vereinbartem Leistungsort. §5 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft. Sie gilt für alle Lieferungen ab diesem Zeitpunkt. j ! Pn In t. I UnV. Jen ; 2J. f 'rz ';

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinvveisen in Abgrenzung zu denselben im Ermittlungsverfahren führen. Ausgehend von der Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums, vorliegende Verdachtshinweise auf mögliche Straftaten dahingehend zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen.